Kategorie: UBV

Die UBV und die Schlossbergschule

Eine ganz klare Aussage: Die UBV unterstützt die Bürgerinitiative gegen den Nordanbau an der Schlossbergschule ausdrücklich nicht! Nach dem ernsthaften Verstoß der Bürgerinitiative mit der falschen Darstellung von Bildern des Entwurfs vom Nordanbau, nun also diese Ente mit „geklauten“ Domains der Bürgerinitiative für das Sommerloch.

Zuerst werden also die Bilder der Architektin von Gaudecker von den Initiatoren der BI gegen den Nordanbau verfremdet, um den Landsberginnen und Landsbergern den Eindruck eines überdimensionalen Anbaus an der Schlossbergschule zu vermitteln.

Und jetzt die Zeitungsente von Axel Flörke, stellvertretender Sprecher dieser Bürgerinitiative, dass die UBV die Bürgerinitiative „behindere“, weil er vier Wochen nach Gründung der BI nicht mehr seine Wunsch-Domain bekommt, sondern mit einem ähnlichen Domain-Namen die Landsberger BürgerInnen erreichen muss.

Was ist passiert? ich habe mir erlaubt Domains mit einem Bezug zum Schlossberg – aus sehr vielen Möglichkeiten – vor einigen Wochen zu reservieren. Um den Landsberger BürgerInnen im Falle eines Bürgerbegehrens „meine“ Sicht der Dinge mitzuteilen. Und dazu gehört einfach eine eingängige Domainadresse. Was ist daran verwerflich?

D.h. liegt der Erfolg dieses Bürgerbegehren wirklich an einer Domain-Adresse? Oder ist es nur eine geschickter Publicity von Herrn Flörke mit seiner Pressemitteilung, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, um die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren anzukurbeln?

Noch einige grundsätzliche Aussagen zur geplanten Schlossbergschule:

Wir unterstützen den Schlossberg als Standort einer zeitgemäßen Schule, als Lern- und Lebensort für die GrundschülerInnen und den Erweiterungsbau der Schule im Norden. Dieser Entwurf wurde einstimmig von einem Preisgericht ausgewählt, weil er unter pädagogischen Gesichtspunkten der mit Abstand beste ist. Spätestens mit der Einführung des Anspruchs auf Ganztagsklassen zum Schuljahr 2026 / 2027 brauchen die Kinder beste Möglichkeiten, sich im Freien zu bewegen, sich in der Schule auch mal außerhalb von Klassenzimmer und Mensa aufzuhalten, in Gruppen zu arbeiten. Und für die Pausen und zur Gestaltung des Nachmittags ansprechende Freiflächen im Süden. Der klassische Frontalunterricht sollte bereits heute mehr und mehr der Vergangenheit angehören.

Weil ihr Entwurf das alles am besten umsetzt, hat Frau Victoria von Gaudecker mit Hofstadt Architekten den Auftrag des Stadtrats zur Planung und Umsetzung der neuen Schlossbergschule erhalten. Dazu steht die UBV.

In diesem Sinne,

mit herzlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Neumeier

STELLUNGNAHME zu den „Spaziergängen“ der Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl

Sehr geehrte Landsbergerinnen, sehr geehrte Landsberger,

in den vergangenen Wochen fanden bei uns in Landsberg mehrfach „Spaziergänge“ statt. Diese „Spaziergänge“ sorgten für reichlich Diskussion und viel Unverständnis. Somit möchte auch ich Ihnen ein Statement meiner Meinung zu diesen „Spaziergängen“ geben.

Wir leben in einer weltweiten Pandemie. Die Zeiten sind für uns alle schwer, sei es Pflegepersonal, Veranstaltungsbranche oder lokale Einzelhändler. Am Anfang der Corona-Pandemie hieß es aus Landsberg:

Landsberg hält zam!

