Die UBV und ein Jahresrückblick

Bevor das Jahr zu Ende geht, ist es bei uns eine Tradition, Bilanz zu ziehen.

Wir mussten in den vergangenen Jahren viele dicke Bretter bohren. Es hat sich gelohnt. Viele unserer Wahlversprechen konnten auf den Weg gebracht werden. Unter dem Motto „gesagt getan“ ein Überblick der wichtigsten Entscheidungen.

Gesagt: Wohnen zu bezahlbaren Mieten

Getan: Wiesenring/ Schongauer Straße: Konzeptausschreibung speziell an Genossenschaften und Vergabe eines Baugebietes an genossenschaftlichen Wohnbau mit neuen Wohnformen

Reischer Talweg: Vergabe der Grundstücke im Einheimischen Modell

Erpfting: städtische Wohnungen in der Luibachstraße


Gesagt: Neubau-u. Erweiterungen von Schulen und Kindergärten

Getan:  Erweiterung eines Klassenzimmers und Teilsanierung in der Grundschule Erpfting

Schlossbergschule: Beginn der Planungen zur Erweiterung durch einen modernen Anbau auf der Nordseite mit umlaufenden Spazierweg für die Bürger; Archäologische Sicherung muss vorab erfolgen

 Kindergärten: Erweiterung/Aufstockung statt Containerlösung an der Kita Römerausterrasse beim Klinikum LL

Reischer Talweg: Vergabe der Trägerschaft für den neuen Kindergarten

Zu allen Sanierungen und Neubauten gibt es staatliche Zuschüsse


Gesagt: Renovierung des Neuen Stadtmuseums

Getan:  Laufende Planungen zur alten Bausubstanz, Brandschutz, Grundsanierung Konzepterstellung der Innenräume Großzügige staatliche Zuschüsse zur Sanierung und Neukonzeption


Gesagt: Umnutzung Hl. Geist Spital

Getan: Nutzungsänderung laufendes Verfahren; noch kein konkretes Ergebnis


Gesagt: Verkehrskonzept

Getan: Mobilitätssatzung beschlossen, Fuß- und Radwegekonzept, Elektromobilität und ÖPNV Konzept/Rahmenbedingungen beschlossen; Integration und Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungsplan folgt.


Gesagt: Skater Platz wiederherstellen

Getan: Skater Platz ist neu aufgebaut auf der Rückseite der alten Turnhalle


Gesagt: Inselbad und Lechstrand sanieren und erhalten

Getan: Neubau des Gebäudes mit Ganzjahresnutzung auf den Weg gebracht

  • Konzept der Stadtwerke zur Sanierung der Becken in Anlehnung an die Bürgerbefragung
  • Lösung für dauerhafte Nutzung des Lechstrandes in Arbeit

Gesagt: Toiletten am Bahnhof

Getan: Die Nutzung der Gaststättentoiletten ist nicht mehr möglich. Künftig soll eine selbstreinigende Toilette entstehen. Genauer Standort mit Kanalanschluss wird geprüft.


Gesagt: Rückverlegung der Busbuchten

Getan:  Die Finanzierung kann momentan noch nicht in den Haushalt eingestellt werden. Wir bleiben dran

Das waren jetzt nur die wichtigsten Arbeiten, es gibt noch viel zu tun. Besuchen Sie uns doch mal im Stadtrat, wir würden uns freuen.

Es bleibt mir jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachten zu wünschen und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Neue Jahr 2022.

In diesem Sinne mit besten Grüßen

Wolfgang Neumeier

UBV und das Thema Intel

Keine Frage, wir brauchen Chips, um Deutschland in Zukunft nicht ganz auf den hinteren Rängen der weltweiten IT-Industrie wiederzufinden. Stichwort Intel und Penzing. Sprechen die einen von 1.500 benötigten Arbeitsplätzen, sind es für andere bereits 12.500 oder sogar deutlich mehr. Das alles ist bisher mehr oder weniger Spekulation. Sie bewegt sich zwischen einmaliger Zukunftschance und Horrorszenarium.

 Vielleicht geht es deshalb auch alles erst einmal eine Nummer kleiner. In der letzten Stadtratssitzung im November 2021 trug Wirtschaftsförderer André Köhn erste Überlegungen zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) unserer Stadt vor. Das Wirtschaftsklima ist derzeit positiv. Zu einer weiteren soliden Entwicklung benötigt Landsberg, zu den aktuell noch vorhandenen rund 24 Hektar Gewerbeflächen, weitere 30 Hektar in den nächsten Jahren. Dafür sollen Gewerbeflächenbörsen eingerichtet und Gespräche mit Grundstückseigentümer geführt werden, Infrastrukturplanungen inklusive.

