Autor: Forschner
Hättest Du nicht geschrieben …..
Stellungnahme der UBV Fraktion zum Landsbergblog 11. September 2019
Die UBV Fraktion hat lange darüber reflektiert, ob wir eine Stellungnahme zum Kommentar des landsbergblog abgeben, denn wir betrachten uns als unabhängig und als Bürger.
Die Schweigeforderung des landsbergblogs an Bürgermeisterin Doris Baumgartl und Christoph Jell rüttelt jedoch an den Grundfesten der kommunalpolitischen Demokratie und kann deshalb nicht hingenommen werden.
Ein Mitglied des Stadtrats hat mit seiner Wahl von den Bürgern den Auftrag erhalten, seine Interessen im Stadtrat zu vertreten. Eine Stadträtin, die zugleich auch das Amt eines Bürgermeisters innehat hat eine doppelte Verantwortung. Sie vertritt die Interessen der Bürger und der Stadt.
Und so darf er/sie nicht schweigen, wenn er/sie Probleme oder Fehler sieht, die der Stadt schaden. Das sollten Medien eigentlich wissen und respektieren. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun, sondern mit Verantwortung und dem Auftrag durch die Bürger. Es wäre besser gewesen, wenn (vermutlich) Werner Lauff dies nicht geschrieben hätte. Sein Verständnis für politische Verantwortung stellt er damit auf jeden Fall selbst in Frage.
Man hat den Stadträten der UBV Wahlkampf vorgeworfen, als wir gegen das Verkehrskonzept beim Papierbach gestimmt haben, weil wir Zweifel an den vorgelegten Berechnungen haben.
Man hat den Stadträten der UBV Wahlkampf vorgeworfen, als wir uns gegen die Erweiterung der Lechgarage um zwei Untergeschosse ausgesprochen haben, weil wir den Bedarf nicht sehen und ein zweigeschossiger Tiefgaragenbau so nahe am Lech unvorhersehbare Kostenrisiken mit sich bringt.
Und nun wirft man uns Wahlkampf vor, weil wir die Brücke mit diesen hohen Kosten abgelehnt haben.
Ist es nicht ein sehr eigenartiges Verständnis von Demokratie, wenn abweichende Meinungen ständig mit Wahlkampf gleichgesetzt werden? Um sie zu unterdrücken und auf die sachlichen Argumente nicht eingehen zu müssen?
Der landsbergblog sieht leider nicht, dass für den Bau der Brücke noch ein wenig Zeit bleibt, bis die Infrastruktur (Wege, erste Bauten u.a.,) auch wirklich im Entstehen und fortgeschritten sind. Und dass ein schönes, aber leider marodes Sport- und Familienbad keinen Aufschub duldet und eines Zuschusses der Stadt an die Stadtwerke bedarf, will er nicht wahrhaben.
Das jetzige Timing stimmt einfach nicht. Beim Inselbad ist nicht einmal eine Planung in Arbeit, die man auch vergeben könnte. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind dringend notwendig. Und sehenden Auges zu viel Geld für ein Projekt auszugeben wie beim Lechsteg ist nicht angebracht. Und all das soll man als gewählter Stadtrat und Bürgermeister nicht mehr sagen dürfen?
Besonders eigenartig, wenn ein Journalist dann auch noch die Themenauswahl und die Berichterstattung einer renommierten Tageszeitung wie der Süddeutschen Zeitung in Frage stellt.
Wolfgang Neumeier
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Artikel Süddeutsche Zeitung Massive Kritik am güldenen Steg
Und auch wenn der Steg beschlossen Sache ist, nicht nur die UBV steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, es sind vor allem die Bürger! Das geht klar auch aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervor:
Brücke statt Kita am Papierbach – Jetzt doch ???
Im LT steht – und OB Neuner hat es in der Stadtratssitzung auch erwähnt :
„Und obendrein müssen er und die Verwaltung sich nun auch nicht mehr selbst um den Bau eines Kindergartens am Papierbach kümmern. Das würde nun der Investor übernehmen, anstatt nur einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten “
Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug, kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden.
Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen?
Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht.
Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.
Anrufsammeltaxi soll per App bestellt werden können
Die Verwaltung wird prüfen welche Möglichkeiten es gibt, dies schnell und kostengünstig umzusetzen. Wir haben eine Nutzung der Taxi App diskutiert, genauso wie eine einfache eigene Programmierung.