Doch wo ist dieser Zusammenhalt denn geblieben, wenn man absichtlich versucht, die Polizei, das Landratsamt oder die Stadt zu umgehen und sich ein „Spaziergang-Schlupfloch“ baut? Diese „Spaziergänge“ sind nichts anderes als unangemeldete Demonstrationen.

Demonstrationen und das Äußern von Kritik sind ohne Wenn und Aber gerade in dieser Zeit ein äußerst wichtiger Bestandteil der zwischenmenschlichen Kommunikation. Aber Kritik hilft doch nun mal ausschließlich in sachlicher Form. Und eben nicht durch unangemeldete, über Telegram von unbekannten Gruppierungen beworbene „Spaziergänge“ mit 1000 Leuten.

Mit Sicherheit sollte man nicht alle Teilnehmer der „Spaziergänge“ über einen Kamm scheren und ich bitte Sie das auch nicht zu tun! Und das, obwohl es doch die Teilnehmer selber sind, die billigend in Kauf nehmen, mit Rechtsradikalen oder Anhängern von rechtsradikalen Gruppen verglichen oder gar gleichgestellt zu werden.

Außerdem würde mich als Bürgerin und Oberbürgermeisterin sehr interessieren, was genau diese „Spaziergänge“ eigentlich bezwecken sollen? Ich war, bin und werde immer eine Freundin und eine Verfechterin der Demokratie sein. Und in jeder funktionierenden Demokratie muss es auch Menschen geben, die gegen etwas sind! Aber doch bitte auf sachlicher, demokratiedienlicher Ebene! Denn sind es nicht genau diese Leute, die abends in Scharen gemeinsam „spazieren gehen“, die behaupten, die Demokratie unseres Landes sei gefährdet? Und sind es nicht letztendlich genau diese Leute, die unserer Demokratie massiv Schaden zuführen und zur Spaltung der Gesellschaft aktiv beitragen? Ich jedenfalls bin dieser Meinung und hoffe, dass es noch genügend Landsbergerinnen und Landsberger gibt, die einen rationalen und vernünftigen Diskurs in diesen Zeiten suchen! Denn kritisieren soll, muss und darf jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes. Und davon lebt unsere Demokratie.

Das Landratsamt und die Polizeiinspektion haben gemeinsam am Freitagvormittag die Entscheidung getroffen, die „Spaziergänge“ weiterhin zu dulden und nicht wie bspw. die Landeshauptstadt München, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren und zu akzeptieren, denn das Landratsamt hat in dieser Sache die Entscheidungsbefugnis.

Mein persönlicher klarer Standpunkt ist und bleibt immer noch, dass das wirksamste Mittel gegen die Corona-Pandemie das Impfen ist. Impfen ist die gelebte Solidarität – Miteinander und Füreinander. Keine gelebte Solidarität ist das absichtliche Ausspielen der Behörden über das „Spaziergang-Schlupfloch“.

Ich hoffe zutiefst, dass einige Anhänger der „Spaziergänge“ in sich gehen und ihr Verhalten gegenüber anderen Menschen in dieser Pandemie bedenken. Was kann ich für den anderen tun? Wie kann ich mich solidarisch verhalten? Wie kann ich dazu beitragen, die Pandemie schneller zu beenden? Denn das sind die wirklich wichtigen Fragen in der heutigen Zeit und in unserer Gesellschaft. Ich kann es nur immer wieder betonen und hoffen, dass wir unser Leben hier in Landsberg wieder nach unserem zu Beginn der Pandemie gefundenen Leitsatz gestalten:

Landsberg hält zam!

Ihre Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl

Die UBV und ein Jahresrückblick

Bevor das Jahr zu Ende geht, ist es bei uns eine Tradition, Bilanz zu ziehen.

Wir mussten in den vergangenen Jahren viele dicke Bretter bohren. Es hat sich gelohnt. Viele unserer Wahlversprechen konnten auf den Weg gebracht werden. Unter dem Motto „gesagt getan“ ein Überblick der wichtigsten Entscheidungen.