In Sachen Intel ist derzeit nur eines gesichert: Der ehemalige Fliegerhorst Penzing ist 270 ha groß, von den 27 ha auf Landsberger Flur, die restlichen auf Penzinger Flur liegen. Und zwar ganz egal, ob sich CEO Pat Gelsinger in einem Interview 500 ha für eine Ansiedlung wünscht. Dies wäre nur eine indirekt formulierte Absage an den Standort Fliegerhorst Penzing. 

Bleibt vor diesem Hintergrund die Frage, ob wir erst am Anfang oder bereits am Ende eines Denkprozesses stehen, bei dem es um elementare Weichenstellungen mit weitreichenden Folgen geht. Sie betreffen nicht nur unsere Generation, sondern sie müssen für die kommenden Jahrzehnte mitgedacht werden. Allein die Kenntnis von belastbaren Fakten hilft wirklich weiter, je eher, desto besser.

In diesem Sinne mit besten Grüßen

Wolfgang Neumeier

Mitgliederbrief

Liebe Mitglieder der Unabhängigen Bürger für Landsberg e.V.,

nach dem sehr guten Ergebnis sowohl unserer Stadtratsliste als auch von Doris Baumgartl bei der OB- Wahl am 15. März und dem fast unglaublichen Vertrauensbeweis für „unsere“ Doris bei der OB- Stichwahl am 29. März haben fünf Wochen intensiver Gespräche zu einer konstituierenden Sitzung am Mittwoch geführt, die absolut positiv verlaufen ist. Inhatlich sind einige große Themen in Arbeit, aber noch nicht spruchreif. Das ist aber auch ganz normal, da Doris und der neue Stadtrat ja erst seit 1. Mai im Amt sind. Zur Brücke kommen wir am Ende noch.

Gerne würden wir euch die Ergebnisse von Mittwoch in einem „Politik Persönlich“ vorstellen, Corona aber verweist auf den Weg der Rundmail.

Weitere Bürgermeister:

Mit Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder hat der Stadtrat Doris Baumgartl das Team zur Seite gestellt, dass wir uns und vor allem sie sich gewünscht hat.Alle drei haben einen sachlichen, und lösungsorientierten OB- Wahlkampf ohne persönliche Angriffe gemacht. Es verwundert also nicht, dass sich die drei jetzt als Team zusammenfinden, um Landsberg durch die Corona- Krise zu führen und dann bis 2026 weiter zu entwickeln. Dies bedeutet natürlich auch, dass die Grünen, SPD/ FDP und wir Lösungen gemeinsam erarbeiten, Entsheidungen gemeinsam treffen und Beschlüsse gemeinsam fassen werden.

Fraktionsgemeinschaften und Ausschüsse:

Wir, das sind Doris, die sechs Stadträte der UBV und Stefan Meiser (ödp). Weil die Ausschüsse auch zukünftig regulär mit 12 Mitgliedern besetzt sein werden (CSU drei, GRÜNE drei, UBV drei SPD zwei, Landsberger Mitte ein Vertreter) hätten regulär Stefan Meiser und Tom Bohn (FDP) nur sehr eingeschränkt an der Stadtratsarbeit und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat Tom Bohn bei der SPD „angedockt“ und Stefan bei uns. Stefan hat mit uns schon die letzten sechs Jahre gut zusammengearbeitet und ist mit Sicherheit ein großer Gewinn für unsere Arbeit. Eine Fraktionsgemeinschaft bedeutet aber ausdrücklich keinen Beitritt oder die Aufgabe der Selbständigkeit eines der beiden Partner.

Referenten:

Die CSU und die Landsberger Mitte konnten zwar keinen der weiteren Bürgermeister besetzen, können aber aufgrund ihrer Referate an entscheidender Stelle mitgestalten Die CSU besetzt u.a. die Referate Haushalt und Finanzen, Städtebau und Stadtentwicklung, Personal, Senioren und Bauhof und Friedhof. Die Landsberger Mitte die Referate Kultur, Tourismus und Erwachsenenbildung sowie Energiefragen. Beide Fraktionen sind zu guter Zusammenarbeit nicht nur herzlich eingeladen sondern im Sinne Landsbergs auch aufgefordert.

Unsere Ausschussmitglieder und Referenten:

Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Bildungs-, Sozial-, und Kulturausschuss
Mitglieder: Mitglieder Mitglieder
Karl- Michael Greißl Franz Daschner Christoph Jell
Christoph Jell Wolfgang Neumeier Stefan Meiser
Stefan Meiser Markus Salzinger Claus Moritz

 

Rechnungsprüfungsausschuss Stadtwerke Landsberg KU Kuratorium der VHS
Mitglieder Verwaltungsrat Mitglied
Stefan Meiser (Vorsitz)

Christoph Jell

Wolfgang Neumeier Karl- Michael Greißl

 

Referate:  Bundeswehr, Feuerwehr, Zivilschutz Franz Daschner
Innenstadt: Markus Salzinger
Liegenschaften, Wirtschaftsförderung Wolfgang Neumeier
„Mitbürger mit Behinderungen“ Christoph Jell
Sport Karl- Michael Greißl
Stiftungen Stefan Meiser

Gerne könnt ihr euch mit euren Fragen und Ideen an uns wenden.

Die Brücke über den Lech

Zu guter Letzt noch ein Wort zur Brücke: Mehrfach haben wir gehört, warum man „über die Brücke“ aus der Presse erfährt und nicht von uns. Ganz einfach: weil wir nichts in die Öffentlichkeit tragen, was dort nicht hingehört. Das Thema Brücke ist die letzten Monate immer drängender geworden und bedurfte jetzt sofortiger Entscheidungen. Schwierigkeiten in Vertragsangelegenheiten bei laufenden Bauvorhaben muss man lösen; Vertragsinhalte detailliert öffentlich zu machen brüskiert den Vertragspartner, was sicherlich nicht hilft sondern eher schadet.

Wenn ihr noch Fragen habt stehen wir gerne zur Verfügung.

Christoph Jell Markus Salzinger
Fraktionsvorsitzender stellvertretender

Fraktionsvorsitzender

Eine Oberbürgermeisterin für Landsberg

– Doris Baumgartl hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft

Eine Oberbürgermeisterin für Landsberg – Doris Baumgartl hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft

kreisbote:

 

„Nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, transparent, ehrlich und offen miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft Landsbergs stellen.“

andsberg – Für Doris Baumgartl beginnt eine in die Zukunft gerichtete Stadtpolitik in der Gegenwart. In ihr spielen Achtsamkeit, Respekt und Wertschätzung eine entscheidende Rolle. Diese Werte sind für die OB-Kandidatin die Basis für Vertrauen und Verlässlichkeit, damit sie das, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich am Herzen liegt, beherzt und klar umsetzen kann.

Diese Haltung gilt für Doris Baumgartl als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin für alle Lebensbereiche. Sie will den einmaligen Charakter von Landsberg bewahren und gleichzeitig die neuen Herausforderungen meistern. „Nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, transparent, ehrlich und offen miteinander umgehen, können wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft Landsbergs stellen.“, so Baumgartl.

Selbstverständlich ist Ihr bewusst, dass es unterschiedliche Prioritäten gibt. Aktuell sind es die Bereiche Verkehr, Wohnen, die Kinderbetreuung sowie Betreuung und Pflege im Alter. Den hohen Stellenwert haben sie nicht, weil sie auf der abzuarbeitenden Agenda einer Partei stehen. Vielmehr habe sie als Kandidatin der Unabhängigen Bürger (UBV) in vielen persönlichen Gesprächen mit Bürgern in den vergangenen Wochen und Tagen immer wieder feststellen können, wo der Schuh bei den Meisten am stärksten drückt.

Nicht 1001 Verkehrskonzepte, sondern EINE richtige Lösung

Es ist wenig hilfreich, 1001 Konzepte für den Verkehr zu präsentieren und drängende Entscheidungen immer wieder aufzuschieben. Nur ein konkreter Plan, der stufenweise und systematisch verfolgt wird, bringt uns zu einer praktikablen Lösung. Tatsache ist nun einmal, dass der Landsberger Hauptplatz ein Nadelöhr ist, durch das sich der innerstädtische Verkehr ebenso zwängt wie der Durchgangsverkehr und zu Stoßzeiten auch noch die Schulbusse.

Angesichts des Wachstums Landsbergs und seiner historisch gewachsenen Altstadt, die es unbedingt zu erhalten gilt, brauchen wir Planungen zu einer entlastenden Ortsumgehung, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Naturschutzes und ohne den Wildpark oder die Teufelsküche anzutasten.

Mit einer Reduzierung der Diskussion auf eine Südumgehung blockiert man jeden vernünftigen Denkansatz für die Zukunft. Alternativen wurden viel zu wenig, wenn überhaupt diskutiert. Dabei wäre genau das Aufgabe eines Verkehrsentwicklungsplans. Denn wer kategorisch eine Umgehung ablehnt, der will sie erst gar nicht ins Auge fassen. Wir brauchen aber Alternativen, sonst drehen wir uns immer wieder im Kreis. Wenn wir jetzt nicht damit beginnen, werden wir in 20 Jahren immer noch im Stau stehen.

Bezahlbarer Wohnraum, soziale Baupolitik, Einheimischenmodell

Eng verbunden mit den Themen Verkehr und Wachstum ist die spürbare Zuspitzung auf dem Landsberger Wohnungsmarkt. Bezahlbare Mieten und Grundstücke, die sich auch Normalverdiener noch leisten können, sind ihr Ziel. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft ist für sie der richtige Weg, um der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum überzeugend und zukunftssicher nachzukommen – während gleichzeitig mit dem Einheimischenmodell junge Familien die Möglichkeit haben, sich Bauland dort leisten zu können, wo ihre Familien und Freunde leben und wo sie ihrer Arbeit nachgehen.

Eine Umfrage unter Jugendlichen hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit ihre Zukunft in Landsberg sieht. Doris Baumgartl will auf keinen Fall, dass sie aufgrund der Preissituation gezwungen sind, wegzuziehen und ihre liebgewonnene Heimat zu verlassen. Eine auf Spekulation und reine Gewinnmaximierung ausgerichtete Immobilienpolitik ist kontraproduktiv und verschärft ein weiteres Problem, das hat die Vergangenheit gezeigt. Ihre Politik sieht daher neue Wege vor.

Über die Hälfte der Landsberger Bevölkerung besteht heute schon aus Mitbürgern über 50 Jahren. Wie sollen Pflegekräfte gewonnen werden, wenn ihnen kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird? Gerade bei der Pflege offenbaren sich zwei Brennpunkte gleichzeitig. Der Bedarf an qualifizierten und kompetenten Arbeitskräften wird stetig zunehmen. Darüber hinaus brauchen wir in den nächsten Jahren neue Pflegeheime, Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Das Bayerische Rote Kreuz geht hier zwar mit gutem Beispiel voran, indem es auf eigenem Grund Pflege mit Wohnen und Arbeiten verbindet. Angesichts des wachsenden Bedarfs kann das jedoch nur ein erster, dennoch sehr wichtiger Schritt sein.

Das Modell „Wohnen und Arbeiten“ lässt sich ideal auf Erzieher und Betreuer in Kitas übertragen. Auch dort werden dringend Fachkräfte benötigt, die bei angebotenem Wohnraum leichter zu gewinnen sind. Baumgartl setzt sich seit 2014 als Referentin für Kinderkrippen und –gärten ein und weiß daher, und auch aus ihrer Erfahrung als Mutter von zwei Kindern, dass Qualität und Kompetenz in Kitas und Schulen von großer Bedeutung sind. „Ich werde mich für eine gute Mittagsbetreuung an unseren Einrichtungen einsetzen sowie für ausreichend Platz, damit auch Freiflächen für unsere Kinder zur Verfügung stehen.“.

Landsbergs amtierende 2. Bürgermeisterin und Stadträtin Doris Baumgartl

Doris Baumgartl (UBV) hat klare Vorstellungen von Landsbergs Zukunft. © Privat

Gemeinsam den richtigen Weg einschlagen

Die OB-Kandidatin sieht Landsberg an einer Kreuzung stehen. Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung möchte sie als Oberbürgermeisterin alle Bürger mitnehmen auf einen Weg, der vor allem das Gemeinsame, das Miteinander und die Orientierung am Wohl aller zum Ziel hat. Dabei habe sie klare Ziele und ist bestrebt, diese zuverlässig und kontinuierlich umzusetzen.

