to be continued….
Der Vortrag des Experten Dr. Stefan Detig in der letzten Sitzung des Stadtrates hat die Vorteile einer solchen Städtischen Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft klar dargestellt:
1.) Wohnungen können schneller gebaut werden:
Das Vergaberecht im öffentlichen Bereich, das an feste Fristen und strenge Vorschriften gebunden ist, muss hier nicht angewendet werden, wenn bestimmte Summen nicht überschritten werden. Damit können in der ersten Phase geschätzt 30 bis 35 Wohnungen gebaut werden.
2.) Flexiblere Handhabung führt zu einem besseren Preis- / Leistungsverhältnis
3.) Das Belegungsrecht liegt vollständig bei der Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft: Mieter brauchen nicht zwingend die Einkommensgrenzen für sozialen Wohnungsbau erfüllen – dies ermöglicht u.a. eine „gesunde Mischung an Mietern“.
4.) Nachhaltiges Wirtschaften: Es kann eine eigene Sanierungsrücklage zur langfristigen Instandhaltung der Wohnungen gebildet werden.
5.) Ein umfangreicher Personalaufwand ist zu Beginn NICHT notwendig: Wichtig ist lediglich, dass die Städtische Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft mit einem qualifizierten technischen Vorstand agiert, da es hauptsächlich in den ersten Jahren ums Bauen geht. Alle anderen Tätigkeiten können über Partner abgedeckt werden. Nach der Bauphase genügt eine schlanke Verwaltung der Wohnungen.
(Apropos: Sollte die Stadt bauen, ist selbstverständlich auch qualifiziertes Personal nötig)
Dr. Stefan Detig hat in den vergangenen vier Jahren (so lange lief das erste Förderprogramm) acht Gemeinden im Umkreis beraten und all diese Gemeinden haben auch die Zuschüsse des Wohnraumförderprogrammes erhalten – mit ausdrücklicher Bestätigung der Fördergelder durch den Freistaat. Viele der Wohnungen stehen schon!
Wann machen wir es endlich und lassen nicht das Geld, wie Stadtrat Christoph Jell auf der letzten Stadtratssitzung geäußert hat, auf der Straße liegen? Seit 2017 schon drängen wir als Unabhängige Bürger (UBV) darauf – auf die Gründung einer Städtischen Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft!
Quelle Landsberger Tagblatt : LT Bauen oder das Grundstück verkaufen
Landsberg Die Unabhängigen Bür-
ger (UBV) Landsberg haben es ge-
schafft: Schon nach einem halben
Tag waren laut Pressemitteilung die
notwendigen 190 Unterschriften für
die Zulassung UBV zur Stadtrats-
wahl und zur Oberbürgermeister-
wahl im März nächsten Jahres er-
reicht. Wie berichtet muss die
Gruppierung Unterschriften vorle-
gen, um an der Kommunalwahl teil-
nehmen zu können. Denn sie tritt
2020 nicht mehr als gemeinsame
Liste mit den Freien Wählern an.
Somit handelt es sich um einen neu-
en Wahlvorschlag, und für den müs-
sen Unterstützerunterschriften vor-
liegen. Bei Parteien, die im Landtag
vertreten sind, ist dies nicht erfor-
derlich.
„Wir sind völlig überwältigt, wie
viele Landsberger uns unterstützt
haben, und sehr dankbar für die
große Beteiligung“, so der überein-
stimmende Tenor aus den Reihen
der Mitglieder. Zum Teil hätten sich
Schlangen im Bürgerbüro gebildet,
so groß sei der Ansturm für die Un-
terschriftenliste gewesen. Am Ende
des Tages seien dann knapp 400 Un-
terschriften zusammengekommen.
„Wir sind glücklich über den ge-
lungenen Startschuss in den Wahl-
kampf und werden weiter mit all
unsere
r Kraft für die Bürgerinnen
und Bürger in Landsberg arbeiten“,
so
Oberbürgermeisterkandidatin
Doris
Baumgartl und Christoph Jell,
Fraktionsvorsitzender der UBV. Ei-
nen besseren Auftakt könne man
sich nicht wünschen. (lt)
Wir freuen uns über die tolle Unterstützung! Ganz herzlichen Dank an alle Landsbergerinnen und Landsberger !
Wir sind überwältigt von der Zustimmung !!
Am Abend hatten wir über 400 Unterschriften
Die UBV möchte sich bei der Stadt Landsberg am Lech bedanken!
Eigentlich ist am 19.122019 ab 16:00 Uhr geschlossen! Für die Unterstützerlisten bleibt das Bürgerbüro bis 18:00 Uhr geöffnet!
um nach dem neuen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz als unabhängige, ortsbezogene
Gruppierung an der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl 2020 teilnehmen zu können.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten möchten sich wieder zur Wahl stellen können,
damit auch weiterhin unabhängige Stadtratspolitik für Landsberg möglich ist.
