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Jubiläum – 40 Jahre UBV

1977 – 2017:

40 Jahre Unabhängige Bürgervereinigung
Großer Rückhalt bei den Landsberger Bürgern

Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich eine Bürgervereinigung über 40 Jahre hält. Das gelingt nur, wenn sich immer wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger finden, denen die Entwicklung ihrer Stadt am Herzen liegt. Genau das ist der Unabhängigen Bürgervereinigung ( kurz UBV ) über die Jahre hinweg gelungen.
Es gab viele und zahlreiche Themen, angefangen von der Ansiedlung einer Chemiefabrik, über den Erhalt des Lechwehrs bis hin zu Bürgerentscheiden gegen Betonbrücken über den Lech, die die UBV immer wieder im Sinne der Landsberger Bevölkerung zur Sprache brachte.
„Landsberg wäre nicht Landsberg geblieben wenn es die UBV nicht gegeben hätte“, so die Überzeugung von Gründer Max Doll.
Viele neue Mitglieder erinnern sich nicht mehr so genau an den Anfang oder kennen als Neubürger den Beginn gar nicht. Dabei sind die Themen, die zur Gründung der UBV vor 40 Jahren führten, immer noch aktuell: Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Wegen mangelnder Transparenz sind 1977 drei Stadträte aus der CSU Fraktion ausgetreten und haben die UBV gegründet. Es ging um die Ansiedelung einer Chemiefabrik in Landsberg, deren Abwässer in den Lech geflossen wären. Dies konnte durch den engagierten Einsatz der UBV Mitglieder verhindert werden. Wie würde Landsberg wohl heute aussehen, wenn diese Entscheidung damals anders ausgefallen wäre ?

Der Weg war nicht bequem, viele Widerstände mussten überwunden werden, gleichzeitig haben aber auch viele Bürger die UBV dabei engagiert unterstützt. Ein paar Jahre später ging es mit dem Kampf gegen das Lechwehr weiter und in jüngster Zeit kam dann der Bürgerentscheid gegen eine große Betonbrücke beim Wildpark.
„Der Rückhalt bei den Bürgern hat uns immer wieder bestätigt und uns veranlasst nicht aufzugeben. Die Bürger wollen Transparenz und wollen bei wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden“ so Vorsitzender Wolfgang Neumeier.
Bis heute ist viel in dieser Richtung passiert und die Politik hat sich, gerade was die Bedeutung von Bürgerbeteiligung betrifft, verändert. Dass es auch so bleibt und bei Entscheidungen auch kritische Stimmen gehört werden, dafür setzt sich die UBV ein. Unabhängigkeit und der Einsatz für Landsberg – das zeichnet die UBV aus und ist die Grundlage dafür, dass es die UBV auch nach 40 Jahren noch gibt und sie von den Bürgern immer wieder bestätigt wird.
Als Dank an die Bürger haben die Mitglieder ein limitiertes Bayertor Windlicht verteilt, das begeistert angenommen wurde. „Das Wahrzeichen Landsbergs liegt uns am Herzen und wir haben uns stets für den Erhalt eingesetzt“. Daher ist es nach Überzeugung der UBV Mitglieder auch ein passendes Geburtstagsgeschenk an die Landsberger Bürger.

Auch in Zukunft werden wir uns mit unserer ganzen Energie und Kraft als Unabhängige Bürger für Landsberg einsetzen. Wir sind nach wie vor keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein. Gerade das macht uns für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich gezielt für Landsberger Themen interessieren, besonders attraktiv ! Wir freuen uns über ihre Unterstützung.

Entwicklung Pflugfabrik

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Urbanes Leben am Papierbach“ soll das Areal der bisherigen Pflugfabrik in ein modernes Wohn- und Gewerbegebiet umgestaltet werden.

Die Anbindung an die Altstadt von Landsberg soll über einen neuen Lechsteg erfolgen, der Teil der Bebauungsplanung ist.

Den aktuellen Stand der Planungen finden sie im Internet unter http://lebenampapierbach.blogspot.de/

Gerne beantworten für Ihre Fragen auch persönlich. Sprechen Sie uns an oder kommen Sie zu unserem monatlichen Forum Politik Persönlich.

