Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

UBV Frauen befüllen Schultüten

Es ist eine schöne Tradition: UBV- Frauen unterstützen die Landsberger Tafel und tragen zu einem gelungenen Schulanfang für die ABC Schützen mit gefüllter Schultüte bei. Die Kinder konnten sich die Schultüten selbst aussuchen und bei Marlies Klocker, Leiterin der Landsberger Tafel, abgeben.

Fertig gefüllt mit schönen und süßen Dingen bekommen sie die Schultüten rechtzeitig zum Schulanfang zurück.

Die 2. Vorsitzende Manuela Huber-Kresin und Beirätin Brigitte Holler haben sie für die UBV Frauen gefüllt.

Schultüten 2014

Schultüten 2014

Einzelhandelskonzept für die Stadt- wie gehts weiter?

Pressemitteilung der UBV vom Januar 2014:

Stadt legt Entwurf zum Einzelhandelskonzept vor

UBV fordert Wirtschaftsausschuss

Seit Jahren wird ein Einzelhandelskonzept für Landsberg gefordert. Besonders die Innenstadt, die durch den Umbau des Hauptplatzes schwer belastet war, braucht verlässliche Planungen.

Jetzt legte die Stadt auf Antrag der UBV-Fraktion im Stadtrat einen Zwischenbericht vor und erstellte eine Liste mit Maßnahmen.

„Wir freuen uns, dass die Stadt endlich eine Zusammenstellung der vorliegenden Gutachten vorgenommen hat. Allerdings ist vieles davon schon wieder überholt“, so der UBV-Vorsitzende Wolfgang Neumeier.

Enttäuscht sind wir über die Schlussfolgerungen, die seitens der Stadt aus den Gutachten gezogen werden. Das ist für uns doch sehr von den Wünschen einzelner Parteien geprägt und hat nichts mit einer sachorientierten Stadtentwicklung zu tun. Bestes Beispiel ist der wieder ins Spiel gebrachte Lechsteg – an genau der von der Stadtratsmehrheit gewünschten und von der Bevölkerung im letzten Bürgerentscheid klar abgelehnten Stelle zwischen Inselbad und Mutterturm.

Was aus unserer Sicht allerdings das Wichtigste ist und das werden wir bei der kommenden Stadtratswahl immer wieder deutlich machen: Eine Beschlussfassung über das Konzept insgesamt ohne Prioritätensetzung durch den Stadtrat zu den einzelnen Maßnahmen kann in Zukunft jede Entscheidung rechtfertigen. Es ist zwingend erforderlich, dass der Stadtrat jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme genau hinterfragt hinsichtlich Aktualität, eine klare Gewichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere in zeitlicher Reihenfolge und unter Beachtung der finanziellen Gegebenheiten vornimmt und dies nicht der Verwaltung überlässt.

Zum Beispiel die im Entwurf vorgelegte Schwächenanalyse der Gastronomie in der Innenstadt:
Der Biergarten am Lech ist nicht präsent , das Café Zirnhild nicht in Betrieb, die Gaststätte am Bayertor ebenfalls nicht präsent, der Aufenthaltsbereich beim Kino fehlt, die Promenade beim Inselbad ist unterbrochen und die Erreichbarkeit des Lechs fehlt.

Die dazu genannten Maßnahmen gehen von Inbetriebnahme der geschlossenen Gaststätten, obwohl die baulichen Voraussetzungen derzeit die Wiedereröffnung der Gaststätte am Bayertor nicht zulassen, über die Verbesserung der Beschilderung des Biergartens bis eben zum (erneuten) Vorschlag  einen Lechsteg zwischen Inselbad und Mutterturm zu bauen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass zwischenzeitlich dringend der Hang beim Lechsteg erneuert werden muss und nicht einmal dafür die notwendigen Mittel vorhanden sind. Demgegenüber fehlt eine aktuelle Aussage zur Wirksamkeit der vor einem Jahr angebrachten lila Hinweisbeschilderung am Boden. Wird diese angenommen? Ein wichtiger Faktor bevor man über weitere Ausgaben für eine Beschilderung nachdenkt.

