Kategorie: Anträge

Anträge

Verrentung von Straßenausbaubeiträgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

die UBV- Fraktion stellt folgenden Antrag zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Landsberg vom 1. Januar 2006:

Dem § 10 wird im Sinne des Art. 5 Abs. 10 Kommunalabgabengesetz (KAG) folgender Absatz hinzugefügt:

(2) Auf Antrag des Zahlungspflichtigen wird ein Abgabenbescheid erstellt, der die Beitragsschuld auf zehn Jahresleistungen verteilt. Die verrenteten Beträge sind mit 1,5% pro Jahr zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Kalenderjahres den Restbetrag ohne jede weitere Zinsverpflichtung tilgen.

Die Bürgerinnen und Bürger Landsbergs erhalten somit ein Wahlrecht, ihre Beitragsschuld aus der ABS sofort zu begleichen, oder in zehn gleichen Jahresbeträgen.

Aktuell profitieren davon z.B. die Anlieger in der Altöttinger Strasse, der Johann-Arnold-Strasse, der Max-Friesenegger-Strasse und der Ummendorfer Strasse. Wir beantragen daher eine schnelle Umsetzung der Satzungsänderung durch Behandlung der Antrags in der nächstmöglichen Sitzung des Stadtrats.

Gerade die Wahlmöglichkeit ohne einen Antrag wegen Bedürftigkeit mit gesonderter Darlegung der Einkommensverhältnisse stellen zu müssen ist eine große Erleichterung für die Bürger. Für junge Familien, die gerade erst beginnen, sich Wohneigentum zu schaffen. Aber auch für Senioren, die zwar oft über ein Haus/Grundstück verfügen, aber nicht die finanziellen Rücklagen besitzen um die oft fünfstelligen Beträge zahlen zu können. Gerade Senioren können nach Änderungen der Kreditvergaberichtlinien bei den Banken wegen ihres Alters Schwierigkeiten bekommen einen Kredit zu erhalten.

Darüber hinaus würden bei einem etwaigen Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist die Forderungen gleichmäßig auf die alten und neuen Eigentümer verteilt – entsprechend der Nutzung.

Mit freundlichen Grüßen Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Verlagerung Jugendzentrum in die Innenstadt

In der Bürgerinfo-Veranstaltung zum Bauleitplan-Verfahren „Am Papierbach“ am 15.12.2015 wurde bekannt, dass die Lärmemissionen des Jugendzentrums die Entwicklung des Wohnquartiers beeinträchtigen könnten.

Hierzu stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung prüft eine Verlegung des Jugendzentrums auf das städtische Grundstück des ehemaligen AKE in der Lechstrasse und stellt die Ergebnisse dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Stadtrat vor. Der Jugendbeirat wird hinzugezogen.
  2. Die Verwaltung prüft, ob die Kosten für die Verlegung in Rahmen eines städtebaulichen Vertrags auf den Projektentwickler umgelegt werden können.

Der Standort Lechstrasse bedeutet für das JuZe unmittelbare Nähe zum Skaterplatz, dem Sportplatz über der Lechgarage, dem Beachvolleyballplatz und dem Lunapark. Auch Projekte zusammen mit der AWO und der Sozialstation wären möglich. Der innenstadtnahe Standort direkt am Lech wäre zudem ein attraktiver Aufenthaltsort für Jugendliche.

Wenn das JuZe aufgrund der Entwicklung des Wohnquartiers verlegt werden muss, halten wir es für selbstverständlich, dass die Projektentwicklungsgesellschaft an den Kosten hierfür beteiligt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Parkhaus am Bahnhof

Im Haushalt 2017 sollen die Baukosten für ein Parkdeck eingestellt werden. Dieses Parkdeck wird auf der Fläche am Bahnhof errichtet, auf der bereits jetzt Autos parken. In den Haushalt 2016 werden deshalb die entsprechenden Planungskosten eingestellt.

Begründung:

Zum Verkehrskonzept rund um die Entwicklung des ehemaligen „Plugfabrik“- Geländes gehört der Bau von zwei neuen Parkdecks. Eines davon soll auf eben dieser Fläche im städtischen Eigentum errichtet werden. Laut Aussagen des Planungsbüros wird ohne diese beiden zusätzlichen Parkdecks für Arbeitskräfte, Kunden und Besucher der Stadt aus dem Westen die Entwicklung des Baugebiets aus verkehrstechnischer Sicht nicht möglich sein.

Es darf nicht passieren, dass zunächst das Baugebiet entwickelt wird und man sich danach Gedanken um Finanzierung und Erstellung der nötigen Infrastruktur macht. Dies muss Stück für Stück passieren, so dass das die Mitarbeiter im Bauamt es planen und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Da bereits jetzt innenstadtnahe Parkplätze in großer Zahl fehlen und gleichzeitig für einen Bau an dieser Stelle keine zusätzliche Infrastruktur nötig ist (Steg) kann jetzt schon mit dieser Baumaßnahme begonnen werden.

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Projektbezogener Verfügungsfond im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „ Aktive Zentren“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

im Namen der UBV Stadtratsfraktion stelle ich den folgenden Antrag  zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung:

1) Der Stadtrat beschließt einen projektbezogenen Verfügungsfond für die Altstadt einzurichten.

2) Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte für einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „ Aktive Zentren“ einzuleiten.

3) Bei der Einrichtung einer Projekt-/ Lenkungsgruppe sind die bisher bereits in der Innenstadt organisierten Gruppen, wie z.B. Aufmacher, Alte Bergstraße, BDS, Hinterer Anger, zu berücksichtigen. Die bisherigen Richtlinien zur Innenstadtförderung werden in dem Verfügungsfond weiterentwickelt.

4) Für die Einführung des projektbezogenen Verfügungsfonds sind Mittel für eine externe Begleitung in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

In der Sitzung des Bauausschusses am 4.2.2015 hat Herr Prof. Vossen die Möglichkeiten für Stadtmarketing im Kontext des Städtebauförderprogrammes „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ dargestellt.

Mit dem Programm sollen gezielt die Erhaltung und die Entwicklung der Innenstädte gestärkt und die Innenstädte als attraktive Standorte für Einzelhandel, Handwerk und Dienstleistung stabilisiert werden.

Dazu können Projekte, die der Stärkung der innerstädtischen Struktur und Versorgung dienen, mit 50 % der Kosten durch das Städtebauförderprogramm „ Aktive Zentren“ unterstützt werden. Die bisherigen 30.000.- € an städtischen Haushaltsmitteln würden durch die Städtebaufördermittel auf einen interessanten Investitionsbetrag angehoben.
Die Stadt Landsberg verfügt mit den derzeitigen Richtlinien zur Innenstadtförderung bereits über eine wesentliche, für die Aufnahme in das Förderprogramm notwendige Voraussetzung.

Lediglich die Einrichtung einer Projekt-/Lenkungsgruppe, sowie die Aufstellung eines Kriterienkataloges für die Projektauswahl wären hier zu ergänzen.

Auch die weiteren Grundlagen für das Förderprogramm „ Aktive Zentren“ liegen vor. So verfügt Landsberg über eine attraktive, schützenswerte Innenstadt und die integrierte Entwicklung der Innenstadt wurde mit den vom Stadtrat beschlossenen Zielen aus dem ISEK Handlungsfeld „ Wirtschaft, Handel, Innenstadt“, sowie der Aufstellung einer Landsberger Sortimentsliste festgelegt.

Es könnte daher unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. Die im Bauausschuss anwesende Vertreterin der Regierung von Oberbayern, Bereich Städtebauförderung hat eine Antragstellung befürwortet.

Insbesondere ergeben sich durch die Einrichtung eines Verfügungsfonds Möglichkeiten größere, gemeinsam abgestimmte und für die Entwicklung der Innenstadt förderliche Projekte zu verwirklichen. In den vergangenen Jahren wurden die nach den Innenstadtrichtlinien zur Verfügung stehenden Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen, da für größere Projekte keine Grundlagen vorhanden waren.

Für die Einführung des projektbezogenen Verfügungsfonds und die Antragstellung bei der Regierung von Oberbayern auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm ist eine externe Begleitung sinnvoll. Die Kosten hierfür werden zu 60 % durch die Städtebauförderung getragen. Wir bitten daher entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Erhöhung der Attraktivität des Hauptplatzes

Die UBV- Stadtratsfraktion beantragt zu prüfen, ob die Umrisse des historischen Rathauses auf dem Boden des Hauptplatzes gekennzeichnet werden können.

Begründung: Der Hauptplatz in Landsberg ist einer der städ­tebaulich prägnantesten Plätze und Straßenräu­me Oberbayerns. An dem Ort, an dem sich seit 1783 der Marienbrunnen befindet, stand einst ebenfalls das Rathaus der Stadt.

Bei der Umgestaltung des Hauptplatzes wurden Fundamente dieses historischen Rathauses freigelegt, die leider nicht sichtbar erhalten werden konnten.

Trotzdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie für Besucher und Gäste der Stadt Landsberg, von großem Interesse die Wurzeln der Stadt zu erkennen, Stadtgeschichte begreifbar zu machen und diese Zeichen der Geschichte möglichst lebendig zu erhalten.

In Berlin ist beispielsweise die Markierung des innerstädtischen Mauerverlaufs durch eine Doppelpflastersteinreihe im öffentlichen Straßenland bestens gelungen.

Für Landsberg könnte sich ein Kupferband oder eine Kennzeichnung durch gesägte Lechsteine (barrierefrei) anbieten. Alternativ wäre auch eine „zeichnerische“ Darstellung des Umrisses durch Einfräsen  (ggf. mit Kurzinfo in Worten oder Skizze) zu überlegen.

Durch die Kennzeichnung kann gleichzeitig eine Gliederung der einheitlichen Fläche um den Marienbrunnen erreicht werden.

Erinnerungsdarstellungen zu Tor und Stadtmauer mit Steinen bzw. Pflaster sind bereits am Eingang zur Ludwigstraße, sowie auf der Ostseite der Mariä Himmelfahrtskirche vorhanden. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Vorschlag für die nächste Sitzung des  Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss vorzulegen.

Der historische Verein, der Stadtheimatpfleger und der Verschönerungsverein sollen mit der Bitte um Stellungnahme zu der Sitzung geladen werden.Der Historische Verein hat bereits eine finanzielle Unterstützung der Aktion in Aussicht gestellt.

 

 

Verbessertes Parkgebührenmodell

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

im Auftrag der UBV – Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat und der Verwaltungsrat der Stadtwerke KU einigen sich auf ein Gebührenmodell für ober – und unterirdisches Parken, welches die Kunden in der Innenstadt entlastet.

Dieser Antrag soll vom Stadtrat zur Vorberatung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen werden. Dort kann mit allen Betroffenen intensiv diskutiert werden.

Von einer Neureg4elung der Parkgebühren profitieren würden u.a. Besucher, Gewerbetreibende, Kultureinrichtungen; das Inselbad, die Gastronomie, der Einzelhandel. Auch die Patienten eines Arztes kommen mit dem Auto. Ebenso die Mandanten einés Rechtsanwaltes oder anderer Freiberufler.

Besonders geht es uns um folgende Punkte:

 

1. Nutzerverhalten  

 Immer wieder werden Mitglieder unserer Fraktion darauf angesprochen, dass man in der Innenstadt nicht mehr in Ruhe einkaufen gehen oder anderes erledigen kann, da die Höhe und die Taktung der Parkgebühren ein entspanntes Erleben der Innenstadt unmöglich macht.

Deswegen sollten detaillierte Zahlen zum Nutzerverhalten, insbesondere der Tiefgaragen vorgelegt werden. Die Verwaltung argumentiert hauptsächlich mit der Zahl der Parkvorgänge. Dies ist uns zu wenig. So spielt z.B. auch die Verweildauer eine entscheidende Rolle für das Einkaufsverhalten der Nutzer und damit die Möglichkeit der Einzelhändler und Gastronomen , Umsatz zu erzielen.

2. Höhe und Taktung der Gebühren

Der noch nicht besprochene Punkt 16 der Sitzungsvorlage der Stadtratssitzung vom 9. April 2014 weist einen Gewinn der Stadt aus dem oberirdischen parken von 600.000 € allein für das Jahr 2013 aus.

Das Produktkonto des 1.2.2.2.4 des Haushalts 2014 “ Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs“ weist im Ergebnishaushalt des Kontos ein Ergebnis von +647.000 € aus, im Finanzhaushalt einen Finanzmittelüberschuss von 720.000 €. Eine genaue Aufteilung der Erlöse und Kosten in „ruhenden Verkehr“ und „fließenden Verkehr“ lässt sich aus dem Haushaltsansatz zwar nicht entnehmen, jedoch ist die Verkehrsüberwachung insgesamt deutlich refinanziert.

Die UBV – Fraktion ist davon überzeugt, dass das Thema Parkgebühren als Ganzes zu betrachten ist, d.h. Überschüsse aus dem oberirdischen Parken und Verluste der Tiefgaragen sind zwei Seiten der selben (Park-) Münze.

Der voraussichtliche Verlust der Tiefgaragen beträgt laut Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke KU knapp unter 300.000 € . Ein Verlust kommt jedoch nur deshalb zustande, weil vom operativen Gewinn Abschreibungen i.H.v. über 900.000 € abgezogen werden. Diese Abschreibungen werden auf Herstellungskosten berechnet, die die damaligen Städtischen Werke nicht einmal selbst getragen haben, da ihnen die von der Stadt bezahlten Tiefgaragen zum Betrieb übertragen wurden.

Selbst auf Grundlage dieser Berechnungen steht einem Verlust der Stadtwerke KU von knapp unter 300.000 € ein Gewinn der Stadt von 600.000 € + anteiligem Überschuss aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs gegenüber.

Fachmärkte am Stadtrand erwerben zu Höchstpreisen große Grundstücke, um Kunden mit kostenlosen Parkplätzen in ihre Geschäfte locken zu können. Auto fahrende Kunden in der Innenstadt müssen erst einmal eine sechsstellige Summe an Eintritt bezahlen, bevor sie überhaupt Einkaufen gehen oder anderes Erledigen dürfen.

Dieser Zustand kann so nicht bleiben. Die Folgen könnten gravierend sein. Denn: erst geht der Handel, dann die Dienstleistung, dann die Gastronomie. Diese Verödungsspirale sollte gestoppt werden bevor sie richtig Fahrt aufnimmt und nicht mehr gebremst werden kann.

Uns ist bewusst, das Höhe und Taktung der Parkgebühren nur ein Teil der Rahmenbedingungen in der Innenstadt sind, neben z.B. dem baulichen Zustand der Häuser oder der Stellplatzablöse, die ein zusätzliches Investitionshindernis darstellt.

Aber: Fach – und Einkaufsmärkte am Stadtrand haben alle Städte und Gemeinden. Die intakte historische Altstadt hebt Landsberg heraus und macht es lebenswert. Die UBV will deshalb die Innenstadt fördern, diese nicht zusätzlich über Gebühr belasten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell

Fraktionsvorsitzender

Aktueller Stand und Umsetzung erster Maßnahmen beim Projekt „Aktives Altstadtmanagement“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV – Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

Dem Stadtrat sind die Fortschritte der Stadtverwaltung auf dem Weg zu einem „aktiven Altstadtmanagement“ vorzustellen. Ein Zeitplan bis zur Umsetzung erster Maßnahmen ist aufzuzeigen. 

Begründung:

Anfang März 2013 referierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung der Stadt Regensburg in Landsberg. Sein Vortrag fand sehr viel Beachtung und positive Resonanz. Frau Stadtbaumeisterin Michler sagte auf dieser Veranstaltung, ein Konzept nach dem Vorbild Regensburgs könne binnen eines Jahres in der Stadtverwaltung erstellt werden. 

Zeit also für einen Halbzeitbericht.
Gerade der von Herrn Anton Sedlmeier angesprochene Altstadtkümmerer als Bindeglied zwischen Einzelhändlern und Stadt ist uns sehr wichtig. Dieser braucht natürlich ein Handlungsgerüst.

Es geht uns dabei ausdrücklich nicht um die Ausarbeitung neuer Gutachten sondern um die praktische Umsetzung der Dinge, die bereits als positiv erkannt worden sind. Regensburg kann hierfür als Richtschnur dienen.   

Mit freundlichen Grüßen 

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Beseitigung des Schimmels im Feuerwehrhaus in Pitzling

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, 

gestern hatte ich zum wiederholten Male Kontakt mit dem Kommandanten der Feiwilligen Feuerwehr Pitzling, Herrn Robl. Dieser erzählte mir, dass die Beseitigung des Schimmels in der Alten Schule trotz wiederholter Zusagen des Stadtbauamts immer noch nicht begonnen wurde. 

Deshalb stelle ich für die UBV – Stadtratsfraktion folgende Anträge:

1. mit der Beseitigung des Schimmels, insbesondere im Schulungs- und Besprechungsraum für die Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr sowie im Schießstand wird sofort begonnen.