Erhalt der Landsberger Wahrzeichen

Landsberg besitzt eine einmalig schöne historische Altstadt. Doch massive bauliche Eingriffe und eine als Nachverdichtung etikettierte überdimensionierte Bebauung gefährden zunehmend das Stadtbild.

Unser Ziel ist es deshalb, das historische Ensemble durch konsequenten Denkmalschutz zu bewahren. Wir wollen, dass der Hauptplatz in seiner Platzstruktur wieder besser zur Geltung kommt, die Mariensäule als zentrales Element von allen Seiten sichtbar ist, dass der einmalige natürliche Lechstrand des Inselbads erhalten bleibt und mehr Grünflächen in der Altstadt ( Aufwertung des Lunaparks) entstehen.

Zu einem lebendigen Stadtzentrum gehören darüber hinaus aber auch eine abwechslungsreiche Gastronomie und ein attraktiver Einzelhandel, damit die Menschen sich in der Innenstadt wohlfühlen. Die Ausweitung der Fußgängerzone Richtung Vorderer-/Hinterer Anger kann nur in enger Abstimmung mit allen Beteiligten ( Anwohnern, Gewerbetreibenden, Eigentümern, Besuchern..) erfolgen. Wir haben uns daher für eine echte Bürgerbeteiligung von Anfang an eingesetzt. Nur wenn die Wünsche und Forderungen aller Beteiligten bereits in die Planung einfließen und daraus ein Konsens entsteht, dann ist eine Umsetzung erfolgversprechend. Eine reiner Planungsprozess von außen ist hier nicht zielführend.

Landsberg ohne sein Wahrzeichen, das Bayertor, ist unvorstellbar. Neben dem historischen Ensemble der Altstadt mit all den Türmen, vielfältigen Häusern und malerischen Winkeln aus vergangenen Zeiten gehören längst auch der Mutterturm und das Inselbad zu den charakteristischen Kennzeichen, ohne die Landsberg nicht mehr Landsberg wäre.

Deshalb ist es uns wichtig, diese Wahrzeichen zu erhalten. Und dies bedeutet, sie zu pflegen, zu sanieren, sobald es nötig wird, und ihre Silhouette als Ganzes, ohne Einschränkung, zu bewahren. Wir haben uns daher immer wieder bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Papierbach“ dafür eingesetzt, dass die Sichtbeziehung Mutterturm nicht beeinträchtigt wird. Der Mutterturm muss das prägende Element am westlichen Lechufer bleiben.

 

 

 

Bauliche Entwicklung in der Altstadt

Altstadt

Leider sind bereits in den siebziger und achtziger Jahren Fehlentscheidungen getroffen worden; also zu einer Zeit, in der woanders der Denkmalschutz bereits ein ernsthaftes Thema war. So wurde an einigen Stellen strukturell massiv in die gewachsene Substanz eingegriffen (Ärztehaus Herkomerstraße, Stadtsparkasse am Hauptplatz oder Neubau Kaufhaus Heimsch) oder am sensiblen Altstadtrand überzogen massiv gebaut (z.B. nördlicher Bereich der Lechstraße)

Grundsätzlich müssen natürlich auch bauliche Veränderungen in der Altstadt möglich sein. Dabei sind historisierende Ansätze, die vermeintlich weniger „auffallen“ nicht unbedingt die besten Lösungen. Allerdings bedeutet es auch nicht, dass der Gegensatz „alt – neu“ immer fruchtet, wie der wenig gelungene Rathausanbau zeigt.

Leider wird weder von der Bauverwaltung noch von den zuständigen Denkmalschutzbeauftragten den besonderen Anforderungen der historischen Altstadt Rechnung getragen. Die belebenden und unerwarteten Maßstabssprünge zum Beispiel wurden in den Eingriffen der letzten Jahre nie thematisiert, sondern zugunsten einer vermeintlich notwendigen Verdichtung ausgelöscht. Ein solches Vorgehen führt letztlich zur Zerstörung des Stadtbildes.

Leider sind gerade Vertreter des Denkmalschutzes mit der gestalterischen Beurteilung von Lösungsansätzen offensichtlich meist überfordert; sofern sie überhaupt über eine Architekturausbildung verfügen und nicht aus der Kunstgeschichte kommen.