Gesagt: Wohnen zu bezahlbaren Mieten

Getan: Wiesenring/ Schongauer Straße: Konzeptausschreibung speziell an Genossenschaften und Vergabe eines Baugebietes an genossenschaftlichen Wohnbau mit neuen Wohnformen

Reischer Talweg: Vergabe der Grundstücke im Einheimischen Modell

Erpfting: städtische Wohnungen in der Luibachstraße

Gesagt: Neubau-u. Erweiterungen von Schulen und Kindergärten

Getan:  Erweiterung eines Klassenzimmers und Teilsanierung in der Grundschule Erpfting

Schlossbergschule: Beginn der Planungen zur Erweiterung durch einen modernen Anbau auf der Nordseite mit umlaufenden Spazierweg für die Bürger; Archäologische Sicherung muss vorab erfolgen

 Kindergärten: Erweiterung/Aufstockung statt Containerlösung an der Kita Römerausterrasse beim Klinikum LL

Reischer Talweg: Vergabe der Trägerschaft für den neuen Kindergarten

Zu allen Sanierungen und Neubauten gibt es staatliche Zuschüsse

Gesagt: Renovierung des Neuen Stadtmuseums

Getan:  Laufende Planungen zur alten Bausubstanz, Brandschutz, Grundsanierung Konzepterstellung der Innenräume Großzügige staatliche Zuschüsse zur Sanierung und Neukonzeption

Gesagt: Umnutzung Hl. Geist Spital

Getan: Nutzungsänderung laufendes Verfahren; noch kein konkretes Ergebnis

Gesagt: Verkehrskonzept

Getan: Mobilitätssatzung beschlossen, Fuß- und Radwegekonzept, Elektromobilität und ÖPNV Konzept/Rahmenbedingungen beschlossen; Integration und Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungsplan folgt.

Gesagt: Skater Platz wiederherstellen

Getan: Skater Platz ist neu aufgebaut auf der Rückseite der alten Turnhalle

Gesagt: Inselbad und Lechstrand sanieren und erhalten

Getan: Neubau des Gebäudes mit Ganzjahresnutzung auf den Weg gebracht

  • Konzept der Stadtwerke zur Sanierung der Becken in Anlehnung an die Bürgerbefragung
  • Lösung für dauerhafte Nutzung des Lechstrandes in Arbeit

Gesagt: Toiletten am Bahnhof

Getan: Die Nutzung der Gaststättentoiletten ist nicht mehr möglich. Künftig soll eine selbstreinigende Toilette entstehen. Genauer Standort mit Kanalanschluss wird geprüft.

Gesagt: Rückverlegung der Busbuchten

Getan:  Die Finanzierung kann momentan noch nicht in den Haushalt eingestellt werden. Wir bleiben dran

Das waren jetzt nur die wichtigsten Arbeiten, es gibt noch viel zu tun. Besuchen Sie uns doch mal im Stadtrat, wir würden uns freuen.

Es bleibt mir jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachten zu wünschen und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Neue Jahr 2022.

In diesem Sinne mit besten Grüßen

Wolfgang Neumeier

STADTRAT persönlich Januar

Liebes Mitglied, 


gerne lassen wir Ihnen von unseren Vertretern der Stadtratsfrakton eine kurze Zusammenfassung der Themen aus der Januar-Stadtratssitzung zukommen.
Eine gute und vor allem gesunde Zeit wünscht Ihnen
mit herzlichen Grüßen ihre 
Stadtratsfraktion der UBV

Willkommen Herr Ziegler!

Stadtkämmerer Alexander Ziegler nahm diesen Mittwoch an seiner ersten Stadtratssitzung teil. Mit seiner Klarheit, Kompetenz und Unaufgeregtheit wird er dem Stadtrat sehr gut tun, gerade in Zeiten, wo vernünftiges Denken und Handeln gefragt ist. Herzlich Willkommen in Landsberg!

Willkommen Karl Egger!

