UBV und das Thema Finanzen / Verkehr

Zuweilen muss man etwas grundsätzlich klären, damit man es im vermeintlich Kleineren versteht und entsprechend angeht. Stichwort Finanzen. Wenn Sie diesen UBV-Newsletter lesen, haben die Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 gerade erst begonnen. Er ist sportlich, darin kann man Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl nur zustimmen. Und ja, er ist auf Kante genäht. Aber das ist er nicht zum ersten Mal in der langen Geschichte unserer Stadt. Mit einem wesentlichen Unterschied: Seit Jahrzehnten hatten wir keine derartig prekäre Situation, wie sie die Pandemie hervorgerufen hat, zu bewältigen. Trotz oder gerade wegen der immer weiter um sich greifenden Vollkaskomentalität geht man wie selbstverständlich davon aus, alles, aber auch wirklich alles, regeln und absichern zu wollen. Wie weit uns das gebracht hat, auch das hat uns Corona schonungslos vor Augen geführt. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns daran gewöhnen, dass viele Dinge nur auf Sicht gefahren werden können. Dazu gehört für mich auch, eine neue Fehlerkultur zu entwickeln.

Apropos Fehler: Aus heutiger Sicht war es sicherlich ein Fehler, bei der Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes auf Einfahrbuchten für Busse zu verzichten. Die damalige Zauberformel, Landsberg war da keine Ausnahme, lautete allerorten „Entschleunigung“. Das Gegenteil ist eingetreten. In Hauptverkehrszeiten staut sich der Verkehr vom Schongauer Dreieck über das Nadelöhr Hauptplatz bis zum Bayertor. Gleiches gilt für die entgegengesetzte Richtung von der Münchner Straße stadteinwärts. Das Geld, diese Fehlplanung zu korrigieren, ist bei der derzeit angespannten Haushaltslage, nicht vorhanden. Langfristig wird niemand drum herumkommen, eine große Lösung, sprich Umgehung, in Angriff zu nehmen. Dafür sprechen zwei weitere Entwicklungen.

1.Egal, wer sich letztlich in welchem Umfang mit welchem Konzept auf dem ehemaligen Fliegerhorst Penzing ansiedeln wird, der Verkehr in Ost-Westrichtung und umgekehrt wird erheblich zunehmen – und damit noch weniger beherrschbar werden.

2.Mögen sich die deutsch-amerikanischen Investoren auch noch sehr wünschen, dass das neue Wohnquartier am Papierbach autofrei wird, Wünsche bleiben oft genug Wünsche, und sind längst noch keine Realität. Manche Rechnung wird eben oft genug ohne den Wirt gemacht, konkret ohne die zukünftigen rund 1500 Bewohner. Natürlich ist es wünschenswert, so viele neue Eigentümer und Mieter zum Wechsel auf das Fahrrad zu bewegen. Man muss aber, und daran mangelt es im Augenblick offensichtlich, Konzepte, zumal sie mit Forderungen verbunden sind, zu Ende denken. Weniger der Verzicht auf ein Auto ist realistisch, als der von Politik und Wirtschaft forcierte Umstieg auf E-Autos. Im Ergebnis aber spielt es keine Rolle, ob Verkehrsstau durch Autos mit Verbrenner- oder elektrisch betriebenen Motoren hervorgerufen werden. Nein, dahinter steckt noch eine ganz andere Überlegung, nämlich der von der Stadt geforderte und rechtlich gestützte Bau von genügend Parkplätzen, die sich die Investoren möglicherweise sparen wollen und damit eine unter dem Strich erklecklich hohe Millionensumme.

In diesem Sinne mit besten Grüßen

Wolfgang Neumeier

Mitgliederbrief

Liebe Mitglieder der Unabhängigen Bürger für Landsberg e.V.,

nach dem sehr guten Ergebnis sowohl unserer Stadtratsliste als auch von Doris Baumgartl bei der OB- Wahl am 15. März und dem fast unglaublichen Vertrauensbeweis für „unsere“ Doris bei der OB- Stichwahl am 29. März haben fünf Wochen intensiver Gespräche zu einer konstituierenden Sitzung am Mittwoch geführt, die absolut positiv verlaufen ist. Inhatlich sind einige große Themen in Arbeit, aber noch nicht spruchreif. Das ist aber auch ganz normal, da Doris und der neue Stadtrat ja erst seit 1. Mai im Amt sind. Zur Brücke kommen wir am Ende noch.

