Stellungnahme der UBV Fraktion zum Landsbergblog 11. September 2019
Die UBV Fraktion hat lange darüber reflektiert, ob wir eine Stellungnahme zum Kommentar des landsbergblog abgeben, denn wir betrachten uns als unabhängig und als Bürger.
Die Schweigeforderung des landsbergblogs an Bürgermeisterin Doris Baumgartl und Christoph Jell rüttelt jedoch an den Grundfesten der kommunalpolitischen Demokratie und kann deshalb nicht hingenommen werden.
Ein Mitglied des Stadtrats hat mit seiner Wahl von den Bürgern den Auftrag erhalten, seine Interessen im Stadtrat zu vertreten. Eine Stadträtin, die zugleich auch das Amt eines Bürgermeisters innehat hat eine doppelte Verantwortung. Sie vertritt die Interessen der Bürger und der Stadt.
Und so darf er/sie nicht schweigen, wenn er/sie Probleme oder Fehler sieht, die der Stadt schaden. Das sollten Medien eigentlich wissen und respektieren. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun, sondern mit Verantwortung und dem Auftrag durch die Bürger. Es wäre besser gewesen, wenn (vermutlich) Werner Lauff dies nicht geschrieben hätte. Sein Verständnis für politische Verantwortung stellt er damit auf jeden Fall selbst in Frage.
Man hat den Stadträten der UBV Wahlkampf vorgeworfen, als wir gegen das Verkehrskonzept beim Papierbach gestimmt haben, weil wir Zweifel an den vorgelegten Berechnungen haben.
Man hat den Stadträten der UBV Wahlkampf vorgeworfen, als wir uns gegen die Erweiterung der Lechgarage um zwei Untergeschosse ausgesprochen haben, weil wir den Bedarf nicht sehen und ein zweigeschossiger Tiefgaragenbau so nahe am Lech unvorhersehbare Kostenrisiken mit sich bringt.
Und nun wirft man uns Wahlkampf vor, weil wir die Brücke mit diesen hohen Kosten abgelehnt haben.
Ist es nicht ein sehr eigenartiges Verständnis von Demokratie, wenn abweichende Meinungen ständig mit Wahlkampf gleichgesetzt werden? Um sie zu unterdrücken und auf die sachlichen Argumente nicht eingehen zu müssen?
Der landsbergblog sieht leider nicht, dass für den Bau der Brücke noch ein wenig Zeit bleibt, bis die Infrastruktur (Wege, erste Bauten u.a.,) auch wirklich im Entstehen und fortgeschritten sind. Und dass ein schönes, aber leider marodes Sport- und Familienbad keinen Aufschub duldet und eines Zuschusses der Stadt an die Stadtwerke bedarf, will er nicht wahrhaben.
Das jetzige Timing stimmt einfach nicht. Beim Inselbad ist nicht einmal eine Planung in Arbeit, die man auch vergeben könnte. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind dringend notwendig. Und sehenden Auges zu viel Geld für ein Projekt auszugeben wie beim Lechsteg ist nicht angebracht. Und all das soll man als gewählter Stadtrat und Bürgermeister nicht mehr sagen dürfen?
Besonders eigenartig, wenn ein Journalist dann auch noch die Themenauswahl und die Berichterstattung einer renommierten Tageszeitung wie der Süddeutschen Zeitung in Frage stellt.
Wolfgang Neumeier
Stellv. Fraktionsvorsitzender
