Brücke statt Kita am Papierbach – Jetzt doch ???

Im LT steht – und OB Neuner hat es in der Stadtratssitzung auch erwähnt :

„Und obendrein müssen er und die Verwaltung sich nun auch nicht mehr selbst um den Bau eines Kindergartens am Papierbach kümmern. Das würde nun der Investor übernehmen, anstatt nur einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten “
Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug, kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden.

Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen?

Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht.

Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.

Die Brücke ist zu teuer

Das war die Meinung der UBV in der gestrigen Stadtratssitzung.

Eine Kostensteigerung bei den reinen Baukosten um fast das Doppelte auf 7,3 Mio ( dazu kommen noch die Planungs- und Nebenkosten zu der Gesamtsumme von 8,6 Mio ) ist nicht gerechtfertigt.

Die Stadt alleine muss 4,4, Mio. für die Brücke bezahlen – egal wie man es rechnet. ( 8,6 Mio minus 2,9 Mio Städtebauförderung, minus 1,3 Mio Anteil Investor).  Das ist zu viel.

Diese Mehrkosten fehlen an anderer Stelle; egal ob Wohnungsbau, Kita, Tiefgarage oder Schule. Der Vorwurf, wir sind gegen die Brücke und damit gegen eine Verbesserung der Radwege stimmt nicht. Nach dem städtebaulichen Vertrag sind wir zum Bau einer Brücke verpflichtet. Aber diese Kostensteigerung ist nicht akzeptabel.

Die Radwege können an anderer Stelle sofort sinnvoll verbessert werden , z.B. an der Augsburger Straße oder Katharinenstraße.