Gerne würden wir euch die Ergebnisse von Mittwoch in einem „Politik Persönlich“ vorstellen, Corona aber verweist auf den Weg der Rundmail.

Weitere Bürgermeister:

Mit Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder hat der Stadtrat Doris Baumgartl das Team zur Seite gestellt, dass wir uns und vor allem sie sich gewünscht hat.Alle drei haben einen sachlichen, und lösungsorientierten OB- Wahlkampf ohne persönliche Angriffe gemacht. Es verwundert also nicht, dass sich die drei jetzt als Team zusammenfinden, um Landsberg durch die Corona- Krise zu führen und dann bis 2026 weiter zu entwickeln. Dies bedeutet natürlich auch, dass die Grünen, SPD/ FDP und wir Lösungen gemeinsam erarbeiten, Entsheidungen gemeinsam treffen und Beschlüsse gemeinsam fassen werden.

Fraktionsgemeinschaften und Ausschüsse:

Wir, das sind Doris, die sechs Stadträte der UBV und Stefan Meiser (ödp). Weil die Ausschüsse auch zukünftig regulär mit 12 Mitgliedern besetzt sein werden (CSU drei, GRÜNE drei, UBV drei SPD zwei, Landsberger Mitte ein Vertreter) hätten regulär Stefan Meiser und Tom Bohn (FDP) nur sehr eingeschränkt an der Stadtratsarbeit und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat Tom Bohn bei der SPD „angedockt“ und Stefan bei uns. Stefan hat mit uns schon die letzten sechs Jahre gut zusammengearbeitet und ist mit Sicherheit ein großer Gewinn für unsere Arbeit. Eine Fraktionsgemeinschaft bedeutet aber ausdrücklich keinen Beitritt oder die Aufgabe der Selbständigkeit eines der beiden Partner.

Referenten:

Die CSU und die Landsberger Mitte konnten zwar keinen der weiteren Bürgermeister besetzen, können aber aufgrund ihrer Referate an entscheidender Stelle mitgestalten Die CSU besetzt u.a. die Referate Haushalt und Finanzen, Städtebau und Stadtentwicklung, Personal, Senioren und Bauhof und Friedhof. Die Landsberger Mitte die Referate Kultur, Tourismus und Erwachsenenbildung sowie Energiefragen. Beide Fraktionen sind zu guter Zusammenarbeit nicht nur herzlich eingeladen sondern im Sinne Landsbergs auch aufgefordert.

Unsere Ausschussmitglieder und Referenten:

Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Bildungs-, Sozial-, und Kulturausschuss
Mitglieder: Mitglieder Mitglieder
Karl- Michael Greißl Franz Daschner Christoph Jell
Christoph Jell Wolfgang Neumeier Stefan Meiser
Stefan Meiser Markus Salzinger Claus Moritz

 

Rechnungsprüfungsausschuss Stadtwerke Landsberg KU Kuratorium der VHS
Mitglieder Verwaltungsrat Mitglied
Stefan Meiser (Vorsitz)

Christoph Jell

Wolfgang Neumeier Karl- Michael Greißl

 

Referate:  Bundeswehr, Feuerwehr, Zivilschutz Franz Daschner
Innenstadt: Markus Salzinger
Liegenschaften, Wirtschaftsförderung Wolfgang Neumeier
„Mitbürger mit Behinderungen“ Christoph Jell
Sport Karl- Michael Greißl
Stiftungen Stefan Meiser

Gerne könnt ihr euch mit euren Fragen und Ideen an uns wenden.

Die Brücke über den Lech

Zu guter Letzt noch ein Wort zur Brücke: Mehrfach haben wir gehört, warum man „über die Brücke“ aus der Presse erfährt und nicht von uns. Ganz einfach: weil wir nichts in die Öffentlichkeit tragen, was dort nicht hingehört. Das Thema Brücke ist die letzten Monate immer drängender geworden und bedurfte jetzt sofortiger Entscheidungen. Schwierigkeiten in Vertragsangelegenheiten bei laufenden Bauvorhaben muss man lösen; Vertragsinhalte detailliert öffentlich zu machen brüskiert den Vertragspartner, was sicherlich nicht hilft sondern eher schadet.

