Pandemieausschuss persönlich Februar

Liebe UBV ´ ler,

Am 01.10.2019 hat der Kreistag beschlossen, einen Landschaftspflegeverband für den Landkreis Landsberg gründen zu wollen. Die Gründungsversammlung hat aber bisher wegen der Pandemie noch nicht stattgefunden. Landschaftspflegeverbände sind die bevorzugten Umsetzungsorgane für Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach einem sehr aufschlussreichen Vortrag des Landratsamts hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dem Landschaftspflegeverband als Gründungsmitglied beizutreten.

Der neue erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsberg, Kommandant Markus Obermayer sowie dessen Stellvertreter Christian Wind, wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt. Christian Jungbauer, der seit 2007 das Amt als stellvertretender Kommandant und seit 2015 als erster Kommandant zum Wohle der Stadt und seiner Mannschaft ausgeübt hat, wurde von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und den Mitgliedern des Pandemieausschusses gebührend verabschiedet. Er stand nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, bleibt der Feuerwehr aber als Gerätewart erhalten.

Parallel zur Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Landsberg am Lech befindet sich aktuell auch der Nahverkehrsplan des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) für den Landkreis Landsberg am Lech in der Neuaufstellung. In diesem Zusammenhang hat der Pandemieausschuss einstimmig beschlossen, dass das vorliegende Vorbehaltsnetz zum ÖPNV „Ertüchtigung zur Verbesserung der räumlichen Erschließung bis 2028“ im Rahmen der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans weiterverfolgt wird. Schnelle Buslinien in Ost-/West und Nord-Süd Richtung sollen dann mit sog. Rufbussen ergänzt werden. Damit entfallen lange Umwege auf den Hauptstrecken und gleichzeitig können viele Haltepunkte in der Stadt angefahren werden.

Für das Baugebiet „Wiesengrund“ an der Schongauer Straße wurde aufgrund der klimatischen, technischen und monetären Vorzüge das Konzept eines Nahwärmenetzes als zukunftsfähige und sichere Lösung der Wärmeversorgung angesehen. Das Konzept wird in die Konzeptvergabe für die Grundstücksvermarktung als Vorgabe integriert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Landsberg das Grobkonzept zu verfeinern und spezifisch auf das Quartier abzustimmen. Ein Schritt in Richtung CO2 neutrale Energieversorgung.

Pandemieausschuss persönlich

Liebe UBV ´ ler,

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal der Verwaltungs- und Finanzausschuss als Pandemieausschuss. Als was..? Der Stadtrat hat bis Ende März alle Befugnisse, die er übertragen darf, dem Pandemieausschuss übertragen. Auf diese Art treffen sich nur noch 14 statt 30 Stadträte, die Oberbürgermeisterin und Mitglieder der Stadtverwaltung. Durch Vertretungsregelungen können StadträtInnen, die der Risikogruppe angehören zu Hause bleiben, die Fraktionen sind entsprechend durch andere StadträtInnen vertreten und die Sitzungen können im  umgerüsteten Sitzungssaal im Rathaus stattfinden. Ein Ausweichen in den Sitzungssaal des Landratsamts oder die Aula der Mittelschule ist nicht mehr nötig. Hierdurch spart die Verwaltung erheblichen Organisationsaufwand. Die einzelnen Ausschüsse tagen und entscheiden natürlich weiterhin.

Nach dem Stadtratsbeschluss, im Jahr 2024 das Neue Stadtmuseum wieder zu eröffnen, wurde ein Arbeitskreis mit Moderation von Bürgermeister Bredschneijder beschlossen, der das Projekt begleiten soll. Nachdem es der Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl gelungen ist, zusätzlich zu den üblichen Fördermöglichkeiten 1,5 Millionen € aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ zu erhalten, kann die Sanierung des Gebäudes und die Umsetzung der neuen Ausstellungsräume jetzt auf solider finanzieller Grundlage geplant werden.

Der Leiter des Forstamts, Michael Siller, stellte die Forstbetriebsplanung 01.01.2020 – 31.12.2029 vor, der der Pandemieausschuss zugestimmt hat. Nimmt man den Stadtwald und den Wald der Heilig-Geist-Spital-Stiftung zusammen, ist die Stadt Landsberg einer der großen öffentlichen Waldbesitzer in Bayern.

