Im LT steht – und OB Neuner hat es in der Stadtratssitzung auch erwähnt :
„Und obendrein müssen er und die Verwaltung sich nun auch nicht mehr selbst um den Bau eines Kindergartens am Papierbach kümmern. Das würde nun der Investor übernehmen, anstatt nur einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten “
Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug, kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden.
Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen?
Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht.
Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.