Die UBV ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit 1977
unabhängig von einer Parteizugehörigkeit kommunalpolitisch engagieren.
* Diese Unterschriften müssen wahlberechtigte Landsbergerinnen und Landsberger vor
Ort leisten: Stadtverwaltung (Öffnungszeiten 8.00 – 16.00 Uhr)
(Ausweis bitte nicht vergessen!)
Dieses Bild lässt sich gut auf die Mobilitätssatzung anwenden, die am Mittwoch im Stadtrat diskutiert wurde.
Im Wesentlichen reduziert die Satzung die Verpflichtung zur Herstellung von PKW Stellplätzen zugunsten von qualifizierten Fahrradstellplätzen und Motorradstellplätzen.
Die UBV hat die Neugestaltung der Satzung befürwortet. Sie ist ein erster Schritt in Richtung Mobilitätswende.
Der ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegenden Richtlinie zur Mobilitätssatzung können wir im Moment nicht zustimmen.
Die Richtlinie bestimmt, dass die Anzahl der verpflichtend herzustellenden PKW Stellplätze auf 80 % bzw. 60 % reduziert werden kann, wenn eine eine gute öffentliche Nahverbindung ( Bushaltestelle in 600 m Entfernung) und Nahversorgung ( Supermarkt in 600 m Entfernung ) gegeben sind.
Bei 60 % muss zudem ein Mobilitätskonzept ( Car Sharing usw.) vorgelegt werden.
Im April nächsten Jahres soll der versprochene Verkehrsentwicklungsplan kommen, ebenso der Radwegeplan.
Zum Thema Verbesserung des ÖPNV (höhere Taktzeiten, schnellere Strecken und Fahrten auch am Wochenende) gibt es noch keine Vorlagen.
Ohne diese Ergebnisse haben wir auch keine realistischen Mobilitäts – Alternativen !
Fortschritt muss gestaltet werden.
Wir werden Anträge stellen:
1. Radwegekonzept 2. Verkehrskonzept 3. Neugestaltung ÖPNV (Fahrzeiten, Preise und Linienführung) 4. Dann Mobilitätssatzung/-richtlinie
UBV nominiert Doris Baumgartl einstimmig als Kandidatin für die Wahl 2020: „Richtige Weichenstellungen zum Wohl der Stadt erforderlich“
Eine umfangreiche Tagesordnung stand bei der Aufstellungsversammlung der UBV im Landsberger Sportzentrum auf dem Programm. Die wichtigste Entscheidung fiel gleich zu Beginn. Einstimmig nominierten die Mitglieder der Unabhängigen Bürger für Landsberg Doris Baumgartl für das Rennen um das Amt des Stadtoberhauptes. Als erster gratulierte der 2. Bürgermeisterin und UBV-Stadträtin Franz-Xaver Rößle, von 1988 bis 2000 selbst Oberbürgermeister der Lechstadt. Er bescheinigte Baumgartl: „Sie hat klare Vorstellungen, Fingerspitzengefühl, Sachverstand und Einfühlungsvermögen und ist deshalb besonders geeignet für diese verantwortungsvolle Aufgabe.“
Die Mitglieder der UBV erlebten eine hoch engagierte Doris Baumgartl: „Wir müssen uns entscheiden, welche Richtung Landsberg in Zukunft einschlagen will. Ein ´Weiter so` und ´Dennoch irgendwie anders`, können wir niemandem mehr zumuten. Wir müssen den Zug Landsberg auf das richtige Gleis setzen, zusammen mit allen Landsbergerinnen und Landsbergern.“
In ihrer programmatischen Rede unterstrich Doris Baumgartl die Notwendigkeit, wichtige Entscheidungen nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Einzelne Bereiche dürften zudem nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Verkehr, Handel, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus, Klima, Kunst und Kultur, Alt und Jung, Vereine und ehrenamtlich Tätige seien in ihrer Summe jeweils Teile eines gemeinsamen Großen. Prioritäten müssten für die Bürger eindeutig erkennbar sein, und, so Baumgartl, Landsberg dürfe sozial nicht kälter werden. „Nur transparente Entscheidungen sind nachvollziehbar und bilden die Grundlage für einen tragbaren, nachhaltigen Konsens. Das Wohl unserer wunderbaren Stadt Landsberg mit ihren vier Ortsteilen Erpfting, Ellighofen, Reisch und Pitzling“, setzte Baumgartl fort, „muss Richtlinie für unser Tun und Wirken sein.“
In diesem Zusammenhang betonte sie: „Rein spekulativen Investorenprojekten muss der Boden entzogen werden. Was wir dringend brauchen, ist eine städtische, selbstverwaltete Wohnungsbaugesellschaft. Das ist eine Investition in die Zukunft und sichert bezahlbaren Wohnraum, einschließlich des Einheimischenmodells.“ In dem Maße, in dem Landsberg wachse, fuhr Baumgartl fort, nähmen nicht nur die Verkehrstaus, sondern auch die CO2 Emissionen zu: „Wir brauchen nicht 1001 Verkehrskonzepte, sondern eine richtige Lösung.“ Die müsse weitsichtig und klar definiert sein sowie die Mobilitätsmöglichkeiten und individuellen Bedürfnisse berücksichtigen. Carsharing, Busshuttles bei höheren Taktzahlen, der forcierte Einsatz von Apps, Verkehrsleitsysteme unter Einsatz neuester Technologien seien nur erste Maßnahmen und sollten heute eigentlich selbstverständlich sein.