Leo Lischka studiert in Zukunft in Berlin und musste deshalb sein Mandat niederlegen. Bei Bündnis 90 / Die GRÜNEN rückt Karl Egger in den Stadtrat nach. Herzliches Willkommen!

Der Haushalt 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Auf Haushaltsreden oder eine Aussprache wurde verzichtet, um die Sitzung in Zeiten von Corona kurz zu halten. Der Finanzplan 2022 – 2024, gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des Haushalts, wurde von der CSU abgelehnt.

Die Stadt investiert ca. eine Million € in die Digitalisierung der Grundschulen und der Mittelschule. Der Freistaat übernimmt ca. die Hälfte der Summe.

Fliegerhorst Penzing:

Die Bewerbung des Fliegerhorsts Penzing als Standort für eine Außenstelle des Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) wurde vom Stadtrat mehrheitlich unterstützt, wie zuvor schon vom Gemeinderat Penzing. Hierdurch soll eine Zwischennutzung des ADAC auf dem Gelände möglich werden, nachdem die Bundeswehr Mitte 2021 abzieht. Der ADAC nutzt bereits jetzt Teile des Geländes. Stichwort: Autonomes Fahren

Sanierung Neues Stadtmuseum

Die Gestaltung der Dauerausstellung hat der Stadtrat an das Büro facts and fiction vergeben. Die Vorstellungen und Ideen von diesem Büro hatte im Rahmen von einem Wettbewerb das Preisgericht am besten Überzeugt. Die Ausstellung soll parallel zur Planung der Sanierung des Gebäudes entwickelt werden, um zu vermeiden, dass das fertige Gebäude bei Einbau der Ausstellung wieder umgestaltet werden muss.

Pandemieausschuss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ersetzt bis Ende März die Vollversammlung des Stadtrats und tagt mit dessen Funktionen. Auf diese Weise die Sitzungen im Sitzungssaal des Stadtrats stattfinden und gleichzeitig die Corona- Maßnahmen eingehalten werden.

Bebauungsplan Reisch

Der Stadtrat hat zugestimmt, in Reisch einen Bebauungsplan aufzustellen, der einem Handwerksbetrieb ermöglicht, am Standort zu erweitern und damit im Dorf zu bleiben. Dies war im Prozess „Landsberg 2035“ im Rahmen der Dorfentwicklung bereits so angedacht.

Bezahlbarer Wohnraum – Startschuss für Erpfting

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, Planungen für die städtischen Wohnungen an der Luibachstraße in Erpfting aufzunehmen und Fördergelder zu beantragen. Zunächst sollen zwei neue Gebäude auf dem jetzigen Garagenhof entstehen, danach die bestehenden Gebäude von Grund auf saniert werden. Ziel: günstige Mieten.

Die ErpftingerInnen werden in die Entwicklung des Wohngebietes mit einbezogen werden.

Fraktionsvorsitzender UBV
Christoph Jell

Sellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Salzinger

Ausblick 2021

Liebe UBV ´ler,

folgender Artikel ist in der Ausgabe Januar 2021 der „Landsberger Monatszeitung“ abgedruckt. Hier der Artikel nochmal direkt für euch:

In 2020 wurden Stadtrat und Oberbürgermeisterin für sechs Jahre neu gewählt. Da ist es normal, dass in den ersten Monaten des Jahres wenig passiert, dann aber mit umso mehr Elan angeschoben wird. Doch dieses Jahr kam Corona. Das Unwort: Lockdown. BürgerInnen, KiTas, Schulen, Kultur, Handel, Gewerbe, Altstadt…. Wer hat welche Probleme und wie kann man diese lindern? Welche Gesetze und Verordnungen sind umzusetzen. Was galt gestern, was gilt heute noch? Diese Themen und noch viele mehr haben den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung viel Zeit gekostet. Und noch mehr Kraft. Das hat vieles verzögert. Manches blieb auch ganz liegen. Nur zu verständlich im Jahr der Pandemie.

