Kategorie: Anträge

Anträge

Umgehende Anschaffung von Speed Displays

Im Rahmen der Beratung zur Dorfentwicklung haben alle vier Stadtteile die Aufstellung von je zwei Speed-Displays an der Hauptverkehrsstrasse befürwortet, um den Auto- und Motorradfahrern ihre (ggf. überhöhte) Geschwindigkeit vor Augen zu führen. Hierbei handelt es sich um einen sinnvollen, nicht kostspieligen und leicht umsetzbaren Wunsch.

Wir haben diesen Wunsch bei den Haushaltsberatungen nochmals bekräftigt und dementsprechend bereits 10 000.- € in den Haushalt eingestellt.

Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die im Haushalt vorhandenen 10.000 € werden zeitnah zur Anschaffung von vier stationären Speed- Displays verwendet.
  2. Die vorhandenen vier mobilen Speed-Displays werden ebenfalls dauerhaft in den Ortsteilen aufgestellt.
  3. Soweit im Laufe des Jahres 2018 bei einer anderen Maßnahme 10.000 € eingespart werden können, sind vier weitere stationäre Speed-Displays anzuschaffen und die mobilen Speed-Displays zu ersetzen.

Anschaffung von Speed-Displays für die Stadt

Auch von Bürgern der Stadt wird immer wieder der Wunsch nach der Aufstellung von Speed-Displays an uns herangetragen, gerade an den Ausfallstraßen und vor Kindergärten.

Im Haushalt 2019 und den folgenden Finanzplanungsjahren sind daher Mittel für je zwei stationäre und zwei mobile Speed-Displays einzuplanen, um Stück für Stück diesem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Welche Straßen oder neuralgischen Punkte bevorzugt bestückt werden, entscheidet das Amt für öffentliche Ordnung aufgrund der dort vorhandenen umfangreichen Datenbasis.

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Dringlichkeitsantrag: Ausgleichsmaßnahmen während der Schließung der Schloßberggarage

Nachdem die Stadtwerke die Ergebnisse der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe nicht beschlossen haben, haben wir nochmals einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 14.03.2018 gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der vorübergehenden Schließung der Schloßberggarage beschließt der Stadtrat, folgende Vorschläge umzusetzen:

Parkplatz Waitzinger Wiese:

  • Kostenloses Parken für Kurzzeitparker (bis 4 Stunden Parkzeit) anstatt der Erhebung von 0,50 Euro
  • Halbierung der Gebühren für Langzeitparker (maximale Tagesgebühr bis 24 Stunden) von derzeit 2,00 Euro auf 1,00 Euro.
  • Erweiterung der Parkfläche um den Bereich der Festwiese, sofern diese nicht durch Veranstaltungen belegt ist

„Job-Ticket“ für Pendler vom do-it-Parkplatz

  • Es ist mit dem Landratsamt Landsberg am Lech und der Regierung von Oberbayern umgehend zu klären, ob die Einführung eines kostenlosen „Altstadttickets“ (Fahrt von der Haltestelle „Adlerstraße“ bis zur Haltestelle „Hauptplatz“) möglich wäre. Alternativ soll geprüft werden, ob ein entsprechendes „Altstadtticket“ für einen Fahrtpreis von 0,50 Euro (einfache Fahrt) realisiert werden könnte.

Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses

  • Es ist ein Angebot einzuholen, ob die Verlängerung der Stadtbuslinie 1 am Samstag bis 17.00 Uhr (derzeit 12.30 Uhr) möglich wäre und welche Kosten hierfür entstehen. Ferner ist zu klären, ob die Linie 30 am Samstag ebenfalls bis 17.00 Uhr (derzeit bis 16.30 Uhr) und zudem im 30-Minuten-Takt (derzeit 60-Minuten-Takt) verkehren könnte.

Ersatzangebot für Dauerparker:

Den derzeitigen Dauerparkern (24-Stunden) der Schloßberggarage ist alternativ zu dem Dauerstellplatz Waitzinger Wiese ein entsprechender Dauerstellplatz in der Lechgarage anzubieten.