Gleichzeitig wird das für Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und Besucher/-innen mittlerweile drängendste Problem der Altstadt, nämlich die Höhe der Parkgebühren, kaum erwähnt. Geht auch gar nicht, da die Gutachten zeitlich vor der Erhöhung der Parkgebühren liegen und eine kontinuierliche Fortschreibung nicht erfolgte.

Wie kann nun eine sinnvolle Lösung aussehen?

„Wir können die gemeinsame Festlegung von Maßnahmen aus den vorliegenden Daten, die kontinuierliche Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nicht allein in die Verantwortung der Stadtverwaltung legen. Wir brauchen hier eindeutig eine stärkere Kompetenz des Kontrollorgans, nämlich des Stadtrates. Wir fordern daher für den neuen Stadtrat einen eigenen Wirtschaftsausschuss mit Zuständigkeit für die Belange der Innenstadt. Nur so ist eine kontinuierliche, abgestimmte Fortentwicklung und klare Beauftragung der Stadtverwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen möglich“,  sagt der UBV-Vorsitzende Wolfgang Neumeier.

Die momentane Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Verwaltungs- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss und dem Stadtrat wird dem Stellenwert eines Einzelhandelskonzeptes nicht gerecht.

Die Innenstadt hat zentrale Bedeutung für die Attraktivität von Landsberg. Wir können es uns nicht leisten Geschäfte in der Innenstadt zu verlieren. Hier müssen wir alle Kräfte bündeln. 18 aktuelle Leestände sind zu viel. Gleichzeitig brauchen wir Gewerbeansiedelungen um qualifizierte Arbeitskräfte in Landsberg zu halten und die finanzielle Basis zu sichern. Hier ist ein Wirtschaftsausschuss, der sich unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten mit Anfragen von interessierten Betrieben auseinandersetzt, ein Pluspunkt für die Stadt.

Hinzu kommt, dass das Einzelhandelskonzept natürlich nur ein Teil aus dem umfangreichen Stadtentwicklungskonzept ist. Die Bereiche Kultur, Bildung und Gesundheit sind bisher so gut wie gar nicht bearbeitet. Auch hier steht noch eine Menge an Arbeit und Entscheidungen an. Es braucht vor allem eine klare Festlegung von Prioritäten, gerade wenn man an die Sanierungen von Herkomermuseum, Bayertor und Stadtmuseum denkt. Die Konzentration in einem Wirtschaftsausschuss hat den Vorteil, dass bei öffentlichen, im Internet verfügbaren Beschlüssen – und dafür setzen wir uns ein – die Bürger und Bürgerinnen immer aktuell über den Stand der Entscheidungen informiert sind und auch außerhalb von Wahlen Einfluss nehmen können.

„Zur Förderung eines ständigen, aktiven Dialogs sollen Bürger in dem Wirtschaftsausschuss ein Rederecht erhalten“, so Wolfgang Neumeier abschließend.

Festveranstaltung 35 Jahre UBV im Stadtrat

35 Jahre UBV im Stadtrat – Erfolgreich unbequemFestvortrag

Über 200 Landsberger konnte Vorsitzender Wolfgang Neumeier letzten Freitag zu der Festveranstaltung 35 Jahre UBV Stadtratsfraktion im alten Rathaus begrüßen.

 

 

„Es freut uns besonders, dass wir mit dem Thema der Veranstaltung „ Erfolgreich unbequem“  so viele Bürger begeistern können. Radio Lechtal übertrug die Veranstaltung live.


Zu Beginn erinnerte Neumeier nochmals kurz an die beiden erfolgreichen Bürgerbegehren, die von der UBV auf den Weg gebracht wurden: Erst der Bürgerentscheid „Lechsteg“ mit dem eine riesige, die Landschaft zerstörende und unendlich teure Betonbrücke beim Englischen Garten verhindert wurde. Kurz darauf der Bürgerentscheid „Brücke beim Inselbad und Mutterturm“ um weitere sinnlose Schulden zu vermeiden.

Franz Xaver Rößle

 

Ein perfektes Beispiel für erfolgreich unbequeme Politik,
so Ex- OB Franz Xaver Rößle.