Umso wichtiger wäre hier die steuernde Wirkung der Bauverwaltung; aber dazu bedürfte es einer konzeptionellen Vorstellung, und nicht nur sich ständig ändernder Linien der Genehmigungsfähigkeit. (So wurde eine Zeitlang jegliche Form von Oberlichtern verhindert, dann wieder exzessiv zugelassen und dafür wiederum ein absolutes Verbot von Dachfenstern erlassen.) Es braucht unseres Erachtens eine klarere Vorstellung von dem, was an Veränderungen auch in der Altstadt sinnvoll und notwendig ist; auch auf die Gefahr hin, dass man nicht jedem Bauwerber das Gleiche genehmigen kann. Es kommt immer auf die einzelne Situation an.

Die Verantwortung dafür muss von der Bauverwaltung und natürlich auch den damit befassten Stadträten und -rätinnen übernommen werden. Eine Deligierung an „Gestaltungsbeiräte“ hat sich nicht als besonders hilfreich erwiesen.

Umgestaltung Hauptplatz:

In diesem Zusammenhang muss auch noch zur Umgestaltung des Hauptplatzes einiges kritisch angemerkt werden, auch wenn alle froh sind, dass die Großbaustelle nun abgeschlossen ist.

Das Ergebnis ist in funktioneller Hinsicht durchaus verbesserungsbedürftig. Eine sichere Querung der Straße ist kaum möglich, die Entwässerungsrinne ist so angelegt, dass sie für Rollstuhlfahrer zur Falle wird und die eigentlich den Fußgängern vorbehaltenen breiteren Flächen entlang den Fassaden gerade im Bereich der Herkomerstraße werden teilweise hemmungslos zugeparkt. Diskussionsbedarf bieten unseres Erachtens auch die an der Hochseite des Platzes thronenden Taxis. Die zahlreichen provisorischen Verkehrszeichenständer vermitteln den Eindruck einer „Veramschung“ des Platzes.

Das überdimensionierte Buswartehäuschen war eine Planungsentscheidung, deren Unangemessenheit offenbar keinem Entscheidungsträger in dem langen Planungsprozess aufgefallen ist.

Wichtigstes Ziel ist daher die Mängel zu beheben, also Überlegungen, wie auch mobilitätseingeschränkte Menschen die Fahrbahn sicher überqueren können, und eine Verlegung des Taxistandplatzes z.B. in die nördlich an den Hellmaierplatz angrenzende verbliebene Parkbucht. Dort wären sie auch für Fahrgäste aus dem Bereich Hinteranger/Vorderanger besser erreichbar und im Sommer sogar beschattet. Die dort zur Zeit verbliebenen Stellplätze sind ohnehin nur umständlich und unübersichtlich anfahrbar.

Aktuell gilt es zu verhindern, dass der Belag auch noch in der Herzog-Ernst-Gasse verlegt wird, ein Ansinnen, für das es keinerlei gestalterische Begründung gibt. Die zu viel eingekauften Steine werden sicher in nicht allzu ferner Zukunft für Ausbesserungsarbeiten am Hauptplatz gebraucht werden.

Mittelfristig könnte eine Verkleinerung und Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Herkomerstraße wenigstens die räumliche Grundstruktur des Platzes wieder besser zur Geltung bringen.

Schlossberg:

Falls der Schlossberg als Standort für die Mittelschule aufgegeben wird, wird die Zukunft dieses topograpfsch herausragenden Geländes schnell zum Thema werden. Leider ist bei der derzeitigen Finanzlage hier zu befürchten, dass anstelle einer besonnenen, schrittweisen Planung der „schnellen Verwertung“ der Vorzug gegeben wird.

Ob Landsberg wirklich ein Luxushotel mit Kongresszentrum braucht, wie es ja immer wieder mal in den vergangenen Jahrzehnten ins Spiel gebracht wurde, ist eingehend zu prüfen. Denkbar wäre auch eine Nutzung, zu der die Einwohner eine Beziehung aufbauen können. Sicher wäre eine behutsam eingefügte Stadthalle mit entsprechender Gastronomie vorstellbar; solange aber auch dafür die Mittel für eine fundierte Planung nicht aufzubringen sind, gilt es, Fehlentwicklungen für dieses Areal zu verhindern.

Infanterieplatz:

Nachdem zwei Kinocenter in den Nachbargemeinden gebaut wurden, ist die vormals angedachte Erweiterung des Olympiakinos wohl vorerst kein Thema mehr. Für künftige Überlegungen zur Bebauung dieses unmittelbar an die Altstadt grenzenden Areals sollten hohe gestalterische Qualitätskriterien gelten; der damals vorgelegte Entwurf erfüllte diese jedenfalls nicht. Leider ist der darauf bezogene Bebauungsplan immer noch in Kraft. Wieso man die Erschließung des „Parkplatzprovisoriums“ von der Lechstraße an die Kolpingstraße verlegt und die TG-Entlüftung zur Wohnbebauung hin angeordnet hat, bleibt ein Rätsel.

Was in Landsberg wirklich fehlt, sind bauliche Infrastrukturen für kulturelle Nutzungen. Während Städte wie Marktoberdorf oder Kaufbeuern seit Jahren über ansprechende und gut gemanagte „Kunsthäuser“ verfügen, gibt es hier nichts Vergleichbares; dabei wäre der Infanterieplatz ein guter Standort für eine solche Einrichtung. Einstweilen bleibt auch hier nur die Hoffnung, dass das Gelände in öffentlicher Hand bleibt und das Potenzial dieses Areals nicht verspielt wird.

Perspektiven Inselbad:

Vielleicht ist es grundsätzlich nicht möglich, ein öffentliches Freibad kostendeckend zu betreiben; aber alle Versuche, durch mehr „Fun“ die Attraktivität zu erhöhen und das Defizit zu begrenzen, sind ja offenbar gescheitert. Dennoch wurde vor einigen Jahren im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs der komplette Neubau der Anlage angeregt.

Angesichts der finanzielle Situation der Stadtwerke sollte man sich jetzt eher auf die Kernqualität des Inselbades, nämlich seine zentrale Lage im Stadtgefüge konzentrieren. Es soll ein sommerlicher Treffpunkt für Familien und Jugendliche sein, der auch ohne Auto zu erreichen ist. Mit den zahlreichen natürlichen Bademöglichkeiten und den bereits ausgebauten „Freizeitbädern“ der näheren Umgebung zu konkurrieren ist nicht zielführend.

Wenn der technische Unterhalt und der Zustand der Einrichtungen so schlecht ist, dass eine Totalsanierung notwendig wird, sollte auch ein Rückbau in ein „Naturbad“ angedacht werden; denn das war das Inselbad ursprünglich. Wir brauchen nicht zu betonen, dass der Verbindung mit dem Lechstrand eine herausragende Bedeutung für Landsberg zukommt, die es zu erhalten und auszubauen gilt.

Perspektiven Pflugfabrikgelände:

Dieses Gelände ist die letzte zusammenhängende, größere Entwicklungsfläche mit Bezug zum Lech und zur Altstadt. Entsprechend sorgsam sollte damit umgegangen werden. Es ist schon länger keine Rede mehr davon, die Ergebnisse des Planungswettbewerbs umzusetzen, der Anfang der neunziger Jahre durchgeführt wurde und dessen Vorbereitung und wechselnde Vorgaben zu wünschen übrig ließen. 

Es bleibt zu hoffen, dass bei künftigen Planungsanläufen mehr Wert auf die Überlegung gelegt wird, welche Art des Wohnens und Miteinanders die Stadtgesellschaft als Ganzes benötigt.

 

Altstadtnahe Grünflächen

Diesem Aspekt wird leider kaum Rechnung getragen. Der Wildpark und die den Lech begleitenden Grünflächen können diese Funktion nicht allein übernehmen. Nur wenige Einwohner der Altstadt verfügen über einen Balkon oder eine Terrasse. Außer dem Lunapark und der Wiese nördlich des Amtsgerichts gibt es kaum Freiflächen. Für letztere war aber auch schon eine massive Überbauung angedacht, dabei ist dieses Areal die einzige Stelle, in der die ursprüngliche Lage der Stadt zwischen Lech und Steilhang wahrgenommen werden kann.

Im Zuge des Rahmenplans für die Grundstücke entlang des Mühlbachs hätte die Fläche zwischen Johanniskirche und Mühlbach (ehemaliger Friedhof zur Joh.K.) wieder als Grünfläche reaktiviert werden können. Leider wurde diese Möglichkeit gar nicht erst angedacht; jetzt droht hier auch eine maßstäblich zu dichte Bebauung.

Eine weitere Fläche mit dem Potential einer „grünen Insel“ wäre der Bereich nördlich des Roßmarkts (jetzt Parkplatz Vermessungsamt). Aber auch hier war bisher nur eine massive, unproportionale Überbauung angedacht; dabei könnte eine solche Grünanlage eine wunderbare Ergänzung einer Wegeverbindung vom Bäckertor entlang des Mühlbachs zur Sandauer Brücke sein.

Wenn man sich entschließen würde, die Hintere Salzgasse, den Flößerplatz und die Kolpingstraße als Spielstraßen nur für Anliegerverkehr umzuwidmen, ergäbe sich ein weitgehend verkehrsfreier, stadträumlich abwechslungsreicher Aufenthaltsbereich am westlichen Altstadtrand.

 

Wohnviertel

Wie fast überall dominieren auch in Landsberg ausufernde Neubauviertel die Stadtränder. Auch wenn sie zunehmend eingegrünt sind, ändert sich nichts an den strukturellen Defiziten wie z.B. der fehlenden Aufenthaltsqualität der öffentlichen Flächen.

Seit Mitte der achtziger Jahre gab es unter dem Namen „Wohnmodelle Bayern“ staatliche geförderte Versuche, bespielhafte Projekte umzusetzen, die individuelles Wohnen mit gemeinschaftlichen Flächen kombinieren, und das flächensparend und kostengünstig. In fast allen Städten des Umkreises wurden solche Siedlungen umgesetzt (Kaufbeuern, Fürstenfeldbruck, Germering, Weilheim, Rosenheim usf.), nur nicht in Landsberg. Hier hat man die großen Konversionsflächen der Bundeswehr lieber der schnellen Verwertung durch gewinnorientierte Bauträger zugeführt.

Dabei hätten die Flächen durchaus Potenzial gehabt.  Natürlich ist gegenwärtig der Nachfragedruck nach Doppel- und Reihenhäusern aus dem Großraum München enorm, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob wir als Stadt dem nachgeben wollen, ob es nochmal nennenswerte Stadterweiterungen geben kann oder nicht, und wenn ja, wie die aussehen sollen.

Es gibt in letzter Zeit wieder Ansätze, flächensparende und auf Gemeinschaft ausgerichtete Wohnquartiere

zu schaffen, ob auf genossenschaftlicher oder privatwirtschaftlicher Basis. Dafür ist aber auf jeden Fall eine vorausschauende Planung notwendig.

 

Anmerkungen zu aktuellen Projekten

Abriss und Neubebauung Supermarkt an der Augsburger Straße

Der Neubau des Supermarktes zur Nahversorgung insbesondere der Schwaighofsiedlung ist zu begrüßen.

Schade ist, dass hier ohne erkennbare Not eine Reihe gesunder, mächtiger Bäume entlang der rückwärtigen Erschließungsstraße gefällt wurden. Es stellt sich die Frage ob nicht zusätzlich stadtnahe Wohnungen auf der gleichen Parzelle hätten untergebraucht werden können, indem die ebenerdigen Flächen für den Einkaufsmarkt mit einer Wohnnutzung in einem Geschoss darüber kombiniert werden. Für eine solche Kombination der Nutzungen gibt es durchaus gelungene Beispiele. Ebenso hätte das Areal möglicherweise mit einer Tiefgarage unterbaut werden können. Es fehlen in altstadtnaher Lage so dringend Dauerstellplätze für Anwohner und Geschäftsleute, dass dies auf jeden Fall hätte mitüberlegt werden müssen.

Anbau an das Bayertor

Grundsätzlich ist die Schaffung neuer Wohnflächen im Altstadtbereich wünschenswert.

