Monat: Juli 2019

Brücke statt Kita am Papierbach – Jetzt doch ???

Im LT steht – und OB Neuner hat es in der Stadtratssitzung auch erwähnt :

„Und obendrein müssen er und die Verwaltung sich nun auch nicht mehr selbst um den Bau eines Kindergartens am Papierbach kümmern. Das würde nun der Investor übernehmen, anstatt nur einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten “
Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug, kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden.

Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen?

Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht.

Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.

Anrufsammeltaxi soll per App bestellt werden können

 

Die Verwaltung wird prüfen welche Möglichkeiten es gibt, dies schnell und kostengünstig umzusetzen. Wir haben eine Nutzung der Taxi App diskutiert, genauso wie eine einfache eigene Programmierung.

Im Prinzip reicht es wenn man dem AST-Taxiunternehmen auf Knopfdruck sagen kann wo man steht (vorgegebenen Haltepunkt auswählen), Anzahl der Personen und wann man abgeholt werden möchte.

Dies könnte z.B. eine Mail/SMS an das Taxiunternehmen generieren, das die Anforderung bestätigen kann.

Wir haben damit einen vielfachen Wunsch der Landsberger ( von jung bis alt) aufgegriffen, das AST http://ast-landsberg.de/ übersichtlicher und bequemer bestellen zu können.

Sanierung des Heilig Kreuz Kindergartens kommt endlich

Der Ausbau und die Sanierung des Heilig Kreuz Kindergartens ist nun doch im Nachtragshaushalt enthalten.

Auf Intervention von Doris Baumgartl, die Kindergartenreferentin des Stadtrats ist, wurden die Kosten wieder eingestellt.

Der Umbau soll nun so schnell wie möglich kommen und dazu die Förderanträge bei der Regierung noch in diesem Jahr gestellt werden.

Als Ausweichmöglichkeit während des Umbaus wird immer noch das Jesuitenkolleg geprüft, das ideal unmittelbar neben dem Kindergarten liegt.

Auch deshalb ist es wichtig den Umbau zügig zu beginnen, da diese Räume nicht ewig zur Verfügung stehen werden.

Die Brücke ist zu teuer

Das war die Meinung der UBV in der gestrigen Stadtratssitzung.

Eine Kostensteigerung bei den reinen Baukosten um fast das Doppelte auf 7,3 Mio ( dazu kommen noch die Planungs- und Nebenkosten zu der Gesamtsumme von 8,6 Mio ) ist nicht gerechtfertigt.

Die Stadt alleine muss 4,4, Mio. für die Brücke bezahlen – egal wie man es rechnet. ( 8,6 Mio minus 2,9 Mio Städtebauförderung, minus 1,3 Mio Anteil Investor).  Das ist zu viel.

Diese Mehrkosten fehlen an anderer Stelle; egal ob Wohnungsbau, Kita, Tiefgarage oder Schule. Der Vorwurf, wir sind gegen die Brücke und damit gegen eine Verbesserung der Radwege stimmt nicht. Nach dem städtebaulichen Vertrag sind wir zum Bau einer Brücke verpflichtet. Aber diese Kostensteigerung ist nicht akzeptabel.

Die Radwege können an anderer Stelle sofort sinnvoll verbessert werden , z.B. an der Augsburger Straße oder Katharinenstraße.