 

 

Ganz im Sinne der 1970 entstandenen Grundsätze der UBV:

  • In der Kommunalpolitik ist Fraktionszwang abzulehnen
  • die Überwachung der Verwaltung durch den Stadtrat ist zu stärken
  • die Bürger sind besser in geplante Entscheidungen einzubeziehen
  • die Rechte des Stadtrats und der Referenten sind zu stärken und
  • eine offene Diskussion in der Öffentlichkeit ist einzufordern.

Rößle zeigte in seinem Festvortrag den erfolgreich unbequemen Weg von der einstmals als SED (benannt nach den Gründungsmitgliedern Schilling, Eschenloher, Doll) bezeichneten Gruppierung bis zur UBV als treibende und immer wieder mahnende Kraft im Landsberger Stadtrat auf. Das änderte sich übrigens auch nicht, als Rößle selbst OB wurde. Die UBV blieb ihrem Prinzip als Kontrollfunktion treu. „ Einmal wollte ich Ludwig Schilling von der Richtigkeit einer Bauausschussentscheidung überzeugen und habe ihm die Sachlage anhand des Baurechts erklärt“, berichtet Rößle. Die Antwort war: „Franz, du hast sicher recht, aber ich glaub es dir nicht“.

Die 1984 auf Veranlassung der UBV reformierte Geschäftsordnung des Stadtrats gilt heute fast unverändert. Und doch hat sich viel verändert. Sie wird nicht mehr so gelebt wie sie gedacht war. Man liest nichts mehr von Referenten, ihrer Kontrolle, ihrer Initiative im Stadtrat. Akteneinsicht gibt es nur restriktiv. Das Prinzip der Öffentlichkeit wird juristisch überreguliert.

Ein wichtiges Mitglied der Parteien hat im Stadtrat gegen die UBV schon mal das Zitat von Helmut Kohl gebracht „Lass die Hunde nur bellen, die Karawane zieht weiter“. Die Antwort von Stuttgarts Ex OB Manfred Rommel darauf war dann allerdings wohl weniger bekannt: „Lieber bin ich ein Hund als ein Kamel“.

Erst sehr spät wurden die Mahnungen der UBV Stadträte Christoph Jell, Reinhard Steuer und Martha Borgmann und die Gegenstimmen bei den Haushaltsberatungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Zum Schluss seiner Rede erinnerte Rößle nochmals an die politische Kultur: Publico consilio publicae salute, so steht es am Eingang des kleinen Sitzungssaales im Rathaus. Das heißt, in diesem Haus soll öffentlich über das öffentliche Wohl beraten werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Was bereits vor 300 Jahren galt, kann man im Zeitalter des Internets nicht zurückschrauben wollen.

Zu den aktuellen Themen sprach UBV- Fraktionsvorsitzender Christoph Jell. Nach einer kräftig beklatschten Garantie für den Fortbestand des Inselbades mit Lechstrand skizzierte er die Informationspolitik der Stadt beispielhaft am Neubau der Schule. Warum sind Schätzungen zur Höhe der Baukosten nichtöffentlich? Wir wollen Öffentlichkeit und transparente Diskussionen mit den Bürgern, so seine Forderung.

Zum Abschluss bedankte sich Wolfgang Neumeier bei der Jazzband 12th Connection für die wunderbare musikalische Begleitung, bei Medardus Wallner für die großzügige Getränkespende und bei Doris Baumgartl für die Bayertor Christbaumkugelaktion.

Die Weihnachtskugeln, die im Anschluss erstmals zum Verkauf angeboten wurden, fanden dann auch reißenden Absatz. Bereits am ersten Abend kamen über 750.- € zusammen. Viele Besucher kauften gleich ein Set mit den vier verschiedenen Farben cobaltblau, bordeaux, violett und orange.

In der Vorweihnachtszeit werden die Kugeln in der Herkomer Passage bei der Lech Apotheke (jeweils samstags zwischen 10.00 und 12.00 Uhr) im Wein- und Tabakladen von Medardus Wallner in der Schulgasse und bei Markita, Herkomerstrasse, verkauft. 