Die neue Bayerische Bauordnung reduziert u.a. die Abstandsfläche zwischen Gebäuden ganz erheblich. Deshalb hat der  Pandemieausschuss einstimmig eine Satzung beschlossen, die dafür sorgt, dass zunächst fast alles beim Alten bleibt. Nachverdichtung muss sein, aber unser Ortsbild muss erhalten bleiben, genauso wie die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Landsberg.

Für das ehemalige landwirtschaftliche Gut Mittelstetten wird das Bauleitplanverfahren weitergeführt. Zwischen Erpfting und Ellighofen soll eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Erholung entstehen, die dem Gut in einigen Jahren wieder Leben einhauchen soll.

Soweit Unternehmen oder Einzelpersonen von der Corona- Pandemie betroffen sind, können sie auch weiterhin Steuerstundungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen von der Stadt erhalten. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2021.

Tom Bohn kann aus beruflichen Gründen sein Amt als 2. Kulturreferent des Stadtrats nicht mehr ausüben. Axel Flörke wird die Aufgaben als Kulturreferent nun wieder alleine übernehmen.

Christoph Jell

Markus Salzinger

Die Themen Wohnen und Energie sind ihm wichtig

Artikel aus dem Landsberger Tagblatt, 25.01.2021

Liebe UBV Mitglieder*innen,

diesen Montag ist ein Artikel mit und über unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Markus Salzinger im Landsberger Tagblatt erschienen. Diesen möchten wir euch gerne zum Lesen weitergeben.

Artikel aus dem Landsberger Tagblatt, 25.01.2021

Die Themen Wohnen und Energie sind ihm wichtig

Serie: Markus Salzinger aus Erpfting war bereits Ortssprecher. Mittlerweile ist er Stadtrat in Landsberg. Beim Thema Wohnen sieht er Handlungsbedarf. Ein bekanntes Bauwerk in seinem Heimatort geht auf seine Kappe

Von Dagmar Kübler

Sie sind mittlerweile fast ein Dreivierteljahr im Amt: die neuen Stadträte. In einer Serie stellt das LT die Neulinge im Stadtrat vor. Heute Markus Salzinger aus Erpfting.

Erpfting Markus Salzinger (UBV) ist im Stadtrat kein Unbekannter: Seit 2014 vertrat er dort als Ortssprecher seinen Heimatort Erpfting. Ortssprecher werden immer dann eingesetzt, wenn der jeweilige Stadtteil nicht durch einen Stadtrat vertreten ist. Das hat sich nun geändert – durch seine Wahl zum Stadtrat hat Salzinger nun auch ein Stimmrecht und kann sich noch gezielter für die Belange des 1400 Einwohner großen Stadtteils im Westen der Stadt einsetzen.

„Ich will Erpfting nach vorne bringen“, sagt Salzinger zu seinen Zielen. Dazu zählen derzeit vor allem Bauprojekte. So sollen die gemeindlichen Häuser am Luibach, erbaut in den 1950er-Jahren, saniert werden. Zwei Wohnblöcke sollen hinter dem Altbestand entstehen und weiteren sozialverträglichen Wohnraum bieten. Ein Anliegen ist Salzinger auch das Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ bei der Feuerwehr. Es soll renoviert und durch einen Anbau erweitert werden. „Erste Ideen gibt es bereits. Jedoch wurden wir durch Corona ausgebremst“, berichtet Salzinger, der auch ein neues Baugebiet, das letzte wurde 1995 verwirklicht, anschieben will. Dazu muss im Vorfeld ein Stadtratsbeschluss aufgehoben werden. Dieser verhindert derzeit neue Baugebiete in den Stadtteilen. Das Baugebiet soll insbesondere jungen Erpftinger Bürgern ermöglichen, am Wohnort zu bauen.

Sein Engagement beschränkt der 57-jährige Elektriker jedoch nicht nur auf Erpfting. Dass im sozialen Wohnungsbau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, ist ihm für das ganze Stadtgebiet wichtig, ebenso die Nachhaltigkeit beim Bauen. Als Innenstadtreferent will er dabei unterstützen, Landsberg attraktiver zu machen. Pläne für 2021 betreffen insbesondere die Aufwertung von Jahrmärkten wie der Kreuzmarkt, verkaufsoffene Sonntage und ein Konzept, die gesamte Innenstadt besser zu nutzen. Derzeit stünden bei Veranstaltungen zumeist nur der Hauptplatz sowie der Hellmairplatz im Fokus, so Salzinger. Auch seien Maßnahmen wie eine App geplant, um den lokalen Einkauf zu fördern. Auf der Agenda stehe zudem noch der starke Verkehr im Vorder- und Hinteranger. Dazu sei eine Bürgerbefragung geplant. Und noch ein Punkt ist Markus Salzinger, der in Kaufering eine Energieagentur betreibt, die unter anderem für Privat- und kleinere Gewerbekunden Fotovoltaikanlagen plant, baut und wartet, sehr wichtig: Dass die Stadt selbst Strom erzeugt, zum Beispiel mit Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.