Wenn ihr noch Fragen habt stehen wir gerne zur Verfügung.

Christoph Jell Markus Salzinger
Fraktionsvorsitzender stellvertretender

Fraktionsvorsitzender

Eine Oberbürgermeisterin für Landsberg

– Doris Baumgartl hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft

Eine Oberbürgermeisterin für Landsberg – Doris Baumgartl hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft

kreisbote:

 

„Nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, transparent, ehrlich und offen miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft Landsbergs stellen.“

andsberg – Für Doris Baumgartl beginnt eine in die Zukunft gerichtete Stadtpolitik in der Gegenwart. In ihr spielen Achtsamkeit, Respekt und Wertschätzung eine entscheidende Rolle. Diese Werte sind für die OB-Kandidatin die Basis für Vertrauen und Verlässlichkeit, damit sie das, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich am Herzen liegt, beherzt und klar umsetzen kann.

Diese Haltung gilt für Doris Baumgartl als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin für alle Lebensbereiche. Sie will den einmaligen Charakter von Landsberg bewahren und gleichzeitig die neuen Herausforderungen meistern. „Nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, transparent, ehrlich und offen miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft Landsbergs stellen.“, so Baumgartl.

Selbstverständlich ist Ihr bewusst, dass es unterschiedliche Prioritäten gibt. Aktuell sind es die Bereiche Verkehr, Wohnen, die Kinderbetreuung sowie Betreuung und Pflege im Alter. Den hohen Stellenwert haben sie nicht, weil sie auf der abzuarbeitenden Agenda einer Partei stehen. Vielmehr habe sie als Kandidatin der Unabhängigen Bürger (UBV) in vielen persönlichen Gesprächen mit Bürgern in den vergangenen Wochen und Tagen immer wieder feststellen können, wo der Schuh bei den Meisten am stärksten drückt.

Nicht 1001 Verkehrskonzepte, sondern EINE richtige Lösung

Es ist wenig hilfreich, 1001 Konzepte für den Verkehr zu präsentieren und drängende Entscheidungen immer wieder aufzuschieben. Nur ein konkreter Plan, der stufenweise und systematisch verfolgt wird, bringt uns zu einer praktikablen Lösung. Tatsache ist nun einmal, dass der Landsberger Hauptplatz ein Nadelöhr ist, durch das sich der innerstädtische Verkehr ebenso zwängt wie der Durchgangsverkehr und zu Stoßzeiten auch noch die Schulbusse.

Angesichts des Wachstums Landsbergs und seiner historisch gewachsenen Altstadt, die es unbedingt zu erhalten gilt, brauchen wir Planungen zu einer entlastenden Ortsumgehung, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Naturschutzes und ohne den Wildpark oder die Teufelsküche anzutasten.

Mit einer Reduzierung der Diskussion auf eine Südumgehung blockiert man jeden vernünftigen Denkansatz für die Zukunft. Alternativen wurden viel zu wenig, wenn überhaupt diskutiert. Dabei wäre genau das Aufgabe eines Verkehrsentwicklungsplans. Denn wer kategorisch eine Umgehung ablehnt, der will sie erst gar nicht ins Auge fassen. Wir brauchen aber Alternativen, sonst drehen wir uns immer wieder im Kreis. Wenn wir jetzt nicht damit beginnen, werden wir in 20 Jahren immer noch im Stau stehen.

Bezahlbarer Wohnraum, soziale Baupolitik, Einheimischenmodell

Eng verbunden mit den Themen Verkehr und Wachstum ist die spürbare Zuspitzung auf dem Landsberger Wohnungsmarkt. Bezahlbare Mieten und Grundstücke, die sich auch Normalverdiener noch leisten können, sind ihr Ziel. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft ist für sie der richtige Weg, um der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum überzeugend und zukunftssicher nachzukommen – während gleichzeitig mit dem Einheimischenmodell junge Familien die Möglichkeit haben, sich Bauland dort leisten zu können, wo ihre Familien und Freunde leben und wo sie ihrer Arbeit nachgehen.