Beim Thema Klima und Umwelt ging es Baumgartl vor allem um die Frage, was die Stadt tun könne, über das Engagement des Einzelnen hinaus. Als Beispiel nannte sie Upcycling bei Baumaterial, Food-Sharing und „Pflanzen statt Versiegeln“, ein Weg, um Grünflächen, Artenschutz und Lebensqualität in der Stadt zu garantieren.
Besonders am Herzen liegt Baumgartl das Wohl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, für deren besondere Belange die Unabhängigen Bürger einen Seniorenbeauftragten mit auf den Weg gebracht haben. Hier forderte sie eindringlich neue Sichtweisen ein: „Seniorinnen und Senioren werden oft nur zu gerne als ‚Problem‘ bezeichnet, für die es Lösungen geben müsse. Nein, sie sind ein bedeutender Teil unserer gemeinsamen Lebenswirklichkeit“.
Damit das Leben in der Landsberger Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt, forderte Baumgartl, dass alle Beteiligten, Handel wie Gastronomie und Gewerbe, Kunst und Kultur an einem Strang ziehen müssten. So ließe sich für alle eine Win-Win-Situation schaffen. Eine der Voraussetzungen dafür sei ein optimales und effizientes Stadtmarketing. Und die Bürger selbst müssten dabei eine entscheidende Rolle spielen: „Wenn ich Bürgerbeteiligung sage, dann meine ich auch Bürgerbeteiligung“ erklärte Baumgartl und verdeutlichte ihre Position mit dem Hinweis darauf, dass dafür ein paar Bürgerbefragungen nicht ausreichten, wenn anschließend die Entscheidungen doch woanders getroffen würden.
Zu den großen Herausforderungen gehörten Baumgartl zufolge aber auch Projekte über die Stadtgrenzen hinaus. Die Nachnutzung des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing würde Landsberg unmittelbar berühren.
Außerdem legte sie dar, wie sie sich eine moderne Verwaltung vorstellt: „Serviceorientiert, transparent und bürgerfreundlich. Auf Augenhöhe mit denen, für die sie zuständig ist, nämlich für unsere Landsbergerinnen und Landsberger. Die oft hohen und unnötigen Kosten für zusätzliche Gutachten ließen sich einsparen, wenn man verstärkt auf bereits vorhandenes Fachwissen zurückgreift“. Bei aller Eindringlichkeit hatte Baumgartl auf die Frage nach der Bezahlbarkeit und den städtischen Finanzen die Versammlung vorher auch zum Lachen gebracht: „Als Diplom-Verwaltungswirtin mit jahrelanger praktischer Erfahrung in Schlüsselstellungen wie Personal und Organisation, weiß ich, was Haushalten mit Weitsicht und Augenmaß bedeutet – als Mutter von zwei Kindern sowieso.“
Die frisch gekürte OB-Kandidatin schloss ihre Rede mit einem Dank an die UBV selbst. Für alle relevanten Themen habe man Mitglieder mit Sachverstand, Kompetenz und Erfahrung im Alltag: Maßgebliche Vertreter aus Gastronomie und Einzelhandel, juristische und finanzpolitische Expertise, ausgewiesene Kompetenz in Bausachen, Fachleute für Landwirtschaft und Umwelt, engagierte Fürsprecher für Senioren und die Ortsteile. Auf die könne sie bauen und die hätten ihr den notwendigen Rückhalt für ihre Kandidatur gegeben: „Das verschafft uns für die Wahl eine sehr starke Position!“
Anschließend wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl in einer Blockabstimmung gewählt. Die vom Vorstand vorgeschlagene Liste nahmen die Mitglieder einstimmig an.
Weitere Informationen zu Doris Baumgartl finden sie auch auf www.doris-baumgartl.de
Eine Oberbürgermeisterin für Landsberg.
Für die Stadtratswahl sind nominiert:
Nachrücker: