Kategorie: Anträge

Anträge

Stellplatzablöse in der Altstadt abschaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

namens der UBV- Stadtratsfraktion stelle ich folgende Änderungsanträge zur Stellplatzsatzung:

§ 7 der Stellplatzsatzung wird wie folgt neu gefasst:

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Landsberg Altstadterhaltung“ wird folgendes festgelegt:

1. Bei Baumaßnahmen im Zusammenhang mit  Wohnraum und Flächen für den Einzelhandel wird bei Fällen, in denen Stellplatzablöse fällig wäre, der komplette Stellplatzablösebetrag nachgelassen.   […]

Begründung:

Die UBV unterstützt, dass der Vortrag von Herrn Sedlmeier am 5.3.2013 zur Erstellung eines neuen Einzelhandelskonzepts führen wird. Bis Maßnahmen aus diesem erst noch zu erstellenden Konzept umgesetzt werden können, wird jedoch noch einige Zeit vergehen.

Die Abschaffung der Stellplatzablöse in der Altstadt für Einzelhandelsflächen und Wohnraum kann jedoch sofort erfolgen.

Eine Strafgebühr für diejenigen, die in der Altstadt in Wohnraum und Einzelhandelsflächen investieren ist mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß.

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Ampel bei Agiptankstelle bleibt nachts eingeschaltet

UBV Antrag zur Ampel am Königsberger Platz wird umgesetzt

Erst letzte Woche hat UBV Stadtrat Christoph Jell beantragt, die Ampelanlage am Königsberger Platz mindestens bis Mitternacht laufen zu lassen.

Die Kreuzung Augsburger Straße/ Hindenburgring, kurz nach der Agiptankstelle mit der Abbiegespur in die Altstadt ist eine vielbefahrene Strecke in Landsberg. Der Verkehr hat durch den Hauptplatzumbau nochmals deutlich zugenommen. Gerade am Abend werden die vorgeschriebenen 50 km/h kaum eingehalten. „Es ist eine breite und gut ausgebaute Straße. Fußgänger und Radfahrer sind es gewohnt die Übergänge am Tag zu nutzen. Bisher wird nachts die Ampel abgeschaltet. Viele Bürger fühlen sich durch die fehlende Fußgängerampel unsicher, gerade wenn die Autos auf der breiten Strasse schneller als erlaubt fahren“ so Jell in seinem Antrag.

Schon am Freitag kam die Antwort der Stadtverwaltung:

Die Betriebszeiten der Lichtzeichenanlage Königsberger Platz werden ab sofort auf 24:00 Uhr verlängert .

Jell freut sich, dass der Antrag der UBV so schnell umgesetzt wurde und Fußgänger und Radfahrer nun bis Mitternacht die viel befahrene Augsburger Strasse geschützt überqueren können.

„Die Wartezeit von max. 2 Minuten für Autofahrer ist gering im Vergleich zu dem Sicherheitsgewinn für alle, die in den Westen der Stadt wollen“, findet Jell und bedankt sich bei der Stadt für die schnelle Reaktion.