Empfang

 

Ein rundum gelungener Abend mit einem Mix aus geladenen Gästen und interessierten Bürgern.

 

 

 

Die Stadtratskandidaten der UBV nutzten die Gelegenheit und unterhielten sich bis kurz vor Mitternacht lebhaft mit den Bürgern und diskutierten bei leckerem Buffet aktuelle Themen.

UBV will Stellplatzablöse für Altstadt abschaffen – Erhöhung der Parkgebühren schadet massiv der Innenstadt

Die Verärgerung der Bürger über die Erhöhung der Parkgebühren war beim Politischen Montagsforum der UBV deutlich zu spüren. Und das obwohl die Meisten angesichts des Haushaltsdefizites der Stadt für die Notwendigkeit einer Anhebung  grundsätzlich Verständnis zeigten. Moderat, ausgewogen und nicht völlig überzogen, so wäre es richtig, lautete die einhellige Meinung.

Fraktionsvorsitzender Christoph Jell nahm das zum Anlass klar zu stellen, dass die erkennbar geringere Nutzung der Tiefgaragen der Innenstadt massiv schadet. Im Moment sind zwar die Einnahmen höher, obwohl die Nutzung um 20 % zurückgegangen ist. Ein vermeintlicher Erfolg. Gleichzeitig bedeutet dies aber ein Fünftel weniger Frequenz in der Innenstadt und damit Einnahmenverluste bei den Geschäften und Einzelhändlern. Und für die Stadt bedeutet es langfristig weniger Gewerbeeinahmen.

„Für mich ist das ein kurzfristiges Denken und Handeln ohne Konzept für die Zukunft“ fasste Wolfgang Neumeier, Vorsitzender der UBV zusammen.

Klar ist schon jetzt, dass eine Sonderregelung für Besucher des Inselbades kommen muss. Aber auch Patienten, ehrenamtlich tätigen Übungsleitern und VHS Dozenten ist die jetzige Regelung nicht zuzumuten. „Hier muss es Ermäßigungen geben. Diese Personengruppen sind auf das  Auto und Parken in den Tiefgaragen angewiesen und können nicht immer fünf, sieben oder sogar neun Euro zahlen“  stellt Jell klar. Die UBV wird daher am Mittwoch im Stadtrat dazu ein stimmiges Konzept von der Verwaltung fordern.

Bei  der Berechnung der Gebührenhöhe müssen auch die Gewinne aus dem oberirdischen Parken von 450 000.- Euro berücksichtigt werden.  „Es kann nicht sein, dass die Bürger zur Kasse gebeten werden, nur weil die Einnahmen der oberirdischen Parkplätze zum Haushalt der Stadt gehören und die Defizite der Tiefgaragen zu den Stadtwerken“, darin waren sich die Teilnehmer einig.

Einen sinnvollen und schnell umsetzbaren Antrag zur Entlastung der Einzelhändler und Förderung der Innenstadt stellt Jell ebenfalls noch am Mittwoch im Stadtrat. Die Stellplatzablöse für die Altstadt soll abgeschafft werden.  Eine Strafgebühr für diejenigen, die in der Altstadt in Wohnraum und Einzelhandelsflächen investieren ist mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß.

 

Entlastung der Finanzmisere der Stadt Landsberg? Grundstück am Fachmarktzentrum

Entlastung der Finanzmisere der Stadt Landsberg ? 

UBV setzt sich für Verkauf des Grundstücks am Fachmarktzentrum an heimische Firma ein 

Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung die  Ansiedelung eines Drogeriemarktes beim Fachmarktzentrum unter anderem wegen der Konkurrenz zur Innenstadt abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, die Vermarktung des Grundstückes an sich freizugeben. Schließlich befindet sich das Grundstück seit längerem bereits im Besitz der Stadt. 

Nach Ansicht der UBV muss es nun zügig gehen. Angesichts der aktuellen Finanzmisere bleibt keine andere Wahl als alle Möglichkeiten, Einnahmen zu erzielen auch auszuschöpfen. Und die Zeichen dafür stehen gerade in diesem Fall günstig. 