 

Der Stadtrat fordert die Stadtwerke auf, die Maßnahmen, soweit sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, umzusetzen. Soweit diese Maßnahmen negative wirtschaftliche Folgen für die Stadtwerke KU hat, leistet die Stadt Kostenersatz. Damit gibt es für die Stadtwerke keinen Grund, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten.

Begründung:

Die Totalschließung der Tiefgarage Schloßberg hat weitreichende negative Auswirkungen für die Innenstadt. Es ist politische Pflichtaufgabe des Stadtrats, diese negativen Auswirkungen soweit wie möglich auszugleichen. Dringlichkeit ist in jedem Fall gegeben, da die Tiefgarage Schloßberg bereits am 1. April diesen Jahres geschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Neuaufstellung Flächennutzungsplan: Vorstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV–Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

In der Stadtratssitzung im März stellt die dafür beauftragte Firma (brenner-bernard) den aktuellen Stand des im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ebenfalls zu erstellenden Verkehrsentwicklungskonzeptes vor.

Insbesondere soll auf folgende Punkte eingegangen werden:

  1. Was genau ein Verkehrsentwicklungskonzept umfasst
  2. Welche Daten erhoben wurden
  3. Wie die Aufbereitung erfolgt
  4. Welche Bewertungen bisher vorgenommen wurden

Begründung:

Das Verkehrsentwicklungskonzept ist einer der wichtigsten Bestandteile des neuen Flächennutzungsplanes. Wie die Firma Kling Consult in der Stadtratssitzung am 21.02.2018 ausgeführt hat sind zwischenzeitlich alle Daten gesammelt und gemeinsam mit der Stadtverwaltung bewertet worden.

Der Stadtrat soll bereits zum jetzigen Zeitpunkt informiert und eingebunden werden, um frühzeitig Rückmeldungen an die Firma geben zu können. Wir wollen vermeiden, dass Szenarien entwickelt werden, die Abhängigkeiten im weiteren Aufstellungsverfahren auslösen und möglicherweise nicht mit den Wünschen des Stadtrates im Einklang stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Kostenlose Werbung von gemeinnützigen Vereinen in der Neubürgerbroschüre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV–Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Frist für die Teilnahme an der neu zu erstellenden Neubürgerbroschüre wird bis zum 9. Mai 2018 verlängert.
  2. Gemeinnützigen Vereinen wird die Teilnahmegebühr von 120,– € erlassen.
  3. Die Stadt mailt alle gemeinnützigen Vereine an und bietet die kostenlose Teilnahme an
  4. Die Vereine verpflichten sich, eine halbjährliche kostenlose Schnuppermitgliedschaft anzubieten.

Begründung:

Die Stadt plant, in den nächsten Jahren auf 34.000–35.000 Einwohner zu wachsen. Damit die Neubürger möglichst leicht und schnell Anschluss finden, sollen sie bereits in der Neubürgerbroschüre auf das vielfältige Angebot an Vereinen hingewiesen werden. Gleichzeitig können die Vereine und damit wir alle vom Engagement und den Talenten der Neubürger profitieren.

Wir halten es für nicht zielführend, wenn gemeinnützige Vereine, die mit vielen ehrenamtlichen Helfern und Trainern wertvolle Dienste für die Stadt leisten, dafür zur Kasse gebeten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Erweiterung Schlossberggarage prüfen

Änderungsantrag zu TOP 8 Stadtratssitzung am 31.01.2018 / „Erweiterung der Lechgarage – Vorstellung Gutachten Bedarfsfeststellung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

Das Fachgutachten zur Erweiterung der Tiefgarage Lechstraße liegt nunmehr vor.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass aktuell die bisherige Kapazität der Lechgarage ausreichend ist. Für die künftig zusätzlich erforderlichen Stellplätze im Westen der Stadt sollen die im Teilraumgutachten beschlossenen Parkplätze am Bahnhof/am Schlüsselanger und auf der Waitzinger Wiese weiter verfolgt werden.

