Haushaltsrede 2018

Zum Haushalt 2019 der Stadt Landsberg: 

Papiere lösen keine Probleme

Einführung:

Der Haushalt 2019 weist keine Neuverschuldung aus, dennoch weist er Probleme aus.

Der Ergebnishaushalt schließt negativ und der Endbestand an Finanzmitteln ist mit 14,3 Mio. € prognostiziert. Die Finanzmittel nehmen im Vergleich zum Ergebnis 2017 also um 20 Mio. € und im Vergleich zum Ansatz 2018 um 17 Mio. € ab. Das alleine ist noch kein Problem. Problematisch wird es aber dann, wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen ansieht. Der Ansatz der Finanzmittel zum 31.12.2019 ist nämlich um knapp 3 Mio. € niedriger als die Summe der Verpflichtungsermächtigungen. D.h., die Ausgaben zu denen wir uns bereits verpflichtet haben, sind drei Millionen € höher als unsere gesamten Rücklagen. Da wir mindestens 10 Mio. € Liquidität benötigen, gibt es genau zwei Möglichkeiten: neue Schulden ab 2020 in erheblicher Höhe oder wir setzten geplante Maßnahmen einfach nicht um. Dann brauchen wir zwar kein Geld dafür, lösen aber auch die im Haushalt enthaltenen Versprechen nicht ein.

Einzelne Punkte:

Nachverdichtung um jeden Preis, wie sie momentan betrieben wird, bedeutet stetiges, hohes Bevölkerungswachstum.

Dies erfordert eine Änderung der Mobilität, wenn es überhaupt einigermaßen abgefangen werden soll. Wir sollen also mehr mit Bahn, Bus und eBike fahren oder zu Fuß gehen. Einen Radwegeplan zu erstellen, die Verbindung des jetzigen Fleckerlteppichs systematisch anzugehen, wie es die UBV beantragt hat, wird nicht umgesetzt. Er hat keinen Eingang in den Haushalt gefunden.

Wir haben beantragt, bei der Überplanung des „Kratzerkellers/Libre“ einen Fußweg durch das Gelände vorzusehen, um die gefährliche Kreuzug Katharinenstrasse – Saarburgstraße für Fußgänger zu entschärfen. Geht nicht, sagt die Bauverwaltung, möchte der Investor nicht. Na dann, wir machen nur noch, was „der Investor“ will.

Wie beim „Urbanen Leben am Papierbach“.

Hier sollen bereits im Vorfeld 196 TG Stellplätze im Wert von ca. 5 Mio abgeschafft werden, obwohl noch niemand weiß , ob die auf dem Papier vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt angenommen werden und die entsprechenden Effekte auch tatsächlich eintreten. Als Ausgleich für die vom Investor versprochenen Stellplätze für ein Carsharingunternehmen kann man sich oberirdische Parkplätze auf der städtischen Bossewiese oder am Bahnhof vorstellen.

Umgekehrt ist es auf der anderen Seite des Lechs in der Altstadt:

Hier baut die Stadt für 4,7 Mio. € zzgl. Kosten für die Entsorgung der Altlasten 186 neue Tiefgaragenstellplätze unter dem neuen Jugendzentrum in der Lechstrasse.

Damit die hohe Investition niedriger wird, werden Zuschüsse, die der Investor eigentlich für den Bau des JuZe gegeben hat, darauf angerechnet. Ebenso u.a. die Stellplatzablösebeträge der letzten zehn Jahre. Die hat ja auch noch keiner ausgegeben. Oder Fördergelder für die Abschaffung von Parkplätzen im Vorderen und Hinteren Anger. Das ist aber noch gar nicht beschlossen, geschweige denn diskutiert….

186 Stellplätze kommen also auf der einen Seite des neuen Lechstegs so auf Kosten der Stadt dazu, 196 spart sich der Investor auf der anderen Seite dafür ein.

Das bedeutet also moderne Verkehrsplanung.

Gleicht man diese Planungen mit der Wirklichkeit ab, sieht man gerade heute in der Berichterstattung,

  1. In Geltendorf gibt es massiven Ärger, weil man als Pendler mit dem Auto zur S-Bahn fahren muss, um einigermaßen zeitgerecht zur Arbeit zu kommen. Also braucht man auch einen Stellplatz nahe bei der Wohnung, um das Auto abends abstellen zu können. Wir schaffen diese Stellplätze ab.
  2. In Schondorf wird gerade Car- sharing auf privatrechtlicher Basis organisiert. Man muss dem Investor also keine bereits beschlossenen TGplätze erlassen schenken, nur weil er das Zauberwort Car- sharing benutzt.