2. die Ertüchtigung des Schulungs- und Besprechungsraums der Feuerwehr wird im Haushalt 2014 eingeplant. Die Mittel hierfür wurden von Herrn Robl bereits im Haushalt der Feuerwehr beantragt. Umfangreiche Unterlagen hierzu sowie eine Kostenschätzung hat Herr Robl auf Anforderung mit Mail 8. September an Herrn Häring gesandt. Sollte aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt eine Ertüchtigung der Alten Schule in 2014 nicht möglich sein, beantragt die UBV eine Aufnahme in den Finanzplan 2015.

Begründung:

Das Schimmelproblem, insbesondere im Schulungs- und Besprechungsraum der (Jugend-) Feuerwehr und im Schießstand ist dem Stadtbauamt seit vielen Monaten bekannt. Immer wieder werden Maßnahmen versprochen aber nicht begonnen. Schimmel kann krank machen. Er hätte deshalb schon längst beseitigt werden müssen. 

Insbesondere wegen des Erfolgs der Pitzlinger Jugendfeuerwehr wird ein größerer Schulungs- und Besprechungsraum benötigt. Der UBV wurde von Herrn Robl zugesichert, dass dieser Raum dann auch von den anderen Pitzlinger Vereinen genutzt werden kann. So kann mit moderaten Kosten ein Gewinn für alle Pitzlinger erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Hauptplatz: Entfernung des Sichtschachtes und Alternativen zur Bushaltestelle

22.08.2013:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV – Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Sichtschacht neben dem Marienbrunnen wird entfernt. Stattdessen wird eine Glasplatte auf Bodenniveau eingelassen, um die Sichtbarkeit von Teilen des historischen Rathauses zu gewährleisten. 

Begründung:

Der jetzige Zustand kann nicht so bleiben. Eine hochwertige Verkleidung des jetzigen Klotzes kostet auch Geld. Die Ausführung einer Platte auf Bodenniveau mit stark rutschhemmendem Glas  ist technisch problemlos möglich und stört nicht den Eindruck des Marienbrunnens.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 


22.08.2013:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV – Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

Dem Stadtrat sind Alternativen zur jetzt auf der Westseite des Platzes aufgestellten  Bushaltestelle vorzulegen.

Begründung:

Der Platz zwischen Straße und Westseite des Hauptplatzes, vor allem aber der Marienbrunnen wird durch die Haltestelle dominiert. Das überdimensionierte Bauwerk aus Stahl und Glas passt überhaupt nicht zum Gesamteindruck des mittelalterlichen Platzes und verstellt den Blick auf die Fassaden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

Heilig Geist Spital: Verwendung der Rücklagen des Spitalguts überprüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

namens der UBV- Stadtratsfraktion stellen wir folgende Anträge zur Beschlussfassung im Stadtrat:

1.      Der Stadtratsbeschluss, vom Jahresgewinn des Spitalguts pauschal 25.000 € an die Heilig-Geist-Stiftung zu überweisen und den Rest in den Rücklagen des Spitalgut zu belassen wird aufgehoben.
2.      Beginnend mit den Wirtschaftsjahr 2012 wird beschlossen, jeweils 75% des jährlichen Bilanzgewinns an die Stiftung zu überweisen.
3.      Die Kämmerei bekommt den Auftrag zu prüfen, welcher Teil der Rücklagen des Spitalguts der Stiftung zugeführt werden kann, ohne die Handlungsfähigkeit des Spitalguts einzuschränken.

Begründung der Anträge:

Das Defizit des Alten- und Pflegeheims wird nur zu einem kleinen Teil aus den Rücklagen der Stiftung bezahlt. Dies ist auch richtig, um den Vermögensstock der Stiftung nicht zu schmälern. Der weitaus größte Teil wird aus dem Haushalt der Stadt beglichen.

Dank der hervorragenden Arbeit des Gutsverwalters Herrn Tobisch und seiner Mitarbeiter hat sich beim Spitalgut eine Rücklage i.H.v. ca. 1,4 Mio. € gebildet, gespeist aus den Gewinnen der letzten Jahre.

Nun hat das Spitalgut aber den Zweck Erträge zur Unterstützung der Stiftung zu erwirtschaften. Es ist nicht dazu da, Geldvermögen in siebenstelliger Höhe zu bilden.

Deshalb beantragen wir, das erwirtschaftete Geld entsprechend seinem Zweck der Stiftung zuzuführen. Hiermit kann auch der städtische Haushalt entlastet werden.

Christop Jell, Fraktionsvorsitzender
Martha Borgmann, Referentin für das Heilig-Geist-Spital