Interesse an der Politik besteht bei Markus Salzinger schon seit seiner Jugend, wie er berichtet. So hat er damals in Erpfting eine Jugendgruppe gegründet, war von 2000 bis 2007 Vorsitzender des Sportvereins – in dieser Zeit wurde auch das Sportheim gebaut – und gründete 2013 den Arbeitskreis Erpfting. Auch initiierte er eine Unterschriftenaktion für den Bau des Kreisverkehrs.

Im Stadtrat fühlt sich Markus Salzinger sehr wohl. Es sei ein gutes Miteinander, was auch auf die Moderation von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) zurückzuführen sei, früher habe es mehr Konfrontationen gegeben. In seiner Freizeit gartelt der Stadtrat gern. Als ehemaliger Fußballspieler schaut er sich gerne mal ein Spiel im Fernsehen an. Und ab und zu springt er auch als Aushilfe in den Restaurants seiner Frau Blanca ein, dem Kartoffelwerk und dem Nudelwerk in der Landsberger Altstadt.

Corona hat ein Thema ausgebremst

Markus Salzinger war bereits sechs Jahre lang Ortssprecher von Erpfting. Seit Mai 2020 sitzt der Elektriker für die UBV im Landsberger Stadtrat. Foto: Thorsten Jordan

Die Atmosphäre im Stadtrat sei jetzt entspannter

„Frauen agieren manchmal anders als Männer“

Liebe UBV Mitglieder*innen,


unser Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl beantwortet Frau Frauke Vangierdegom vom Landsberger Tagblatt Fragen, rückblickend auf das Jahr 2020 und welche Themen 2021 im Focus stehen werden.

 Landsberger Tagblatt, 19.01.2021
„Frauen agieren manchmal anders als Männer“
Interview Landsbergs Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und Dießens Bürgermeisterin Sandra Perzul blicken auf ein ungewöhnliches Jahr zurück. 
Was 2021 im Fokus der beiden Kommunalpolitikerinnen steht

VangierdegomIhr neues Amt als Oberbürgermeisterin beziehungsweise Bürgermeisterin haben Sie inmitten der Corona-Pandemie angetreten. Haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt (am 1. Mai) vorstellen können, dass dieses Virus Sie bei Ihrer neuen Aufgabe so lange begleitet?
Doris Baumgartl: Dass uns die Pandemie länger beeinträchtigen würde, darüber war ich mir sehr früh im Klaren. Von Beginn an galt es daher, unmittelbare Maßnahmen einzuleiten wie die Errichtung von Hotlines für unsere Bürger, die Verwaltung aufrechtzuerhalten, Hilfen für Unternehmen und für Menschen aus Risikogruppen bereitzustellen sowie gleichzeitig alle nur denkbaren Eventualitäten einzuplanen.
Sandra Perzul: Zu meinem Amtsantritt konnte niemand die Auswirkungen der Pandemie abschätzen und ein Ende ist leider noch nicht in Sicht. Die Corona-Beschränkungen haben in allen Lebensbereichen Spuren hinterlassen und werden uns weiter beschäftigen. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde werden in den kommenden Monaten sichtbar werden, dies wird sich auf geplante Projekte und den gemeindlichen Haushalt auswirken.

