Dringlichkeitsantrag: Ausgleichsmaßnahmen während der Schließung der Schloßberggarage

Nachdem die Stadtwerke die Ergebnisse der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe nicht beschlossen haben, haben wir nochmals einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 14.03.2018 gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der vorübergehenden Schließung der Schloßberggarage beschließt der Stadtrat, folgende Vorschläge umzusetzen:

Parkplatz Waitzinger Wiese:

  • Kostenloses Parken für Kurzzeitparker (bis 4 Stunden Parkzeit) anstatt der Erhebung von 0,50 Euro
  • Halbierung der Gebühren für Langzeitparker (maximale Tagesgebühr bis 24 Stunden) von derzeit 2,00 Euro auf 1,00 Euro.
  • Erweiterung der Parkfläche um den Bereich der Festwiese, sofern diese nicht durch Veranstaltungen belegt ist

„Job-Ticket“ für Pendler vom do-it-Parkplatz

  • Es ist mit dem Landratsamt Landsberg am Lech und der Regierung von Oberbayern umgehend zu klären, ob die Einführung eines kostenlosen „Altstadttickets“ (Fahrt von der Haltestelle „Adlerstraße“ bis zur Haltestelle „Hauptplatz“) möglich wäre. Alternativ soll geprüft werden, ob ein entsprechendes „Altstadtticket“ für einen Fahrtpreis von 0,50 Euro (einfache Fahrt) realisiert werden könnte.

Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses

  • Es ist ein Angebot einzuholen, ob die Verlängerung der Stadtbuslinie 1 am Samstag bis 17.00 Uhr (derzeit 12.30 Uhr) möglich wäre und welche Kosten hierfür entstehen. Ferner ist zu klären, ob die Linie 30 am Samstag ebenfalls bis 17.00 Uhr (derzeit bis 16.30 Uhr) und zudem im 30-Minuten-Takt (derzeit 60-Minuten-Takt) verkehren könnte.

Ersatzangebot für Dauerparker:

Den derzeitigen Dauerparkern (24-Stunden) der Schloßberggarage ist alternativ zu dem Dauerstellplatz Waitzinger Wiese ein entsprechender Dauerstellplatz in der Lechgarage anzubieten.

 

Der Stadtrat fordert die Stadtwerke auf, die Maßnahmen, soweit sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, umzusetzen. Soweit diese Maßnahmen negative wirtschaftliche Folgen für die Stadtwerke KU hat, leistet die Stadt Kostenersatz. Damit gibt es für die Stadtwerke keinen Grund, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten.

Begründung:

Die Totalschließung der Tiefgarage Schloßberg hat weitreichende negative Auswirkungen für die Innenstadt. Es ist politische Pflichtaufgabe des Stadtrats, diese negativen Auswirkungen soweit wie möglich auszugleichen. Dringlichkeit ist in jedem Fall gegeben, da die Tiefgarage Schloßberg bereits am 1. April diesen Jahres geschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

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