Kategorie: STADTRAT persönlich

Pandemieausschuss persönlich Februar

Liebe UBV ´ ler,

Am 01.10.2019 hat der Kreistag beschlossen, einen Landschaftspflegeverband für den Landkreis Landsberg gründen zu wollen. Die Gründungsversammlung hat aber bisher wegen der Pandemie noch nicht stattgefunden. Landschaftspflegeverbände sind die bevorzugten Umsetzungsorgane für Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach einem sehr aufschlussreichen Vortrag des Landratsamts hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dem Landschaftspflegeverband als Gründungsmitglied beizutreten.

Der neue erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsberg, Kommandant Markus Obermayer sowie dessen Stellvertreter Christian Wind, wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt. Christian Jungbauer, der seit 2007 das Amt als stellvertretender Kommandant und seit 2015 als erster Kommandant zum Wohle der Stadt und seiner Mannschaft ausgeübt hat, wurde von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und den Mitgliedern des Pandemieausschusses gebührend verabschiedet. Er stand nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, bleibt der Feuerwehr aber als Gerätewart erhalten.

Parallel zur Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Landsberg am Lech befindet sich aktuell auch der Nahverkehrsplan des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) für den Landkreis Landsberg am Lech in der Neuaufstellung. In diesem Zusammenhang hat der Pandemieausschuss einstimmig beschlossen, dass das vorliegende Vorbehaltsnetz zum ÖPNV „Ertüchtigung zur Verbesserung der räumlichen Erschließung bis 2028“ im Rahmen der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans weiterverfolgt wird. Schnelle Buslinien in Ost-/West und Nord-Süd Richtung sollen dann mit sog. Rufbussen ergänzt werden. Damit entfallen lange Umwege auf den Hauptstrecken und gleichzeitig können viele Haltepunkte in der Stadt angefahren werden.

Für das Baugebiet „Wiesengrund“ an der Schongauer Straße wurde aufgrund der klimatischen, technischen und monetären Vorzüge das Konzept eines Nahwärmenetzes als zukunftsfähige und sichere Lösung der Wärmeversorgung angesehen. Das Konzept wird in die Konzeptvergabe für die Grundstücksvermarktung als Vorgabe integriert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Landsberg das Grobkonzept zu verfeinern und spezifisch auf das Quartier abzustimmen. Ein Schritt in Richtung CO2 neutrale Energieversorgung.

Pandemieausschuss persönlich

Liebe UBV ´ ler,

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal der Verwaltungs- und Finanzausschuss als Pandemieausschuss. Als was..? Der Stadtrat hat bis Ende März alle Befugnisse, die er übertragen darf, dem Pandemieausschuss übertragen. Auf diese Art treffen sich nur noch 14 statt 30 Stadträte, die Oberbürgermeisterin und Mitglieder der Stadtverwaltung. Durch Vertretungsregelungen können StadträtInnen, die der Risikogruppe angehören zu Hause bleiben, die Fraktionen sind entsprechend durch andere StadträtInnen vertreten und die Sitzungen können im  umgerüsteten Sitzungssaal im Rathaus stattfinden. Ein Ausweichen in den Sitzungssaal des Landratsamts oder die Aula der Mittelschule ist nicht mehr nötig. Hierdurch spart die Verwaltung erheblichen Organisationsaufwand. Die einzelnen Ausschüsse tagen und entscheiden natürlich weiterhin.

Nach dem Stadtratsbeschluss, im Jahr 2024 das Neue Stadtmuseum wieder zu eröffnen, wurde ein Arbeitskreis mit Moderation von Bürgermeister Bredschneijder beschlossen, der das Projekt begleiten soll. Nachdem es der Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl gelungen ist, zusätzlich zu den üblichen Fördermöglichkeiten 1,5 Millionen € aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ zu erhalten, kann die Sanierung des Gebäudes und die Umsetzung der neuen Ausstellungsräume jetzt auf solider finanzieller Grundlage geplant werden.