Eine Umfrage unter Jugendlichen hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit ihre Zukunft in Landsberg sieht. Doris Baumgartl will auf keinen Fall, dass sie aufgrund der Preissituation gezwungen sind, wegzuziehen und ihre liebgewonnene Heimat zu verlassen. Eine auf Spekulation und reine Gewinnmaximierung ausgerichtete Immobilienpolitik ist kontraproduktiv und verschärft ein weiteres Problem, das hat die Vergangenheit gezeigt. Ihre Politik sieht daher neue Wege vor.

Über die Hälfte der Landsberger Bevölkerung besteht heute schon aus Mitbürgern über 50 Jahren. Wie sollen Pflegekräfte gewonnen werden, wenn ihnen kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird? Gerade bei der Pflege offenbaren sich zwei Brennpunkte gleichzeitig. Der Bedarf an qualifizierten und kompetenten Arbeitskräften wird stetig zunehmen. Darüber hinaus brauchen wir in den nächsten Jahren neue Pflegeheime, Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Das Bayerische Rote Kreuz geht hier zwar mit gutem Beispiel voran, indem es auf eigenem Grund Pflege mit Wohnen und Arbeiten verbindet. Angesichts des wachsenden Bedarfs kann das jedoch nur ein erster, dennoch sehr wichtiger Schritt sein.

Das Modell „Wohnen und Arbeiten“ lässt sich ideal auf Erzieher und Betreuer in Kitas übertragen. Auch dort werden dringend Fachkräfte benötigt, die bei angebotenem Wohnraum leichter zu gewinnen sind. Baumgartl setzt sich seit 2014 als Referentin für Kinderkrippen und –gärten ein und weiß daher, und auch aus ihrer Erfahrung als Mutter von zwei Kindern, dass Qualität und Kompetenz in Kitas und Schulen von großer Bedeutung sind. „Ich werde mich für eine gute Mittagsbetreuung an unseren Einrichtungen einsetzen sowie für ausreichend Platz, damit auch Freiflächen für unsere Kinder zur Verfügung stehen.“.

Landsbergs amtierende 2. Bürgermeisterin und Stadträtin Doris Baumgartl

Doris Baumgartl (UBV) hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft. © Privat

Gemeinsam den richtigen Weg einschlagen

Die OB-Kandidatin sieht Landsberg an einer Kreuzung stehen. Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung möchte sie als Oberbürgermeisterin alle Bürger mitnehmen auf einen Weg, der vor allem das Gemeinsame, das Miteinander und die Orientierung am Wohl aller zum Ziel hat. Dabei habe sie klare Ziele und ist bestrebt, diese zuverlässig und kontinuierlich umzusetzen.

Ein Spruch von Margaret Thatcher hat sie als Frau in der Politik und Zweite Bürgermeisterin Landsbergs begleitet: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“

Wahlen in Landsberg am Lech

Die Kommunalwahlen finden in Bayern am 15. März 2020 in allen Kommunen des Freistaat Bayern statt. Gewählt werden Stadt- bzw. Gemeinde- und Landkreisvertretungen sowie in der überwiegenden Zahl der Gemeinden und Landkreise (Ober-) Bürgermeister und Landräte.

Sollte im ersten Wahlgang am 15. März 2020 bei der Wahl des Oberbürgermeisters oder des Landrates keiner der Bewerber mehr als 50 % erreichen, so wird am 29. März in einer Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten erneut abgestimmt.

Mehr über Landsbergs amtierende 2. Bürgermeisterin und Stadträtin Doris Baumgartl von der UBV erfahren Sie hier: www.doris-baumgartl.de

Nachbericht zur Informationsveranstaltung der Unabhängigen Bürger (UBV) „Alt- und jetzt? – Informationen rund um die Kurzzeit- und Tagespflege“ am 13. Februar

Wir bedanken uns für das große Interesse! Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist und mit welchen Problemen die Betroffenen zu kämpfen haben. Die Unabhängigen Bürger (UBV) und ihre Oberbürgermeisterkandidatin Doris Baumgartl setzen sich für mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze ein – und dass die Heilig-Geist-Spital-Stiftung dies auch finanziell unterstützt.