Leider wird mit dem nun wohl zu Realisierung anstehenden Projekt eine fragwürdige Ergänzung des einmaligen Bayertor- Ensembles vorgenommen.

Der Bereich entlang der östlichen Stadtmauer war ja stadtgeschichtlich durch eine bäuerliche Nutzung geprägt, und gerade das nördlich ans Tor angrenzende Anwesen hat das in seiner baulichen Struktur noch gezeigt. Warum hat man dieses Thema im Lauf der langen Planungsgeschichte nicht aufgenommen?

Als Ersatz für das abgerissene Scheunengebäude hätte man auch ein filigran mit Holz und Glas konstruiertes Nebengebäude einfügen können. Dies hätte den Anforderungen an die Wohnnutzung viel besser entsprechen können als die pseudomonumentale Flügelbebauung, die eine Symmetrie entstehen lässt, die dort völlig unangebracht ist.

Leider wurde dies weder durch den Denkmalschutz noch bei der konzeptionellen Behandlung der Aufgabe berücksichtigt.

Verfasser:
Peter J. Augustin, Dipl. Ing. Architekt (Univ.),Vorderer Anger 239, 86899 Landsberg 


Einzelhandelskonzept – wie geht’s weiter?

Pressemitteilung der UBV zu dem von der Stadt vorgelegten Entwurf zum Einzelhandelskonzept

Seit Jahren wird ein Einzelhandelskonzept für Landsberg gefordert. Besonders die Innenstadt, die durch den Umbau des Hauptplatzes schwer belastet war, braucht verlässliche Planungen.

Jetzt legte die Stadt auf Antrag der UBV-Fraktion im Stadtrat einen Zwischenbericht vor und erstellte eine Liste mit Maßnahmen.

„Wir freuen uns,  dass die Stadt endlich eine Zusammenstellung der vorliegenden Gutachten vorgenommen hat. Allerdings ist vieles davon schon wieder überholt“, so der UBV-Vorsitzende Wolfgang Neumeier ( weiterlesen )

 

 

 

 

 

 

Senioren brauchen eine Lobby

Auch in Landsberg gibt es immer mehr ältere und alte Menschen. Ihnen muss sowohl im Krankheits- wie auch im Pflegefall ein menschenwürdiges Wohnen und Leben ermöglicht werden.

Deshalb liegt unser Fokus besonders auf dem Heilig-Geist-Spital und der dazugehörigen Stiftung. Zu dieser Stiftung aus dem Jahr 1349 gehören Wald- und Grundbesitz. Das daraus erwirtschaftete Vermögen muss, so die Satzung der Stiftung, für die Seniorenarbeit eingesetzt werden. Um dies zu gewährleisten, setzt sich die UBV dafür ein, dass ein unabhängiger Stiftungsrat Mitspracherecht erhält.

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit unserer langjährigen Stadträtin, Seniorenbeauftragten und Ehrenringträgerin, Martha Borgmann fortsetzen.

Die einzelnen Themen sind vielfältig, z.B.

Friedhofsgebühren

Die großzügige Renovierung des Waldfriedhofes wird den Bürgern eine drastische Erhöhung der bereits vorhandenen Friedhofsgebühren bescheren.

Bei einer neuen Kalkulation der Friedhofsgebühren wird sich die UBV dafür einsetzen, dass hier soziale Kriterien berücksichtigt werden. Die Höhe der Grabplatzgebühren darf für ältere Mitbürger keine finanzielle Existenzfrage werden.

Öffentliche Toiletten

Die öffentlichen Toiletten im Rathaus müssen erhalten und zugänglich bleiben. Den Bürgern und Touristen kann nicht zugemutet werden bei dringenden Bedürfnissen auf Toilettensuche zu gehen.

Finanzpolitik mit Augenmaß

Die Finanzen der Stadt wurden bis 2012 durch nicht finanzbare Neuinvestitionen und Luxusobjekte sowie erhebliche Ausgabenerhöhungen im laufenden Haushalt in eine dramatische Lage mit großen Liquiditätsschwierigkeiten gebracht. Die Derivate waren dabei die Spitze des Eisbergs.