Kultur hatte und hat einen hohen Stellenwert in Landsberg. Zur Zeit auch mit viel, sehr viel Geld. Wir werden jetzt und in Zukunft darauf achten, dass andere wichtige Bereiche, z.B. Soziales oder Sport, darüber nicht ganz kultiviert in Abseits gestellt werden. Deshalb haben wir eine mobile Anzeigetafel für das Sportzentrum beantragt und die Schaffung eines barrierefreien Tribünenzugangs angeregt. Beides soll umgesetzt werden. Ebenso haben wir immer den unverzüglichen Bau von zwei KITAs angemahnt, der auch kommen soll. Auch Erinnerungskultur ist Kultur. Wenn man dort etwas tun will, dann nicht mit einem ungeheizten Container im Hinterhof unseres historischen Rathauses, der als Informationspunkt dienen soll. Bevor man das tut, heißt es erst einmal gute Lösungen für begonnene Projekte wie Kaufering VII und das Stadtmuseum finden. Und weiter aktiv zu gestalten. Zum Beispiel ein längst gegebenes Versprechen einlösen. Wir haben mit dem Industriegebiet Frauenwald bereits viele Millionen verdient. Das Versprechen aus dem Bürgerentscheid, auf die Nitrozellulosefabrik in einem öffentlich zugänglichen Dokumentationsort hinzuweisen, ist bis heute nicht umgesetzt. Dr. Reinhard Steuer hat hier einen wegweisenden Antrag gestellt. Planungskosten sind hierfür eingestellt. Planung in 2019 und Umsetzung in 2020 werden wir anmahnen.

Die Gesamtstrategie hat über eine halbe Million € und damit das Doppelte der ursprünglich veranschlagten Summe gekostet. Die Personalkosten nicht einmal eingerechnet. 50.000 € Mehrkosten für den Einbau einer Heizung in einem städtischen Wohnhaus waren hingegen zuletzt mehrfach Thema. Falsche Setzung von Prioritäten. Ob der Maßnahmenkatalog mehr ist als nur das Papier auf dem er steht wird sich zeigen. Insbesondere die Dörfer hätten es verdient, wo mit großem Einsatz an konkreten Lösungen gearbeitet worden ist. Wenn in Reisch etwas getan wird, weil ohnehin ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft wird, so begrüßen wir das ausdrücklich. Es ist aber noch kein Ergebnis der Gesamtstrategie.

Wohnungsbau bleibt eine wichtige Aufgabe. Eine öffentliche und soziale Aufgabe. Aus einem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern weiß ich persönlich, dass die SoBoN – Richtlinie dazu nicht ausreicht. Auch auf die „Bayern-Heim“ sollten wir dabei nicht warten. Bereits im Mai 2017 hat die UBV den Antrag gestellt, eine städtische Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft zu gründen. Auch die Staatsregierung möchte, dass die Kommunen ihren eigenen Wohnungsbestand stärken. Sie gibt dafür sehr hohe Zuschüsse. Nach 1 ½ Jahren, in denen dieser Antrag, basierend auf unvollständigen Informationen, immer wieder abgelehnt wurde, hat der Stadtrat nun – nach dem Vorbild der Gemeinde Utting – beschlossen, dass das KU Stadtwerke sich auch um den Wohnungsbau kümmern soll.

Hoffentlich tut es das auch. Und tut es zeitnah. Es ist schon genug Zeit verschwendet worden.

Einrichtungen für Erholung und Freizeit werden immer wichtiger. Besonders weil durch anhaltende Nachverdichtung Freiflächen verschwinden, auf denen früher Spiel-, Sport- und Freizeitaktivitäten möglich waren. Für Kinder und Jugendliche entsteht ein modernes neues Jugendzentrum. Der Lunapark in unmittelbarer Nachbarschaft, genutzt von Familien mit kleinen Kindern und Bewohnern der AWO mit ihren Besuchern muss genauso aufgewertet werden. Deshalb haben wir nochmals beantragt, die Planungskosten für die Aufwertung des Lunaparks im Haushalt zu belassen, die Planung 2019 zu machen und 2020 dann auch umzusetzen.

Wir werden dem Haushalt 2019 zustimmen.

Projekte wie die Sanierung des Bestandsgebäudes der Mittelschule, sozialer Wohnungsbau in städtischer Hand, sinnvolle Folgenutzung des Schloßbergs oder die Umgestaltung des Hindenburgrings sind der richtige Weg.

Wie weit die notwendigen Projekte, die aktuell geplant werden – zwei neue Kitas in der Staufenstraße und am Reischer Talweg, eine Sanierung des Inselbades, Kreisverkehre am Postberg und der Schwaighofkreuzung, ein Erinnerungsweg im Frauenwald, der Dorfmittelpunkt Pitzling oder die Aufwertung des Lunaparks– dann auch in der Praxis umgesetzt werden, das bleibt aktuell in der Schwebe.

Und wird der Maßstab sein, an dem sich dieser HH messen lassen muss; Papiere alleine lösen nämlich keine Probleme.

 

 

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