Verspätete Umsetzung, das gilt schon lange auch für die Investitionen der Stadt. In den letzten Jahren haben wir uns viel vorgenommen und etliches nicht umsetzen können. Schulen und KiTas müssen weiter gebaut werden, das Inselbad und das Jesuitenkolleg dringend saniert werden, der Bauhof ist seit Jahren Sorgenkind, die Feuerwehr braucht einen Außenposten im Osten der Stadt…. die Liste ließe sich fortsetzen. Und der Bau bezahlbaren Wohnraums muss angegangen werden. Weil dieses Thema keinen Aufschub mehr duldet. Und weil es jetzt noch üppige Förderung der Staatsregierung dafür gibt.

All das in Corona- Zeiten? Mit weniger Einnahmen als bisher? Ja! Die KollegInnen des Stadtrats können das. Mit Unterstützung der Verwaltung. Schritt für Schritt. Projekt für Projekt. Neue Schulden für Vorhaben, bei denen in Zukunft der Nutzen für die Stadt die Belastung rechtfertigt. Sparen, wo möglich. Gemeinsam, gelassen, gewissenhaft. Im Jahr 2021 und darüber hinaus.

Für das neue Jahr 2021 wünsche ich ihnen Zufriedenheit, Glück und Erfolg. Und vor allem eines: Bleiben Sie gesund!

Christoph Jell, UBV Stadtrat und Kreisrat

STADTRAT persönlich Dezember

Liebe UBV´ler,

die zweite Ausgabe von STADTRAT persönlich könnte eine sehr kurze sein. Schließlich haben Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und ihre Stellvertreter Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder die Stadtratssitzung am ersten Tag des zweiten Lockdowns abgesagt und um vier Wochen auf den 13. Januar verschoben.

Wichtigster Tagesordnungsunkt wäre die Abstimmung über den Haushalt 2021 der Stadt gewesen. Ein Aspekt, der in den Haushalten der Vorjahre kaum Aufmerksamkeit bekommen hat, wurde plötzlich zum Politikum. In den letzten Jahren waren weit mehr Sanierungen und Investitionen geplant, als tatsächlich umgesetzt wurden. Auch das trug zu den guten Ergebnissen der letzten Jahre bei. Ganz einfach: wenn Ausgaben geplant sind, aber nicht getätigt werden, bleibt Geld übrig. Der so immer größer werdende  Investitionsstau muss jetzt Projekt für Projekt abgearbeitet werden. Über Jahre. So ist das auch möglich.

Niemand will ein halbes Dutzend liegengebliebener Großprojekte  jetzt gleichzeitig umsetzen. Neue Schulden wird es aber wohl geben müssen. Den Einnahmeeinbruch durch Corona durch eine Vollbremsung bei den Ausgaben auszugleichen ist schlicht nicht möglich. Auf eine Pandemie inklusive zweier Lockdowns war niemand vorbereitet. Die Stadt ist Verträge eingegangen, die erfüllt werden müssen. Schulen und KiTAs müssen weiter neu gebaut oder saniert und erweitert werden.  Die Sanierung des Inselbads oder des Jesuitenkollegs, um nur zwei Beispiele zu nennen, können nicht noch länger aufgeschoben werden. Und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nur eine der Aufgaben, die viel zu lange vernachlässigt wurden.

Derzeit müssen wir „auf Sicht fahren“, begonnene Projekte zu Ende bringen und neue vorbereiten. Finanzierungen klären, Fördergelder beantragen. Um dann, wenn das Leben mit Corona sich halbwegs normalisiert hat und wir die finanzielle Situation der nächsten Jahre klarer sehen, konsequent anzupacken.

Wir wünschen euch im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein weniger turbulentes neues Jahr 2021!

Vor allem aber: bleibt gesund!