Ein Spruch von Margaret Thatcher hat sie als Frau in der Politik und Zweite Bürgermeisterin Landsbergs begleitet: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“

Wahlen in Landsberg am Lech

Die Kommunalwahlen finden in Bayern am 15. März 2020 in allen Kommunen des Freistaat Bayern statt. Gewählt werden Stadt- bzw. Gemeinde- und Landkreisvertretungen sowie in der überwiegenden Zahl der Gemeinden und Landkreise (Ober-) Bürgermeister und Landräte.

Sollte im ersten Wahlgang am 15. März 2020 bei der Wahl des Oberbürgermeisters oder des Landrates keiner der Bewerber mehr als 50 % erreichen, so wird am 29. März in einer Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten erneut abgestimmt.

Mehr über Landsbergs amtierende 2. Bürgermeisterin und Stadträtin Doris Baumgartl von der UBV erfahren Sie hier: www.doris-baumgartl.de

„Jugendwahlcheck“

Einfach toll, wie interessiert die Jugendlichen auf der gestrigen Veranstaltung im JuZe – dem „Jugendwahlcheck“ – an unserer Stadtpolitik waren! Es hat Spaß gemacht! Wir von den Unabhängigen Bürgern (UBV) freuen uns, wenn wir solch ein Event auch außerhalb der Wahlkampfzeit in zwangloser Atmosphäre und auf Augenhöhe wiederholen können. Unsere Oberbürgermeisterkandidatin Doris Baumgartl möchte ein eigenes Jugendbudget einführen, so dass Projekte auch schnell und unkompliziert umgesetzt werden können.

„Jugendwahlcheck“

Nachbericht zur Informationsveranstaltung der Unabhängigen Bürger (UBV) „Alt- und jetzt? – Informationen rund um die Kurzzeit- und Tagespflege“ am 13. Februar

Wir bedanken uns für das große Interesse! Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist und mit welchen Problemen die Betroffenen zu kämpfen haben. Die Unabhängigen Bürger (UBV) und ihre Oberbürgermeisterkandidatin Doris Baumgartl setzen sich für mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze ein – und dass die Heilig-Geist-Spital-Stiftung dies auch finanziell unterstützt.

Sparkasse war und ist kein Fusionsfall

Diese Woche stellte die Sparkasse Landsberg die Zahlen für 2019 vor.

Im Ranking der 13 vergleichbar großen bayerischen Sparkassen steht unsere Sparkasse wieder einmal an der Spitze. Rund acht Millionen Überschuss stärken das Eigenkapital.
Ein Fusionsfall ist sie damit bestimmt nicht.

Dies zeigt wieder einmal, wie wichtig und richtig es war, sich gegen eine Sparkassenfusion auszusprechen.  Unsere kerngesunde Sparkasse sollte nach dem Willen des Verwaltungsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Neuner mit den größeren Sparkassen FFB und Dachau fusionieren und wäre dort quasi Juniorpartner gewesen.

Kaum noch Einfluss, aber gutdotierte Vorstandsposten bei einer Großbank. Dafür wurde die Leistung der MitarbeiterInnen der Sparkasse über Jahre schlechtgeredet bzw. schlechtgerechnet, nur um eine Begründung zur Fusion zu haben. Wir Unabhängigen Bürger Landsberg e.V. (UBV) haben uns frühzeitig gegen diese unnötige Fusion ausgesprochen.

Wir danken den MitarbeiterInnen der Sparkasse Landsberg für ihre engagierte Arbeit. Dem Kreistag Landsberg und Herrn Landrat Eichinger danken wir dafür, die Fusion verhindert zu haben.

Christoph Jell

Presseinformation Zum TOP Gründung eines Kommunalunternehmens

Presseinformation

Sitzung des Stadtrates am 12.02.2020

Zum TOP Gründung eines Kommunalunternehmens

Wir setzen uns für die Gründung einer eigenen städtischen. Wohnbau- und verwaltungsgesellschaft in der Form eines Kommunalunternehmens ein, da das Modell so viele Vorteile hat, dass wir es uns nicht leisten können es nicht weiter zu verfolgen. Das haben auch andere Kommunen schon lange erkannt und sind diesen Weg gegangen.

Der Titel einer ARD Doku letzte Woche war: Grund und Boden ist pures Gold und wir wollen unser Gold in der Hand behalten und damit auch langfristig die Gestaltungshoheit darüber.

Seit 2015 gibt es den B-Plan Wiesengrund. Seit dieser Zeit geht nichts vorwärts.