Der Leiter des Forstamts, Michael Siller, stellte die Forstbetriebsplanung 01.01.2020 – 31.12.2029 vor, der der Pandemieausschuss zugestimmt hat. Nimmt man den Stadtwald und den Wald der Heilig-Geist-Spital-Stiftung zusammen, ist die Stadt Landsberg einer der großen öffentlichen Waldbesitzer in Bayern.

Die neue Bayerische Bauordnung reduziert u.a. die Abstandsfläche zwischen Gebäuden ganz erheblich. Deshalb hat der  Pandemieausschuss einstimmig eine Satzung beschlossen, die dafür sorgt, dass zunächst fast alles beim Alten bleibt. Nachverdichtung muss sein, aber unser Ortsbild muss erhalten bleiben, genauso wie die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Landsberg.

Für das ehemalige landwirtschaftliche Gut Mittelstetten wird das Bauleitplanverfahren weitergeführt. Zwischen Erpfting und Ellighofen soll eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Erholung entstehen, die dem Gut in einigen Jahren wieder Leben einhauchen soll.

Soweit Unternehmen oder Einzelpersonen von der Corona- Pandemie betroffen sind, können sie auch weiterhin Steuerstundungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen von der Stadt erhalten. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2021.

Tom Bohn kann aus beruflichen Gründen sein Amt als 2. Kulturreferent des Stadtrats nicht mehr ausüben. Axel Flörke wird die Aufgaben als Kulturreferent nun wieder alleine übernehmen.

Christoph Jell

Markus Salzinger

STADTRAT persönlich Januar

Liebes Mitglied, 


gerne lassen wir Ihnen von unseren Vertretern der Stadtratsfrakton eine kurze Zusammenfassung der Themen aus der Januar-Stadtratssitzung zukommen.
Eine gute und vor allem gesunde Zeit wünscht Ihnen
mit herzlichen Grüßen ihre 
Stadtratsfraktion der UBV

Willkommen Herr Ziegler!

Stadtkämmerer Alexander Ziegler nahm diesen Mittwoch an seiner ersten Stadtratssitzung teil. Mit seiner Klarheit, Kompetenz und Unaufgeregtheit wird er dem Stadtrat sehr gut tun, gerade in Zeiten, wo vernünftiges Denken und Handeln gefragt ist. Herzlich Willkommen in Landsberg!

Willkommen Karl Egger!

Leo Lischka studiert in Zukunft in Berlin und musste deshalb sein Mandat niederlegen. Bei Bündnis 90 / Die GRÜNEN rückt Karl Egger in den Stadtrat nach. Herzliches Willkommen!

Der Haushalt 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Auf Haushaltsreden oder eine Aussprache wurde verzichtet, um die Sitzung in Zeiten von Corona kurz zu halten. Der Finanzplan 2022 – 2024, gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des Haushalts, wurde von der CSU abgelehnt.

Die Stadt investiert ca. eine Million € in die Digitalisierung der Grundschulen und der Mittelschule. Der Freistaat übernimmt ca. die Hälfte der Summe.

Fliegerhorst Penzing:

Die Bewerbung des Fliegerhorsts Penzing als Standort für eine Außenstelle des Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) wurde vom Stadtrat mehrheitlich unterstützt, wie zuvor schon vom Gemeinderat Penzing. Hierdurch soll eine Zwischennutzung des ADAC auf dem Gelände möglich werden, nachdem die Bundeswehr Mitte 2021 abzieht. Der ADAC nutzt bereits jetzt Teile des Geländes. Stichwort: Autonomes Fahren

Sanierung Neues Stadtmuseum

Die Gestaltung der Dauerausstellung hat der Stadtrat an das Büro facts and fiction vergeben. Die Vorstellungen und Ideen von diesem Büro hatte im Rahmen von einem Wettbewerb das Preisgericht am besten Überzeugt. Die Ausstellung soll parallel zur Planung der Sanierung des Gebäudes entwickelt werden, um zu vermeiden, dass das fertige Gebäude bei Einbau der Ausstellung wieder umgestaltet werden muss.