VangierdegomIhre Amtsvorgänger waren Männer. Wie schwer war oder ist es für Sie als Frau, sich in Ihrer Verwaltung, aber auch an anderen Stellen in der Kommunalpolitik zu behaupten?
Baumgartl: Mit meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin war allen bewusst, dass erstmals eine Frau an der Rathausspitze stehen wird. Durch meine Tätigkeit als Zweite Bürgermeisterin kannte ich viele Mitarbeiter sowie Kollegen. Ein großer Vorteil bei den täglichen Aufgaben. Letztlich überzeugt aber immer sachbezogene, qualifizierte Arbeit.
Perzul: Wir leben in einer Zeit, in der sich Frauen stärker kommunalpolitisch engagieren als früher, und das ist gut so. Dennoch habe ich auch im Wahlkampf das eine oder andere Mal hören müssen: „Eine Frau packt diesen Posten eh nicht.“ Warum denn nicht? Frauen erledigen diesen Job nicht schlechter oder besser als Männer, agieren vielleicht in der einen oder anderen Situation etwas anders. Und natürlich werde ich als Mutter auch gefragt, wie ich Familie und Beruf unter einen Hut bekomme, und ich muss sagen, ohne die Unterstützung und den Rückhalt meines Mannes und meiner Familie wäre dies nicht möglich. Von meinen Mitarbeitern in der Verwaltung wurde ich sehr offen und freundlich aufgenommen. Bei meinen bisherigen Gesprächen mit den Bürgern, den Vereinen oder Netzwerkpartnern bin ich ebenfalls durchwegs auf Offenheit und eine gute Kommunikation gestoßen.

VangierdegomWelche weitreichende Entscheidung, die Sie 2020 für die Stadt/Marktgemeinde treffen mussten, hat Ihnen am meisten Kopfzerbrechen bereitet?
Baumgartl: Es waren drei Entscheidungen. Zum einen die Einstellung des Stadtkämmerers, wo wir mit Alexander Ziegler einen sehr guten Bewerber gewinnen konnten. Die Absage der Landesausstellung, in deren Planung viel Herzblut und kompetente Arbeit geflossen ist, ist mir alles andere als leicht gefallen. Drittens der Weiterbau des Lechstegs mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten.
Perzul: Eine der ersten größeren Entscheidungen war die Absage des 20. Töpfermarktes in diesem Jahr.

VangierdegomWas hat Ihnen am meisten Freude bereitet?
Baumgartl: Es ist die Summe vieler Begegnungen und Begebenheiten. Sie zeugen von Verantwortungsbewusstsein, Zuversicht, Menschlichkeit, Weitsicht und Solidarität.
Perzul: Die positive Resonanz der Bürger bei Begegnungen zeigt mir, dass meine Entscheidung, zu kandidieren, richtig war. Stolz bin ich beispielsweise, dass wir gleich zu Beginn im neuen Gemeinderat den Umbau der Seeanlagen beschließen konnten und der Startschuss für den Umbau im Frühjahr 2021 fällt.

VangierdegomWorüber haben Sie sich ganz besonders geärgert?
Baumgartl: Die erneute Schließung von Gastronomie und Kultur, das hat mich getroffen. Vor allem, weil die dort Beteiligten vorbildlich alles unternommen haben, um ihre Betriebe unter erschwerten Bedingungen aufrechtzuerhalten.
Perzul: Wenn von einigen Seiten erwartet wird, dass sich innerhalb eines halben Jahres in Dießen alles ändert, was in den vergangenen Jahren anders gewünscht wurde, dann ärgert mich das schon. Eine 95-jährige Dießenerin sagte mir neulich: „Allen immer recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, und das stimmt.

VangierdegomWelche Ihrer im Wahlkampf gesteckten Ziele als neues Stadt-Oberhaupt haben Sie verwirklichen können?
Baumgartl: Der neue Stadtrat und ich haben schon einiges auf den Weg gebracht. Dazu zähle ich die Fortentwicklung unseres Fahrradwegekonzepts. Wichtige Pflöcke haben wir im Bereich bezahlbares Wohnen eingeschlagen, sei es durch die Konkretisierung der Richtlinie zur sozialen Bodennutzung oder den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Wiesengrund.
Perzul: Ich habe im Wahlkampf beispielsweise gesagt, dass mir unter anderem die Kommunikation mit der Jugend, den Senioren und dem Gewerbe wichtig ist. Erfreulicherweise habe ich sehr guten und engen Kontakt zum Gewerbeverband und dem Seniorenbeirat aufbauen können. Der Gemeinderatsbeschluss zur Sanierung des Skateparks lag mir am Herzen. Auch den Wunsch, einen neuen Jugendbeirat zu gründen, unterstütze ich, genau wie das heimische Gewerbe in der Corona-Pandemie. Die Transparenz der gemeindlichen Arbeit zu erhöhen, war ein weiterer Punkt auf meiner Liste. Seit Mai gibt es die monatlichen Rathausnews mit dem Ziel, die Bürger umfassend zu informieren.