Im Mai 2017 hat die UBV erstmals einen Antrag auf Gründung einer städt. Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft um den Bestand an stadteigenem sozialem Wohnraum auszubauen.

Die Stadt hat daraufhin im Okt. 2017 beschlossen selbst zu bauen um die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Dem haben wir zugestimmt, denn uns ging es um bezahlbare Wohnungen. Das könnte grundsätzlich auch gerne die Stadt selbst übernehmen. Nur passiert ist leider nichts.

Ein Jahr später, im Okt 2018 haben wir den Antrag zu einer Wohnbaugesellschaft erneuert, nachdem Utting uns vorgemacht hat, wie es geht.

Und jetzt stehen wir immer noch oder schon wieder vor der gleichen Situation. Soll die Stadt das wirklich selbst bauen, bei all den Projekten, die das Bauamt umzusetzen hat?

Wir erinnern hier nur an die Diskussion zum Thema „Sanierung des Neuen Stadtmuseums“.

Ungeachtet dessen ist die in der Sitzung vorgestellte Berechnung des Kämmerers einseitig:

Auf Seite 7 (Seite 99 der Sitzungsvorlage) seiner Präsentation kommt Herr Beyhl zu dem Schluss, ein Kommunalunternehmen hätte einen um 136 T€ pro Jahr höheren Personalaufwand, als wenn der Bau und die Verwaltung städtischer Wohnungen von der Stadt realisiert würde.

Er setzt dabei 80 T€ für einen Vorstand an, 30 T€ für das Vorstandssekretariat und zusätzliche 7 T€ für fachliche Mitarbeiter an. Dadurch ermittelt er zusätzliche 19 T€ für Sozialabgaben.

Fahrzeugkosten (24 T€) und Werbe- und Reisekosten (12 T€) werden ausschließlich bei dem KU berücksichtigt. Diese würden selbstverständlich bei der Stadt ebenso anfallen.

Der Vorstand des KU soll ein Fachmann sein, der sich in der Aufbauphase um Bauplanung und Bauleitung macht. Dafür braucht auch die Stadt Personal. Dass dieses Personal auch bei der Stadt zusätzlich eingestellt werden muss ist klar. Auch bei der Stadt braucht diese Person Zuarbeiter und mindestens anteilig ein Fahrzeug. Wenn diese geldmäßigen Ansätze in der Kalkulation bereinigt werden, dann sind Stadt und KU von den Finanzen gleich auf.

Wie Dr. Detig in seinem Vortrag ausführlich erläutert hat, kann der Bau über eine Kooperation erfolgen. Lediglich die Koordination und Bauüberwachung verbleibt beim KU. Somit kann eine schnelle und unkomplizierte Bauabwicklung gewährleistet werden.

Und nach Abschluss der Baumaßnahmen genügt die Objektverwaltung. Fdür die neuen Wohnungen und die ca. 300 Wohnungen, die die Stadt bereits im Bestand hat. Dieser Bestand wird bereits jetzt von der Sadt verwaltet. Hieerfür gibt es ebenfalls bereits Personal.

D.h. die gesetzliche Laufzeit von maximal fünf Jahren von dem Vorstand muss nicht über die gesamte kalkulatorische Laufzeit von 50 Jahren verlängert werden. Zusätzliches Personal bei der Stadt könnte nicht so einfach abgebaut werden.

Abbildung 1 – Auszug öffentliche Sitzungsunterlagen

Abbildung 2 – Auszug öffentliche Sitzungsunterlagen

Die bisher von Dr. Detig beratenen Kommunen haben alle den staatl. Zuschuss auf der Basis des Schreibens des Innenministeriums von 2016 erhalten.

Auch das Schreiben von Meidert schließt ein KU keinesfalls aus.

Wir wollen kein KU zur Umgehung des Vergaberechts, sondern um langfristig preisgünstige Wohnungen zu bauen, zu verwalten und zu erhalten! Und da auch nicht für ein Einzelprojekt, sondern in Zukunft für die Stadt LL.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen denkt die Stadt zu oft in Problemen statt in Lösungen. Wir wollen und wir brauchen endlich Lösungen, damit in Landsberg bezahlbare Wohnungen in kommunaler Hand entstehen.

Doris Baumgartl

Zweite Bürgermeisterin der Stadt Landsberg am Lech

Christoph Jell

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger für Landsberg (UBV)

Wolfgang Neumeier

Vorsitzender der Unabhängigen Bürger für Landsberg (UBV)