Wie OB Neuner in einem Bericht des Kreisboten bestätigte, liegt für dieses Grundstück am Fachmarktzentrum aktuell ein Kaufangebot der Fa. Baustoffe Rieth vor. Dies übrigens bereits zum vierten Mal. 

Bei der Fa. Baustoffe Rieth handelt es sich um eine solide,bekannte und langjährig in Landsberg ansässige Firma.  

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender der UBV dazu: „Wir haben ein Angebot einer renommierten Landsberger Firma für ein brachliegendes, städtisches Grundstück.  Aus meiner Sicht ist es bei der derzeitigen Haushaltslage geboten, alle Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen, wahrzunehmen. Ich fordere daher die Stadt auf, das Kaufangebot der Fa. Rieth zu prüfen und dem Stadtrat umgehend zur Entscheidung vorzulegen!“ Der Stadtrat soll schließlich am Mittwoch über einen Haushalt abstimmen, der die laufenden Ausgaben nur mit deutlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen bestreiten kann. In so einer Situation besteht kein Handlungsspielraum mehr.

Hinzu kommt, dass die von der Fa. Rieth vorgeschlagene Nutzung in keinem Widerspruch zu dem Waren- und Dienstleistungsangebot der Innenstadt steht.  „Wir alle wollen eine starke, attraktive Innenstadt mit einem abwechslungsreichen Angebot. Ich gehe davon aus, dass die Einzelhändler mit einem Verkauf des Grundstücks an die Baustoffe Rieth keine Probleme haben“, so Jell.

Die von der Firma beabsichtigte Nutzung ist aus der Sicht von Jell auch für die direkten Anwohner lärm- und verkehrsmäßig am günstigsten.

Die UBV setzt sich daher dafür ein, dass die Stadt bald eine Entscheidung zugunsten der ortsansässigen Firma trifft und den Haushalt nachhaltig entlastet.

Bezahlbare Wohnungen und Einheimischenmodell

Der Wohnungsmarkt in Landsberg ist angespannt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich eine Wohnung oder ein Haus in Landsberg nicht mehr leisten und müssen ins Umland ausweichen.

Dabei wird der Wohnungsmarkt zunehmend durch Investoren geprägt, was zu steigenden Mieten nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bereits bestehenden Gebäuden führt. Mietpreise von 12.- € pro qm oder Kaufpreise zwischen 5000.- bis 6000.- € pro qm sind Realität. Normal verdienende Landsbergerinnen und Landsberger und sozial Schwache brauchen aber bezahlbare und lebenswerte Wohnungen.

Um dem spekulativen Wohnungsmarkt den Boden zu entziehen, muss die Stadt daher selbst Wohnungen bauen und diese auch langfristig verwalten. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ein.

Jungen Landsberger Familien soll preiswerter Grund im Rahmen eines Einheimischenmodells von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dazu das sog. Landsberger Modell beschlossen, das gerade bei Neubauten auf städtischen Grund vermehrt Anwendung finden muss.

Eine maximale Nachverdichtung lehnen wir ab! Die Menschen brauchen Grünflächen als Aufenthaltsbereich zur Erholung und Begegnung. Und Landsberg braucht Luft zum Atmen!


Hier der Text unseres Antrages vom Mai 2017:

Errichtung von Mietwohnungen für „Normalverdiener“ und sozial schwächere Landsberger durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

der Wohnungsmarkt in Landsberg wird zunehmend von Investoren geprägt. Stiegen bisher vor allem die Preise für den Neubau von Wohnungen (42 % zwischen 2005 und 2016) und damit auch deren Mieten, werden jetzt auch die Bestandsmieten mit nach oben gezogen. Ein Bedarf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist unstrittig gegeben.

In Landsberg kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Schon derzeit hat die Stadt nur 76 Wohnungen im eigenen Bestand, für weitere 268 kann sie die Belegung vorschlagen. Für eine Stadt mit 30.000 Einwohnern eindeutig zu wenig. Bis 2025 fallen auch noch ca. 180 Wohnungen aus dieser Sozialbindung heraus.