Die UBV hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Christoph Jell bei den Haushaltsberatungen stets vor der Finanzierung der laufenden Ausgaben durch Grundstücksgeschäfte gewarnt und ist als Bedenkenträger abgestempelt worden. Die Entwicklungen haben ihm rückwirkend Recht gegeben.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Stadt Landsberg wieder beginnt, Schulden zu machen.

Immer neue und teure Bauprojekte, hohe Kosten für Gutachter und noch nicht absehbare Folgekosten des forcierten Wachstums auf bis zu 35.000 Einwohner bis 2030 – dies wird den Haushalt durch Tilgung und durch Zinsen mindestens für 20 Jahre belasten.

Aktuell ist dies durch die wirtschaftlich gute Lage und damit steigende Einnahmen, gerade aus der Gewerbesteuer, noch nicht offensichtlich.

Deshalb ist es auch in finanzpolitischer Hinsicht erforderlich, das Turbowachstum der Stadt auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Nur so können die Infrastrukturkosten, egal ob im Bereich Verkehr, bei Kindertagesstätten oder Schulen künftig bezahlt werden. Oberstes Ziel müssen sozialverträgliche Gebühren, gerade im Krippenbereich und bei der Mittagsverpflegung sein.

Um dies zu erreichen, ist es uns besonders wichtig, dass Investitionsentscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Und nach wie vor müssen die Ausgaben für Gutachter verringert werden.

 

 

 

 

Transparenz

Transparenz ist die Grundlage für Bürgerbeteiligung

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er dient nicht dazu, Ehrgeiz oder Machtstreben Einzelner zu bedienen, sondern gewissenhaft und wohlüberlegt Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Dies kann nur geschehen, wenn Informationen für alle öffentlich zugänglich und Beschlüsse nachvollziehbar sind.

Deshalb war es der UBV besonders wichtig durchzusetzen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, Unterlagen, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen. Außerdem konnten wir erreichen, dass Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Denn für uns gehören Transparenz von Entscheidungen und aktive Bürgerbeteiligung zusammen.

Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet

Auf Initiative der UBV wurde als erster Schritt 2013 die Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Nach dieser Satzung haben die Bürger das Recht, alle Unterlagen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen.

Nach den Neuwahlen konnten wir dann endlich per Stadtratsbeschluss erwirken, dass die Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Damit können sich alle Bürger umfassend über die Inhalte öffentlicher Stadtratssitzungen informieren. Dies übrigens auch im Vorfeld der Sitzungen um zu entscheiden, ob sie als Zuhörer daran teilnehmen wollen. Ein ganz wesentlicher Schritt Richtung Transparenz von Entscheidungen und aktiver Bürgerbeteiligung!

Die UBV hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen 2014 umgesetzt.

 

Bezahlbare Parkgebühren

Ein vielfältiger Einzelhandel gehört ebenso zu einer lebendigen und attraktiven Innenstadt wie Dienstleistungsbetriebe, Volkshochschule, Kino oder Inselbad.

Hohe Parkgebühren wie in Landsberg sind hier ebenso kontraproduktiv wie das Hin und Her beim kostenlosen Parken auf der Waitzinger Wiese während der Sanierung der Schlossberggarage.

All dies sorgt nur dafür, dass die Besucherzahlen weiter zurückgehen. Gäste, die die Landsberger Altstadt besuchen wollen, fühlen sich nicht willkommen, wenn sie für das Parken derart tief in die Tasche greifen müssen. Aber auch Einheimische meiden zusehends die Innenstadt.

Deshalb setzt sich die UBV für leicht zu merkende und v.a. niedrige Parkgebühren ein – für ein entspanntes Erleben der Innenstadt.

Wir haben uns für eine maßvolle Erweiterung der Lechgarage eingesetzt (ein zusätzliches Tiefgaragengeschoss statt zwei) weil wir befürchten, dass die Kosten nur getragen werden können wenn oberirdische Parkplätze in der Innenstadt wegfallen und die Parkgebühren nach der Fertigstellung massiv erhöht werden. Kostendeckende Parkgebühren, wie von einigen gefordert, sind ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Innenstadt. Uns ist es wichtig, die Parkplatzsuche leichter und intelligenter zu gestalten ( z.B. durch moderne Anzeigen und Bezahlfunktionen per App).