Christoph Jell
Markus Salzinger

Mitgliederbrief

Liebe Mitglieder der Unabhängigen Bürger für Landsberg e.V.,

nach dem sehr guten Ergebnis sowohl unserer Stadtratsliste als auch von Doris Baumgartl bei der OB- Wahl am 15. März und dem fast unglaublichen Vertrauensbeweis für „unsere“ Doris bei der OB- Stichwahl am 29. März haben fünf Wochen intensiver Gespräche zu einer konstituierenden Sitzung am Mittwoch geführt, die absolut positiv verlaufen ist. Inhatlich sind einige große Themen in Arbeit, aber noch nicht spruchreif. Das ist aber auch ganz normal, da Doris und der neue Stadtrat ja erst seit 1. Mai im Amt sind. Zur Brücke kommen wir am Ende noch.

Gerne würden wir euch die Ergebnisse von Mittwoch in einem „Politik Persönlich“ vorstellen, Corona aber verweist auf den Weg der Rundmail.

Weitere Bürgermeister:

Mit Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder hat der Stadtrat Doris Baumgartl das Team zur Seite gestellt, dass wir uns und vor allem sie sich gewünscht hat.Alle drei haben einen sachlichen, und lösungsorientierten OB- Wahlkampf ohne persönliche Angriffe gemacht. Es verwundert also nicht, dass sich die drei jetzt als Team zusammenfinden, um Landsberg durch die Corona- Krise zu führen und dann bis 2026 weiter zu entwickeln. Dies bedeutet natürlich auch, dass die Grünen, SPD/ FDP und wir Lösungen gemeinsam erarbeiten, Entsheidungen gemeinsam treffen und Beschlüsse gemeinsam fassen werden.

Fraktionsgemeinschaften und Ausschüsse:

Wir, das sind Doris, die sechs Stadträte der UBV und Stefan Meiser (ödp). Weil die Ausschüsse auch zukünftig regulär mit 12 Mitgliedern besetzt sein werden (CSU drei, GRÜNE drei, UBV drei SPD zwei, Landsberger Mitte ein Vertreter) hätten regulär Stefan Meiser und Tom Bohn (FDP) nur sehr eingeschränkt an der Stadtratsarbeit und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat Tom Bohn bei der SPD „angedockt“ und Stefan bei uns. Stefan hat mit uns schon die letzten sechs Jahre gut zusammengearbeitet und ist mit Sicherheit ein großer Gewinn für unsere Arbeit. Eine Fraktionsgemeinschaft bedeutet aber ausdrücklich keinen Beitritt oder die Aufgabe der Selbständigkeit eines der beiden Partner.

Referenten:

Die CSU und die Landsberger Mitte konnten zwar keinen der weiteren Bürgermeister besetzen, können aber aufgrund ihrer Referate an entscheidender Stelle mitgestalten Die CSU besetzt u.a. die Referate Haushalt und Finanzen, Städtebau und Stadtentwicklung, Personal, Senioren und Bauhof und Friedhof. Die Landsberger Mitte die Referate Kultur, Tourismus und Erwachsenenbildung sowie Energiefragen. Beide Fraktionen sind zu guter Zusammenarbeit nicht nur herzlich eingeladen sondern im Sinne Landsbergs auch aufgefordert.

Unsere Ausschussmitglieder und Referenten:

Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Bildungs-, Sozial-, und Kulturausschuss
Mitglieder: Mitglieder Mitglieder
Karl- Michael Greißl Franz Daschner Christoph Jell
Christoph Jell Wolfgang Neumeier Stefan Meiser
Stefan Meiser Markus Salzinger Claus Moritz

 

Rechnungsprüfungsausschuss Stadtwerke Landsberg KU Kuratorium der VHS
Mitglieder Verwaltungsrat Mitglied
Stefan Meiser (Vorsitz)

Christoph Jell

 Wolfgang Neumeier Karl- Michael Greißl

 

Referate:  Bundeswehr, Feuerwehr, Zivilschutz Franz Daschner
Innenstadt: Markus Salzinger
Liegenschaften, Wirtschaftsförderung Wolfgang Neumeier
„Mitbürger mit Behinderungen“ Christoph Jell
Sport Karl- Michael Greißl
Stiftungen Stefan Meiser

Gerne könnt ihr euch mit euren Fragen und Ideen an uns wenden.