Vangierdegom:Blicken wir in das Jahr 2021. Wo liegen die Prioritäten Ihrer Arbeit?
Baumgartl: Neben Pflichtaufgaben, wie der Errichtung von Kindertagesstätten, ist der soziale Wohnungsbau der Bereich, in dem wir als Stadt am meisten konkret und nachhaltig für diejenigen etwas tun können, die sich keine hohen Mieten oder Wohneigentum leisten können. Ein Muss ist die Förderung der Innenstadt. Sie ist das Herz unserer Stadt. Dazu gehören auch die Nutzung des Jesuitenkollegs und die Sanierung des Stadtmuseums. Das Stadtmuseum ist das herausragende Symbol dafür, dass Bürger im Laufe der Jahrhunderte Krisen im Großen und Ganzen gemeistert haben.
Perzul: Als großes Projekt steht 2021 die Sanierung der Seeanlagen an. Aktuell bin ich mit meiner Verwaltung dabei, mir einen Überblick über alle Liegenschaften und deren Zustand zu verschaffen. Der Großteil unserer Liegenschaften kommt nun in die Jahre, das bedeutet für uns, sinnvoll und mit Verstand Geld in die Hand zu nehmen, um diese zukunftsfähig zu erhalten. Daneben gilt es, Lösungsansätze im Hinblick auf Verkehrs- und Mobilitätsfragen und eine Priorisierung im Bereich der Straßensanierungen zu finden und sich Gedanken über die Nutzung des ehemaligen Gasthauses Drei Rosen sowie des neuen Seezugangs in St. Alban zu machen.
Interview: Frauke Vangierdegom

STADTRAT persönlich Januar

Liebes Mitglied, 


gerne lassen wir Ihnen von unseren Vertretern der Stadtratsfrakton eine kurze Zusammenfassung der Themen aus der Januar-Stadtratssitzung zukommen.
Eine gute und vor allem gesunde Zeit wünscht Ihnen
mit herzlichen Grüßen ihre 
Stadtratsfraktion der UBV

Willkommen Herr Ziegler!

Stadtkämmerer Alexander Ziegler nahm diesen Mittwoch an seiner ersten Stadtratssitzung teil. Mit seiner Klarheit, Kompetenz und Unaufgeregtheit wird er dem Stadtrat sehr gut tun, gerade in Zeiten, wo vernünftiges Denken und Handeln gefragt ist. Herzlich Willkommen in Landsberg!

Willkommen Karl Egger!

Leo Lischka studiert in Zukunft in Berlin und musste deshalb sein Mandat niederlegen. Bei Bündnis 90 / Die GRÜNEN rückt Karl Egger in den Stadtrat nach. Herzliches Willkommen!

Der Haushalt 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Auf Haushaltsreden oder eine Aussprache wurde verzichtet, um die Sitzung in Zeiten von Corona kurz zu halten. Der Finanzplan 2022 – 2024, gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des Haushalts, wurde von der CSU abgelehnt.

Die Stadt investiert ca. eine Million € in die Digitalisierung der Grundschulen und der Mittelschule. Der Freistaat übernimmt ca. die Hälfte der Summe.

Fliegerhorst Penzing:

Die Bewerbung des Fliegerhorsts Penzing als Standort für eine Außenstelle des Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) wurde vom Stadtrat mehrheitlich unterstützt, wie zuvor schon vom Gemeinderat Penzing. Hierdurch soll eine Zwischennutzung des ADAC auf dem Gelände möglich werden, nachdem die Bundeswehr Mitte 2021 abzieht. Der ADAC nutzt bereits jetzt Teile des Geländes. Stichwort: Autonomes Fahren

Sanierung Neues Stadtmuseum

Die Gestaltung der Dauerausstellung hat der Stadtrat an das Büro facts and fiction vergeben. Die Vorstellungen und Ideen von diesem Büro hatte im Rahmen von einem Wettbewerb das Preisgericht am besten Überzeugt. Die Ausstellung soll parallel zur Planung der Sanierung des Gebäudes entwickelt werden, um zu vermeiden, dass das fertige Gebäude bei Einbau der Ausstellung wieder umgestaltet werden muss.

Pandemieausschuss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ersetzt bis Ende März die Vollversammlung des Stadtrats und tagt mit dessen Funktionen. Auf diese Weise die Sitzungen im Sitzungssaal des Stadtrats stattfinden und gleichzeitig die Corona- Maßnahmen eingehalten werden.