Die Stadt Landsberg muss hierauf im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung reagieren und Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger betreiben. Die SoBoN mit ihrer einkommensorientierten Förderung ist hierfür ein Baustein. Dieser reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die Stadt Landsberg Grundstücke erworben, die in den nächsten Jahren entwickelt werden sollen ( u.a. Reischer Talweg, Staufenstraße ). Das Hauptproblem ist also gelöst, Grundstücke sind vorhanden. Dennoch muss die Stadt mit diesen Flächen sehr sorgsam umgehen.

Um auf den Mietwohnungsmarkt nachhaltig regulierend Einfluss nehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Stadt Landsberg selbst ausreichend Wohnungen besitzt, die auf Dauer dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen sind. Dies gelingt am besten durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften.

Wir beantragen daher, dem Stadtrat ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vorzulegen.

Dabei ist grundsätzlich festzulegen, dass innerhalb neu auszuweisender Baugebiete immer ein Anteil zur Bebauung an die städtische Wohnungsbaugesellschaft geht.

Die Vorlage ist rechtzeitig vor den weiteren Planungen für die Baugebiete Staufenstraße und Reischer Talweg zu erstellen, so dass die neu zu gründende Gesellschaft hier Grundstücke erhalten kann.

Zudem müssen alle städtischen Wohnungen gut verwaltet und optimal belegt werden. Zu den Aufgaben der neu zu gründenden Wohnbaugesellschaft soll daher auch die Wohnungsverwaltung gehören. Es ist wichtig, dass die Mieteinnahmen nicht als Verfügungsmasse in den städtischen Haushalt fließen, sondern zielgerichtet für den Erhalt der Wohnungen verwendet werden. In der Vergangenheit wurden städtische Wohnungen zum Teil so lange vernachlässigt, bis ihre Sanierung unwirtschaftlich war. Dann wurden sie veräußert und stehen seitdem für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Dies darf sich nicht wiederholen.

Deshalb beantragen wir die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft.

 

 

Informationsfreiheit – Wie weit geht die Transparenz ? UBV will Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse

UBV Antrag zur Änderung der Informationsfreiheitssatzung übernommen

In der Stadtratssitzung am Mittwoch stand erneut die Beschlussfassung zu einer Informationsfreiheitssatzung auf der Tagesordnung. Nach dieser Satzung sollen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Auskünfte der Stadt haben und zwar unabhängig davon ob sie persönlich betroffen sind oder nicht. An sich eine schöne Sache, die sicher der allseits geforderten Transparenz dient.

Allerdings enthielt der erste Entwurf der Stadtverwaltung erhebliche Einschränkungen: Notizen sind erlaubt, Abschriften und Kopien dürfen nicht gefertigt werden. Ein Unding, das dringend geändert werden muss, wie Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender der UBV findet.

An Amtsstelle erscheinen zu müssen ist eine Einschränkung, die im Zeitalter von Fax und Email nicht mehr zeitgemäß ist. Der Zwang zu ausschließlich handschriftlichen Notizen schränkt die Informationsfreiheit massiv ein und bindet unnötig Kapazitäten der Verwaltung.

Die von Jell vorgeschlagene Änderung wurde in den zweiten Satzungsentwurf der Stadtverwaltung übernommen. Die neue Formulierung in der Satzung lautet nun „ Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen erhalten, auch durch Versendung zur Verfügung.“

In der heutigen Sitzung wurde auch noch folgender Absatz zum Datenschutz eingefügt: „Eine Veröffentlichung, Speicherung oder Sammlung von auf Grundlage der Satzung gewonnenen Informationen zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig“.

Zusätzlich müssen die Bürger laut Satzung darüber informiert werden, was sie bei Ablehnung einer Auskunft durch die Verwaltung tun können.

Damit konnte die UBV zwei weitere Kernforderungen platzieren.
Der Änderungsantrag der UBV ging aber noch weiter.

Sie hat beantragt, dass die Unterlagen zu öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, also Beschlussvorlagen , Tagesordnung und die Beschlüsse selbst, grundsätzlich online im Bürgerinformationssystem der Stadt Landsberg veröffentlicht werden.

Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich auf der stadteigenen Homepage aktuell über Anträge und Entscheidungen des Stadtrats informieren zu können. Die derzeitige Praxis, nur die Tagesordnungspunkte ohne Vorlagen zu veröffentlichen trägt nicht zu einer umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger bei.