Die Brücke über den Lech

Zu guter Letzt noch ein Wort zur Brücke: Mehrfach haben wir gehört, warum man „über die Brücke“ aus der Presse erfährt und nicht von uns. Ganz einfach: weil wir nichts in die Öffentlichkeit tragen, was dort nicht hingehört. Das Thema Brücke ist die letzten Monate immer drängender geworden und bedurfte jetzt sofortiger Entscheidungen. Schwierigkeiten in Vertragsangelegenheiten bei laufenden Bauvorhaben muss man lösen; Vertragsinhalte detailliert öffentlich zu machen brüskiert den Vertragspartner, was sicherlich nicht hilft sondern eher schadet.

Wenn ihr noch Fragen habt stehen wir gerne zur Verfügung.

Christoph Jell Markus Salzinger
Fraktionsvorsitzender stellvertretender

Fraktionsvorsitzender

Sparkasse war und ist kein Fusionsfall

Diese Woche stellte die Sparkasse Landsberg die Zahlen für 2019 vor.

Im Ranking der 13 vergleichbar großen bayerischen Sparkassen steht unsere Sparkasse wieder einmal an der Spitze. Rund acht Millionen Überschuss stärken das Eigenkapital.
Ein Fusionsfall ist sie damit bestimmt nicht.

Dies zeigt wieder einmal, wie wichtig und richtig es war, sich gegen eine Sparkassenfusion auszusprechen.  Unsere kerngesunde Sparkasse sollte nach dem Willen des Verwaltungsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Neuner mit den größeren Sparkassen FFB und Dachau fusionieren und wäre dort quasi Juniorpartner gewesen.

Kaum noch Einfluss, aber gutdotierte Vorstandsposten bei einer Großbank. Dafür wurde die Leistung der MitarbeiterInnen der Sparkasse über Jahre schlechtgeredet bzw. schlechtgerechnet, nur um eine Begründung zur Fusion zu haben. Wir Unabhängigen Bürger Landsberg e.V. (UBV) haben uns frühzeitig gegen diese unnötige Fusion ausgesprochen.

Wir danken den MitarbeiterInnen der Sparkasse Landsberg für ihre engagierte Arbeit. Dem Kreistag Landsberg und Herrn Landrat Eichinger danken wir dafür, die Fusion verhindert zu haben.

Christoph Jell

Presseinformation Zum TOP Gründung eines Kommunalunternehmens

Presseinformation

Sitzung des Stadtrates am 12.02.2020

Zum TOP Gründung eines Kommunalunternehmens

Wir setzen uns für die Gründung einer eigenen städtischen. Wohnbau- und verwaltungsgesellschaft in der Form eines Kommunalunternehmens ein, da das Modell so viele Vorteile hat, dass wir es uns nicht leisten können es nicht weiter zu verfolgen. Das haben auch andere Kommunen schon lange erkannt und sind diesen Weg gegangen.

Der Titel einer ARD Doku letzte Woche war: Grund und Boden ist pures Gold und wir wollen unser Gold in der Hand behalten und damit auch langfristig die Gestaltungshoheit darüber.

Seit 2015 gibt es den B-Plan Wiesengrund. Seit dieser Zeit geht nichts vorwärts.

Im Mai 2017 hat die UBV erstmals einen Antrag auf Gründung einer städt. Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft um den Bestand an stadteigenem sozialem Wohnraum auszubauen.

Die Stadt hat daraufhin im Okt. 2017 beschlossen selbst zu bauen um die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Dem haben wir zugestimmt, denn uns ging es um bezahlbare Wohnungen. Das könnte grundsätzlich auch gerne die Stadt selbst übernehmen. Nur passiert ist leider nichts.