Bebauungsplan Reisch

Der Stadtrat hat zugestimmt, in Reisch einen Bebauungsplan aufzustellen, der einem Handwerksbetrieb ermöglicht, am Standort zu erweitern und damit im Dorf zu bleiben. Dies war im Prozess „Landsberg 2035“ im Rahmen der Dorfentwicklung bereits so angedacht.

Bezahlbarer Wohnraum – Startschuss für Erpfting

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, Planungen für die städtischen Wohnungen an der Luibachstraße in Erpfting aufzunehmen und Fördergelder zu beantragen. Zunächst sollen zwei neue Gebäude auf dem jetzigen Garagenhof entstehen, danach die bestehenden Gebäude von Grund auf saniert werden. Ziel: günstige Mieten.

Die ErpftingerInnen werden in die Entwicklung des Wohngebietes mit einbezogen werden.

Fraktionsvorsitzender UBV
Christoph Jell

Sellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Salzinger

Ausblick 2021

Liebe UBV ´ler,

folgender Artikel ist in der Ausgabe Januar 2021 der „Landsberger Monatszeitung“ abgedruckt. Hier der Artikel nochmal direkt für euch:

In 2020 wurden Stadtrat und Oberbürgermeisterin für sechs Jahre neu gewählt. Da ist es normal, dass in den ersten Monaten des Jahres wenig passiert, dann aber mit umso mehr Elan angeschoben wird. Doch dieses Jahr kam Corona. Das Unwort: Lockdown. BürgerInnen, KiTas, Schulen, Kultur, Handel, Gewerbe, Altstadt…. Wer hat welche Probleme und wie kann man diese lindern? Welche Gesetze und Verordnungen sind umzusetzen. Was galt gestern, was gilt heute noch? Diese Themen und noch viele mehr haben den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung viel Zeit gekostet. Und noch mehr Kraft. Das hat vieles verzögert. Manches blieb auch ganz liegen. Nur zu verständlich im Jahr der Pandemie.

Verspätete Umsetzung, das gilt schon lange auch für die Investitionen der Stadt. In den letzten Jahren haben wir uns viel vorgenommen und etliches nicht umsetzen können. Schulen und KiTas müssen weiter gebaut werden, das Inselbad und das Jesuitenkolleg dringend saniert werden, der Bauhof ist seit Jahren Sorgenkind, die Feuerwehr braucht einen Außenposten im Osten der Stadt…. die Liste ließe sich fortsetzen. Und der Bau bezahlbaren Wohnraums muss angegangen werden. Weil dieses Thema keinen Aufschub mehr duldet. Und weil es jetzt noch üppige Förderung der Staatsregierung dafür gibt.

All das in Corona- Zeiten? Mit weniger Einnahmen als bisher? Ja! Die KollegInnen des Stadtrats können das. Mit Unterstützung der Verwaltung. Schritt für Schritt. Projekt für Projekt. Neue Schulden für Vorhaben, bei denen in Zukunft der Nutzen für die Stadt die Belastung rechtfertigt. Sparen, wo möglich. Gemeinsam, gelassen, gewissenhaft. Im Jahr 2021 und darüber hinaus.

Für das neue Jahr 2021 wünsche ich ihnen Zufriedenheit, Glück und Erfolg. Und vor allem eines: Bleiben Sie gesund!

Christoph Jell, UBV Stadtrat und Kreisrat

STADTRAT persönlich Dezember

Liebe UBV´ler,

die zweite Ausgabe von STADTRAT persönlich könnte eine sehr kurze sein. Schließlich haben Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und ihre Stellvertreter Moritz Hartmann und Felix Bredschnejder die Stadtratssitzung am ersten Tag des zweiten Lockdowns abgesagt und um vier Wochen auf den 13. Januar verschoben.

Wichtigster Tagesordnungsunkt wäre die Abstimmung über den Haushalt 2021 der Stadt gewesen. Ein Aspekt, der in den Haushalten der Vorjahre kaum Aufmerksamkeit bekommen hat, wurde plötzlich zum Politikum. In den letzten Jahren waren weit mehr Sanierungen und Investitionen geplant, als tatsächlich umgesetzt wurden. Auch das trug zu den guten Ergebnissen der letzten Jahre bei. Ganz einfach: wenn Ausgaben geplant sind, aber nicht getätigt werden, bleibt Geld übrig. Der so immer größer werdende  Investitionsstau muss jetzt Projekt für Projekt abgearbeitet werden. Über Jahre. So ist das auch möglich.