Auch soll die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses ermöglichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild zu den Entscheidungen des Stadtrates machen können.

„Die Beschlüsse liegen ohnehin online vor, so dass kein wesentlicher Mehraufwand der Verwaltung damit verbunden ist“ erläutert Jell. Gibt es berechtigte Gründe die Öffentlichkeit nicht zu informieren, so tagt der Stadtrat ohnehin in nichtöffentlicher Sitzung.

Die UBV wollte mit diesem Teil ihres Antrags erreichen, dass interessierte Bürger sich objektiv ein Bild von der Entscheidungsfindung machen können, auch wenn sie zeitlich nicht in der Lage sind die Stadtratssitzungen zu besuchen.

Jell wörtlich „Für uns ist dies Voraussetzung für die Wahrnehmung von Bürgerrechten, weg von Spekulationen hin zu nachvollziehbaren Entscheidungen“.

Leider wurde dies vom Stadtratsplenum mit Hinweis auf den Personalbedarf und die damit verbundenen Kosten abgelehnt.

Die Unabhängige Bürgervereinigung wird daran aber weiter Arbeiten.

 

Kündigung Blumenladen – völlig falsch angepackt!

In der Sitzung von Mittwoch, dem 10.10.2012 stand richtigerweise in erster Linie der menschliche Aspekt im Mittelpunkt: Was passiert mit der Eigentümerin und ihrem Blumenladen, wenn die Stadt den Raum zu Gunsten eines neu zu schaffenden Kulturbüros entmietet? Hier sind offenkundig noch weit mehr Fragen offen, als OB Mathias Neuner den Teilnehmern der Verwaltungs‐ und Finanzausschusssitzung Glauben machen wollte. Doch auch viele andere Fragen sind noch offen oder wurden zumindest noch nicht offen diskutiert. Zum Beispiel: Ist der Raum überhaupt mit vertretbarem Aufwand so beheizbar, dass das ganze Jahr über ein dauernder Bürobetrieb möglich ist? Oder: Was passiert mit den Fresken bei zu warmem und zu trockenem Raumklima? Schließlich sind die Probleme in vielen Kirchen erst dann entstanden, als man begonnen hat, diese zu beheizen.

Vor allem aber: Was soll in diesem Kulturbüro passieren? Die designierte Leiterin der Abteilung Kultur hat dazu jedenfalls am Mittwoch nur zwei Dinge gesagt: Sie übernimmt die Abteilungsleitung nur, wenn sie das Büro an diesem Standort und entsprechendes Personal bekommt. Und, dass sie in etwa sechs Monaten ein Konzept vorlegen werde, wie die Aktivitäten des Kulturbüros aussehen sollen.

Die UBV stellt nicht in Frage, dass es sinnvoll ist, die vielfältigen kulturellen Aktivitäten der Stadt in einer Abteilung zusammen zu fassen. Doch braucht man dazu unbedingt ein öffentlich zugängliches Kulturbüro? Und warum zwingend an diesem Standort? Zunächst sollte dafür ein Konzept erststellt werden, der (Mehr‐) Wert für die Stadt ermittelt und dieser ins Verhältnis zu den entstehenden Kosten gesetzt werden. Wenn diese Abwägung positiv ausfällt, kann man einen Raum suchen, Personal zuordnen und Geld bereitstellen.

Was aber passiert? Der Blumenladen wird entmietet, Personal zugeordnet, Geld ab 2013 für das Kulturbüro bereitgestellt bzw. verplant. Es werden einfach Fakten geschaffen. Ohne auch nur einen Satz von einem belastbaren Konzept gehört oder gelesen zu haben. Ohne sich auch nur die Frage gestellt zu haben, ob das Projekt wirklich so wichtig ist, dass man es sich angesichts von 80,5 Mio. € aktueller Verschuldung unbedingt leisten muss.

Auch deshalb habe ich es abgelehnt, die Entmietung des Blumenladens am Klostereck weiter zu betreiben. Denn dieses Thema wurde völlig falsch angepackt.