Ein Jahr später, im Okt 2018 haben wir den Antrag zu einer Wohnbaugesellschaft erneuert, nachdem Utting uns vorgemacht hat, wie es geht.

Und jetzt stehen wir immer noch oder schon wieder vor der gleichen Situation. Soll die Stadt das wirklich selbst bauen, bei all den Projekten, die das Bauamt umzusetzen hat?

Wir erinnern hier nur an die Diskussion zum Thema „Sanierung des Neuen Stadtmuseums“.

Ungeachtet dessen ist die in der Sitzung vorgestellte Berechnung des Kämmerers einseitig:

Auf Seite 7 (Seite 99 der Sitzungsvorlage) seiner Präsentation kommt Herr Beyhl zu dem Schluss, ein Kommunalunternehmen hätte einen um 136 T€ pro Jahr höheren Personalaufwand, als wenn der Bau und die Verwaltung städtischer Wohnungen von der Stadt realisiert würde.

Er setzt dabei 80 T€ für einen Vorstand an, 30 T€ für das Vorstandssekretariat und zusätzliche 7 T€ für fachliche Mitarbeiter an. Dadurch ermittelt er zusätzliche 19 T€ für Sozialabgaben.

Fahrzeugkosten (24 T€) und Werbe- und Reisekosten (12 T€) werden ausschließlich bei dem KU berücksichtigt. Diese würden selbstverständlich bei der Stadt ebenso anfallen.

Der Vorstand des KU soll ein Fachmann sein, der sich in der Aufbauphase um Bauplanung und Bauleitung macht. Dafür braucht auch die Stadt Personal. Dass dieses Personal auch bei der Stadt zusätzlich eingestellt werden muss ist klar. Auch bei der Stadt braucht diese Person Zuarbeiter und mindestens anteilig ein Fahrzeug. Wenn diese geldmäßigen Ansätze in der Kalkulation bereinigt werden, dann sind Stadt und KU von den Finanzen gleich auf.

Wie Dr. Detig in seinem Vortrag ausführlich erläutert hat, kann der Bau über eine Kooperation erfolgen. Lediglich die Koordination und Bauüberwachung verbleibt beim KU. Somit kann eine schnelle und unkomplizierte Bauabwicklung gewährleistet werden.

Und nach Abschluss der Baumaßnahmen genügt die Objektverwaltung. Fdür die neuen Wohnungen und die ca. 300 Wohnungen, die die Stadt bereits im Bestand hat. Dieser Bestand wird bereits jetzt von der Sadt verwaltet. Hieerfür gibt es ebenfalls bereits Personal.

D.h. die gesetzliche Laufzeit von maximal fünf Jahren von dem Vorstand muss nicht über die gesamte kalkulatorische Laufzeit von 50 Jahren verlängert werden. Zusätzliches Personal bei der Stadt könnte nicht so einfach abgebaut werden.

Abbildung 1 – Auszug öffentliche Sitzungsunterlagen

Abbildung 2 – Auszug öffentliche Sitzungsunterlagen

Die bisher von Dr. Detig beratenen Kommunen haben alle den staatl. Zuschuss auf der Basis des Schreibens des Innenministeriums von 2016 erhalten.

Auch das Schreiben von Meidert schließt ein KU keinesfalls aus.

Wir wollen kein KU zur Umgehung des Vergaberechts, sondern um langfristig preisgünstige Wohnungen zu bauen, zu verwalten und zu erhalten! Und da auch nicht für ein Einzelprojekt, sondern in Zukunft für die Stadt LL.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen denkt die Stadt zu oft in Problemen statt in Lösungen. Wir wollen und wir brauchen endlich Lösungen, damit in Landsberg bezahlbare Wohnungen in kommunaler Hand entstehen.

Doris Baumgartl

Zweite Bürgermeisterin der Stadt Landsberg am Lech

Christoph Jell

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger für Landsberg (UBV)

Wolfgang Neumeier

Vorsitzender der Unabhängigen Bürger für Landsberg (UBV)