Die Erweiterung der Lechgarage dient wesentlich dazu, den zukünftigen Bedarf an Stellplätzen im östlichen Bereich der Altstadt über eine Verlagerung der Dauermieter der Schlossberggarage in die dann erweiterte Lechgarage abzudecken.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

Der Bau einer zweistöckigen Tiefgarage auf dem Schlossberg mit Einfahrt über den Hofgraben wird planerisch untersucht. Dabei werden die Kosten pro Parkplatz denen der Lechgarage gegenübergestellt. Solange das Ergebnis nicht vorliegt, wird die Erweiterung der Lechgarage zurückgestellt.

Begründung:

Die Nutzer/Dauermieter der Schlossberggarage kommen überwiegend aus dem östlichen Stadtgebiet. Eine Verlagerung der Plätze in die Lechgarage bedeutet einerseits eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Schlossergasse und den Hinteranger, andererseits bei der Ausfahrt für die Schwaighofkreuzung/Von-Kühlmann-Straße-Postberg/Hauptplatz bzw. alternativ Augsburger Straße. Dies ist unvertretbar.

Die Verlagerung der Dauermietplätze aus der Schlossberggarage wird daher kaum Akzeptanz der Bürger finden. Vielmehr kann die bestehende Schlossberggarage wirksam durch Verlagerung der Dauermieter in eine neue Tiefgarage auf dem Schlossberg entlastet werden.

Der Bau einer Tiefgarage zwischen Schlossbergschule und dem früheren Schlossbergkeller (siehe beiliegende Skizze) könnte durchgeführt werden,

  • weil die Mittelschule demnächst in den Westen zieht,
  • der Anbau an der Mittelschule abgerissen wird,
  • archäologische Voruntersuchungen in weiten Teilen des Schlossbergs bereits durchgeführt sind und
  • die ca. 15 m starke Nagelfluhschicht auf dem Schlossberg eine zweistöckige Tiefgarage technisch und baulich zu zumutbaren Kosten ermöglicht.

Ergänzend zu den o.g. Ausführungen sprechen folgende Gründe für einen derartigen Bau:

  • Durch die Zufahrt über den Hofgraben und sofortiges Abbiegen nach dem Torbogen nach links Richtung Schlossberg werden zusätzliche Beeinträchtigungen für Bewohner weitgehend vermieden.
  • Schaffung von Parkmöglichkeiten für die künftigen Nutzungen des Schlossbergareals.

Die Fußgängererschließung kann erfolgen über

  • den Hofgraben für Anwohner,
  • über einen Lift an der südwestlichen Spitze des Schlossbergs (Aussichtspunkt) zur Neuen Bergstraße und/oder zum Hofgraben (siehe Ziele bei der Gesamtstrategie Landsberg 2035)

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neumeier, stellv. Fraktionsvorsitzender

Das Verkehrsgutachten ist auf der Homepage der Stadt nachzulesen unter: http://landsberg.allris-online.de/bi

Dann auf Kalender gehen, die Sitzung am 31.Januar 2018 aufrufen und den Tagesordnungspunkt anklicken.

 

Antrag zur Gründung einer städt. Wohnbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

zur Errichtung von Mietwohnungen für „Normalverdiener“ und sozial schwächere Landsberger beantragen wir die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft.

Der Wohnungsmarkt in Landsberg wird zunehmend von Investoren geprägt. Stiegen bisher vor allem die Preise für den Neubau von Wohnungen (42 % zwischen 2005 und 2016) und damit auch deren Mieten, werden jetzt auch die Bestandsmieten mit nach oben gezogen. Ein Bedarf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist unstrittig gegeben.

In Landsberg kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Schon derzeit hat die Stadt nur 76 Wohnungen im eigenen Bestand, für weitere 268 kann sie die Belegung vorschlagen. Für eine Stadt mit 30.000 Einwohnern eindeutig zu wenig. Bis 2025 fallen auch noch ca. 180 Wohnungen aus dieser Sozialbindung heraus.

Die Stadt Landsberg muss hierauf im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung reagieren und Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger betreiben. Die SoBoN mit ihrer einkommensorientierten Förderung ist hierfür ein Baustein. Dieser reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die Stadt Landsberg Grundstücke erworben, die in den nächsten Jahren entwickelt werden sollen (u.a. Reischer Talweg, Staufenstraße). Das Hauptproblem ist also gelöst, Grundstücke sind vorhanden. Dennoch muss die Stadt mit diesen Flächen sehr sorgsam umgehen.