Christopf Jell – Fraktionsvorsitzender der UBV im Stadtrat

 

 

 

Kein Kulturbüro – statt einem Blumenladen – im Klostereck

 

Am 17.9.2012 wurde in nichtöffentlicher Sitzung den Mitgliedern des Ältestenrats erstmals die Umorganisation der Stadtverwaltung vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde von der Verwaltung berichtet, dass dann der Raum, in dem sich jetzt der Blumenladen befindet, für ein Kulturbüro gebraucht wird. Dies wurde dann nochmals im Stadtrat mitgeteilt. Mitgeteilt deshalb, weil die Kündigung des Mietverhältnisses von der Verwaltung mit Herrn OB Neuner an der Spitze in eigener Zuständigkeit entschieden wurde. Für die UBV hat Stadträtin Martha Borgmann schon in diesen beiden Sitzung darauf hingewiesen, dass die Kündigung eine erhebliche Härte für die Geschäftsinhaberin bedeutet. Ebenso darauf, dass sich bereits seit Jahrzehnten dort ein Blumenladen befindet und das die Fresken an der Decke erst jetzt zum Thema gemacht werden, da die Verwaltung ihr eigenes Interesse an dem Raum geltend machen will.

Wenn jetzt in der Finanzausschußsitzung am 10.10. über das Thema beraten wird, nachdem es vollkommen falsch angepackt wurde, wird sich die UBV für den Erhalt des Blumenladens am Klosterreck einsetzen. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der die Kündigung des Blumenladens aufrechterhalten will, werden wir ablehnen.

Wenn die Stadtverwaltung einen Raum anders nutzen will, in dem 1940 von der Familie Schindler erstmals ein Blumenladen eingerichtet wurde, so muss diese Tradition ebenso respektiert werden wie die berechtigten Interessen der Geschäftsinhaberin. Deshalb kann, wenn überhaupt, eine Umnutzung nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der Blumenladen in der Altstadt erhalten bleibt.

Dies sieht die UBV sehr wohl als Aufgabe für Herrn OB Neuner an.

 

Martha Borgmann/Christoph Jell zu Heilig-Geist-Spital

Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen

Vor über 650 Jahren wurde die Heilig‐ Geist‐ Spital‐ Stiftung mit dem Ziel gegründet, alte und kranke Menschen zu versorgen. In dieser Verantwortung steht auch die Stadt, die die Stiftung übernommen hat. Da die Bevölkerung als Ganzes immer älter wird, wird es immer stärker zu einer sozialen und gesellschaftlichen Aufgabe, sich um alte Menschen zu kümmern. Deshalb erteilt die UBV Überlegungen, das Alten‐ und Pflegeheim zu schließen eine klare Absage.

Die Stadt verfügt über viele Wohnungen im Modell des „Betreuten Wohnens“, die schon jetzt vom Heilig‐ Geist‐ Spital betreut werden. Den Mietern dort auch einen Pflegeplatz im Heilig‐ Geist‐ Spital zuzusichern war immer ein Versprechen der Stadt. Dieses Versprechen muss auch gehalten werden. Zudem ist die UBV überzeugt, dass die Kombination von Betreutem Wohnen und Pflegeheim auch wirtschaftlich gute Möglichkeiten bietet, wenn man diese richtig nutzt.

Hierzu muss ein Neubau erstellt werden, in dem die Pflege alter Menschen auf der Höhe der Zeit möglich ist. Die Zahl der neu zu errichtenden Pflegeplätze muss sich am Bedarf orientieren und daran, dass sich das Pflegeheim dann auch sinnvoll betreiben lässt.

Die UBV kann sich durchaus vorstellen, das Pflegeheim in Zusammenarbeit mit einem Träger der Freien Wohlfahrtspflege zu erstellen oder zu betreiben.

Eine positive Grundsatzentscheidung hierzu muss im Stadtrat jetzt zügig getroffen werden, um die Hängepartie für die Bewohner und das Personal des Heilig‐ Geist‐ Spital endlich zu beenden.

Martha Borgmann Referentin des Stadtrats für das Heilig‐ Geist‐ Spital
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender der UBV im Stadtrat