Pandemieausschuss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ersetzt bis Ende März die Vollversammlung des Stadtrats und tagt mit dessen Funktionen. Auf diese Weise die Sitzungen im Sitzungssaal des Stadtrats stattfinden und gleichzeitig die Corona- Maßnahmen eingehalten werden.

Bebauungsplan Reisch

Der Stadtrat hat zugestimmt, in Reisch einen Bebauungsplan aufzustellen, der einem Handwerksbetrieb ermöglicht, am Standort zu erweitern und damit im Dorf zu bleiben. Dies war im Prozess „Landsberg 2035“ im Rahmen der Dorfentwicklung bereits so angedacht.

Bezahlbarer Wohnraum – Startschuss für Erpfting

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, Planungen für die städtischen Wohnungen an der Luibachstraße in Erpfting aufzunehmen und Fördergelder zu beantragen. Zunächst sollen zwei neue Gebäude auf dem jetzigen Garagenhof entstehen, danach die bestehenden Gebäude von Grund auf saniert werden. Ziel: günstige Mieten.

Die ErpftingerInnen werden in die Entwicklung des Wohngebietes mit einbezogen werden.

Fraktionsvorsitzender UBV
Christoph Jell

Sellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Salzinger

STADTRAT persönlich Dezember

Liebe UBV´ler,

die zweite Ausgabe von STADTRAT persönlich könnte eine sehr kurze sein. Schließlich haben Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und ihre Stellvertreter Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder die Stadtratssitzung am ersten Tag des zweiten Lockdowns abgesagt und um vier Wochen auf den 13. Januar verschoben.

Wichtigster Tagesordnungsunkt wäre die Abstimmung über den Haushalt 2021 der Stadt gewesen. Ein Aspekt, der in den Haushalten der Vorjahre kaum Aufmerksamkeit bekommen hat, wurde plötzlich zum Politikum. In den letzten Jahren waren weit mehr Sanierungen und Investitionen geplant, als tatsächlich umgesetzt wurden. Auch das trug zu den guten Ergebnissen der letzten Jahre bei. Ganz einfach: wenn Ausgaben geplant sind, aber nicht getätigt werden, bleibt Geld übrig. Der so immer größer werdende  Investitionsstau muss jetzt Projekt für Projekt abgearbeitet werden. Über Jahre. So ist das auch möglich.

Niemand will ein halbes Dutzend liegengebliebener Großprojekte  jetzt gleichzeitig umsetzen. Neue Schulden wird es aber wohl geben müssen. Den Einnahmeeinbruch durch Corona durch eine Vollbremsung bei den Ausgaben auszugleichen ist schlicht nicht möglich. Auf eine Pandemie inklusive zweier Lockdowns war niemand vorbereitet. Die Stadt ist Verträge eingegangen, die erfüllt werden müssen. Schulen und KiTAs müssen weiter neu gebaut oder saniert und erweitert werden.  Die Sanierung des Inselbads oder des Jesuitenkollegs, um nur zwei Beispiele zu nennen, können nicht noch länger aufgeschoben werden. Und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nur eine der Aufgaben, die viel zu lange vernachlässigt wurden.

Derzeit müssen wir „auf Sicht fahren“, begonnene Projekte zu Ende bringen und neue vorbereiten. Finanzierungen klären, Fördergelder beantragen. Um dann, wenn das Leben mit Corona sich halbwegs normalisiert hat und wir die finanzielle Situation der nächsten Jahre klarer sehen, konsequent anzupacken.

Wir wünschen euch im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein weniger turbulentes neues Jahr 2021!

Vor allem aber: bleibt gesund!

Christoph Jell
Markus Salzinger