Um auf den Mietwohnungsmarkt nachhaltig regulierend Einfluss nehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Stadt Landsberg selbst ausreichend Wohnungen besitzt, die auf Dauer dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen sind. Dies gelingt am besten durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften.

Wir beantragen daher, dem Stadtrat ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vorzulegen.

Dabei ist grundsätzlich festzulegen, dass innerhalb neu auszuweisender Baugebiete immer ein Anteil zur Bebauung an die städtische Wohnungsbaugesellschaft geht.

Die Vorlage ist rechtzeitig vor den weiteren Planungen für die Baugebiete Staufenstraße und Reischer Talweg zu erstellen, so dass die neu zu gründende Gesellschaft hier Grundstücke erhalten kann.

Zudem müssen alle städtischen Wohnungen gut verwaltet und optimal belegt werden. Zu den Aufgaben der neu zu gründenden Wohnbaugesellschaft soll daher auch die Wohnungsverwaltung gehören. Es ist wichtig, dass die Mieteinnahmen nicht als Verfügungsmasse in den städtischen Haushalt fließen, sondern zielgerichtet für den Erhalt der Wohnungen verwendet werden. In der Vergangenheit wurden städtische Wohnungen zum Teil so lange vernachlässigt, bis ihre Sanierung unwirtschaftlich war. Dann wurden sie veräußert und stehen seitdem für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Dies darf sich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen, Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

Bauvorhaben in Landsberg – Änderung der Geschäftsordnung

Die UBV hat nachfolgenden Antrag gestellt um zu verhindern, dass die Verwaltung in Gebieten ohne Bebauungsplan alleine entscheiden kann, wie groß und umfangreich ein Bauvorhaben genehmigt wird:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Aufhebung mehrerer Bebauungspläne im Westen der Stadt beurteilen sich künftig Bauvorhaben in diesem Bereich nach § 34 BauGB. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben trifft nach der geltenden Geschäftsordnung demnach ausschließlich die Verwaltung ohne Vorlage im Bauausschuss.

Demgegenüber müssen Anträge auf Befreiung von gültigen B- Plänen durch den Bauausschuss entschieden werden. Hierdurch entsteht eine unterschiedliche Behandlung bauwilliger Bürgerinnen und Bürger in Landsberg. Darüber hinaus kann mit Genehmigungen nach § 34 BauGB Stück für Stück das Erscheinungsbild von Siedlungen nachhaltig verändert werden, ohne dass der Bauausschuss beteiligt wird.

Deshalb beantragen wir, § 9 Abs. 3 Nr. 2b) der Geschäftsordnung wie folgt zu ergänzen:

“Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben, auch bei Genehmigungen von Bauvorhaben in einem Gebiet nach § 34 BauGB, die geeignet sind, als künftige Bezugsfälle bei der Beurteilung der Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung zu gelten.“

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Beibehaltung/ Weiterentwicklung des Bebauungsplanes West III

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, den folgenden Antrag hatten wir bereits mündlich in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 28.09.2016 gestellt.

Wir beantragen den einfachen B-Plan West III A/B vom 16.12.2013 weiterzuentwickeln.

Insbesondere sind Festlegungen hinsichtlich Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen sowie zur maximal zulässigen GFZ zu treffen.

Begründung:

Die B-Pläne West III B vereinfachte Änderung, West III B 2. Änderung und West III B 4. Änderung sollen langfristig aufgehoben werden. Eine Beurteilung des Gebiets nur nach § 34 BauGB ist nicht zielführend, da wegen der bereits vorhandenen Umgebungsbebauung mit z.T vier Vollgeschossen hier eine Veränderung des Charakters des Wohngebiets eintreten würde.

Trotzdem soll Nachverdichtung möglich sein, wenn und soweit die berechtigten Interessen der Nachbarn gewahrt bleiben. Ein einfacher B-Plan kann hierzu den Rahmen geben und einen fairen Interessenausgleich schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Hinweis: Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 16.11.2016 behandelt. Eine Entscheidung über den Antrag wurde zurückgestellt um eine Fortbildung zu den Regelungen des § 34 BauGB abzuwarten.