Niemand will ein halbes Dutzend liegengebliebener Großprojekte  jetzt gleichzeitig umsetzen. Neue Schulden wird es aber wohl geben müssen. Den Einnahmeeinbruch durch Corona durch eine Vollbremsung bei den Ausgaben auszugleichen ist schlicht nicht möglich. Auf eine Pandemie inklusive zweier Lockdowns war niemand vorbereitet. Die Stadt ist Verträge eingegangen, die erfüllt werden müssen. Schulen und KiTAs müssen weiter neu gebaut oder saniert und erweitert werden.  Die Sanierung des Inselbads oder des Jesuitenkollegs, um nur zwei Beispiele zu nennen, können nicht noch länger aufgeschoben werden. Und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nur eine der Aufgaben, die viel zu lange vernachlässigt wurden.

Derzeit müssen wir „auf Sicht fahren“, begonnene Projekte zu Ende bringen und neue vorbereiten. Finanzierungen klären, Fördergelder beantragen. Um dann, wenn das Leben mit Corona sich halbwegs normalisiert hat und wir die finanzielle Situation der nächsten Jahre klarer sehen, konsequent anzupacken.

Wir wünschen euch im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und ein weniger turbulentes neues Jahr 2021!

Vor allem aber: bleibt gesund!

Christoph Jell
Markus Salzinger

STADTRAT persönlich

Liebe UBV´ler,

um euch auch in CORONA- Zeiten auf dem Laufenden zu halten, werden wir euch in Zukunft stichpunktartig über die wichtigen Ergebnisse von dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen informieren. Nachfragen könnt ihr gerne an jell@ubv-landsberg.de richten.

Wassergebühren: Der Stadtrat hat den Vorschlag der Stadtwerke angenommen, die Verbrauchsgebühren für Frischwasser ab Januar 2021 für die nächsten vier Jahre von 1,99 auf 1,90 Euro je Kubikmeter Wasser zu senken. Dies entspricht einer Entlastung von etwas 13 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Die entsprechenden Bescheide werden die Stadtwerke zeitnah verschicken.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Klinikum Landsberg: Bis zum Jahr 2030 will der Landkreis das Klinikum erweitern und modernisieren. Stadt und Stadtrat werden dieses Vorhaben bestmöglich unterstützen, damit wir auch weiterhin Gesundheitsversorgung auf der Höhe der Zeit garantieren können.

Besonders zu Erwähnung ist der südliche Umgriff vom geplanten Bebauungsplan. Denn hier soll auch die bisher provisorische Lösung bei der Kita an der Römerausterrasse in ein festes Gebäude umgewandelt werden. Damit die Kinder, Eltern und Erzieher hier einen dauerhaft und gut ausgestattete Kindergarten und Kinderkrippenplätze zur Verfügung haben.

Jugendbeirat: Der Stadtrat hat die Mitglieder und die Sprecher*Innen des Jugendbeirats einstimmig bestätigt.

Bebauungsplan „Wiesengrund“: Die Stellungnahmen zum Bebauungsplan wurden vom Stadtrat behandelt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Wohnungen an der Schongauer Straße getan. Mit dem Baubeginn ist 2022 zu rechnen.

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wurde einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Sind wir 2020 noch einmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen, werden 2021 und 2022 die Jahre werden, in denen die Pandemie große Löcher reißen wird, je nachdem, wie lange uns Corona noch beschäftigt.

Der Aufstellungsbeschluss des BebauungsplansFrauenwald V“ macht den Weg frei für die Erweiterung des EDEKA- Logistikzentrums aber auch für die Ausweisung kleinteiliger Parzellen für kleine und mittlere Betriebe.

UBV INTERN: Wegen Corona gehen auch wir mit der Zeit und haben unsere erste Fraktionssitzung per ZOOM- Konferenz abgehalten. Ab Januar werden wir in dieser Form auch wieder „Politik Persönlich“ anbieten. Persönliche Gespräche kann dies zwar nicht ersetzen, es ist aber eine Möglichkeit, in Kontakt zu bleiben.

Die UBV-Oberbürgermeisterin und die UBV-Stadträte:

Doris Baumgartl

Christoph Jell Franz Daschner Karl Greissl

Claus Moritz Wolfgang Neumeier Markus Salzinger