Im Prinzip reicht es wenn man dem AST-Taxiunternehmen auf Knopfdruck sagen kann wo man steht (vorgegebenen Haltepunkt auswählen), Anzahl der Personen und wann man abgeholt werden möchte.
Dies könnte z.B. eine Mail/SMS an das Taxiunternehmen generieren, das die Anforderung bestätigen kann.
Wir haben damit einen vielfachen Wunsch der Landsberger ( von jung bis alt) aufgegriffen, das AST http://ast-landsberg.de/ übersichtlicher und bequemer bestellen zu können.
Sanierung des Heilig Kreuz Kindergartens kommt endlich
Der Ausbau und die Sanierung des Heilig Kreuz Kindergartens ist nun doch im Nachtragshaushalt enthalten.
Auf Intervention von Doris Baumgartl, die Kindergartenreferentin des Stadtrats ist, wurden die Kosten wieder eingestellt.
Der Umbau soll nun so schnell wie möglich kommen und dazu die Förderanträge bei der Regierung noch in diesem Jahr gestellt werden.
Als Ausweichmöglichkeit während des Umbaus wird immer noch das Jesuitenkolleg geprüft, das ideal unmittelbar neben dem Kindergarten liegt.
Auch deshalb ist es wichtig den Umbau zügig zu beginnen, da diese Räume nicht ewig zur Verfügung stehen werden.
Die Brücke ist zu teuer
Das war die Meinung der UBV in der gestrigen Stadtratssitzung.
Eine Kostensteigerung bei den reinen Baukosten um fast das Doppelte auf 7,3 Mio ( dazu kommen noch die Planungs- und Nebenkosten zu der Gesamtsumme von 8,6 Mio ) ist nicht gerechtfertigt.
Die Stadt alleine muss 4,4, Mio. für die Brücke bezahlen – egal wie man es rechnet. ( 8,6 Mio minus 2,9 Mio Städtebauförderung, minus 1,3 Mio Anteil Investor). Das ist zu viel.
Diese Mehrkosten fehlen an anderer Stelle; egal ob Wohnungsbau, Kita, Tiefgarage oder Schule. Der Vorwurf, wir sind gegen die Brücke und damit gegen eine Verbesserung der Radwege stimmt nicht. Nach dem städtebaulichen Vertrag sind wir zum Bau einer Brücke verpflichtet. Aber diese Kostensteigerung ist nicht akzeptabel.
Die Radwege können an anderer Stelle sofort sinnvoll verbessert werden , z.B. an der Augsburger Straße oder Katharinenstraße.
Antrag zu den Sofortmaßnahmen bei der Pössinger Straße
Unser Antrag zu den Sofortmaßnahmen bei der Pössinger Straße wurde am 03.07.2019 im Stadtrat angenommen.
Bis Ende Juli erhalten wir eine Rückmeldung, ob und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Vielen Dank an alle Beteiligten bei dem Ortstermin ! Wir bleiben dran.
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag auf Blumenschmuck abgelehnt.
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag auf Blumenschmuck am Marienbrunnen mit 7:19 Stimmen abgelehnt. Sehr schade, da wir damit einen vielfachen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen hatten.
Insbesondere Kulturreferent Axel Flörke forderte aus historischer Sicht einen freien Blick auf den Brunnen und dessen Zugänglichkeit. Interessant, zumal die jetzige Situation nicht besonders „historisch“ erscheint.
Übrigens: Weder der Blick, noch die Zugänglichkeit wären durch den Blumenschmuck gestört gewesen.
Antrag auf Blumenschmuck am Marienbrunnen abgelehnt
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag auf Blumenschmuck am Marienbrunnen mit 7:19 Stimmen . Sehr schade, da wir damit einen vielfachen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen hatten.
Insbesondere Kulturreferent Axel Flörke forderte aus historischer Sicht einen freien Blick auf den Brunnen und dessen Zugänglichkeit. Interessant, zumal die jetzige Situation nicht besonders „historisch“ erscheint.
Übrigens: Weder der Blick, noch die Zugänglichkeit wären durch den Blumenschmuck gestört gewesen.
Finden Sie die Entscheidung des Stadtrates richtig?