Bürgerbeteiligung bei aktuellen Fragen

Die UBV Landsberg setzt sich seit ihrer Gründung für aktive Bürgerbeteiligung ein. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass sich alle Bürger gleichberechtigt beteiligen können und vor allem die direkt Beteiligten zu Wort kommen. Wir haben daher einen Antrag im Stadtrat gestellt, die Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren und sachliche Beteiligungskriterien zu erarbeiten.

Nachfolgend unser Antragstext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
wie im Kreisboten zu lesen war und anschließend in der Fraktionsbesprechung vorgestellt wurde, wurde die Bürgergruppe ULP‐Pflugfabrik von der Stadtverwaltung beauftragt, Vorinformationen zu den Interessenslagen im Vorderen Anger und Hinteren Anger einzuholen.

Uns Stadträten liegt als gewählte Vertreter die Einbeziehung der Bürger sehr am Herzen.Wir beantragen daher

1. dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt. Dazu bitten wir um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.

2. Darüber hinaus beantragen wir, dass die zukünftige Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gesamtstrategie geklärt wird. In den Leitlinien zur Gesamtstrategie Landsberg 2035 wurde beschlossen, dass wir uns zukünftig am Leitbild der Bürgerkommune orientieren wollen.

Begründung:

Eine Leitidee der Bürgerkommune ist die Mitverantwortung der Bürger. Wir wollen aber keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei. Es darf kein Eindruck entstehen dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Die Einbeziehung der tatsächlich vor Ort Betroffenen hat oberste Priorität.

Hier bereits einige konkrete Gedanken, wie diese Form der freiwilligen Bürgerbeteiligung aussehen sollte:

1. Für jedes große Bauvorhaben wird durch Beschluss des Stadtrats eine neue Gruppe von beteiligten Bürgern bestimmt; dies ist schon deswegen zwingend notwendig, weil logischerweise jeweils andere Bürger von verschiedenen Bauvorhaben konkret betroffen sind.

2. Die Möglichkeit zur Teilnahme wird jeweils für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich ausgeschrieben. Die Interessenten/innen werden gebeten, jeweils anzugeben

a. inwieweit sie einen persönlichen Bezug zu dem Bauvorhaben haben
b. in welchem Maße sie über hilfreiche Fachkompetenz verfügen und
c. inwieweit sie bereits verbandlich eingebunden sind ( Parteizugehörigkeit, Interessenvertretung etc.).

3. Anzustreben ist eine Gruppe von 5‐12 Personen, die vom Ältestenrat unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Kriterien benannt wird:

  • möglichst über 50 % der ausgewählten Bürger/innen haben einen persönlichen Bezug zu dem Bauvorhaben
  • möglichst viel Fachkompetenz
  • möglichst große Vielfalt der Interessenlagen, damit viele gute Anregungen entstehen.
  • Rotation. Jeder Bürger, der sich beteiligen will, sollte mal drankommen; wer dran war, kann eher mal aussetzen.

Dabei ist eines klar: Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

Bürgerinformation zum Bebauungsplan Pitzling Mitte

11.09.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

die UBV- Fraktion und der Ortssprecher Franz Daschner stellen den Antrag, in Pitzling eine außerordentliche Bürgerversammlung einzuberufen und dort die Bebauungspläne für Pitzling und die Abwägungen vorzustellen und zu erörtern.

Dies sollte im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung geschehen, bevor der Stadtrat über die Bebauungspläne entscheidet. Zusätzlich wäre es optimal, wenn der von den Investoren ausgewählte Plan für die Umgestaltung des „Hirschen“ bei dieser Gelegenheit vorgestellt wird. Gerade die zukünftige Gestaltung des Ortskerns ist für Pitzling sehr wichtig. Es entspricht ausserdem dem Wunsch, den die Pitzlinger Bürgerinnen und Bürger mit ca. 200 Unterschriften bekräftigt haben.

Deshalb werden wir in der Stadtratssitzung vom 21.9.2016 die Vertagung der entsprechenden Tagesordnungspunke bis nach der Durchführung einer Bürgerversammlung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender
Franz Daschner, Ortssprecher