Monat: März 2018

Umgehende Anschaffung von Speed Displays

Im Rahmen der Beratung zur Dorfentwicklung haben alle vier Stadtteile die Aufstellung von je zwei Speed-Displays an der Hauptverkehrsstrasse befürwortet, um den Auto- und Motorradfahrern ihre (ggf. überhöhte) Geschwindigkeit vor Augen zu führen. Hierbei handelt es sich um einen sinnvollen, nicht kostspieligen und leicht umsetzbaren Wunsch.

Wir haben diesen Wunsch bei den Haushaltsberatungen nochmals bekräftigt und dementsprechend bereits 10 000.- € in den Haushalt eingestellt.

Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die im Haushalt vorhandenen 10.000 € werden zeitnah zur Anschaffung von vier stationären Speed- Displays verwendet.
  2. Die vorhandenen vier mobilen Speed-Displays werden ebenfalls dauerhaft in den Ortsteilen aufgestellt.
  3. Soweit im Laufe des Jahres 2018 bei einer anderen Maßnahme 10.000 € eingespart werden können, sind vier weitere stationäre Speed-Displays anzuschaffen und die mobilen Speed-Displays zu ersetzen.

Anschaffung von Speed-Displays für die Stadt

Auch von Bürgern der Stadt wird immer wieder der Wunsch nach der Aufstellung von Speed-Displays an uns herangetragen, gerade an den Ausfallstraßen und vor Kindergärten.

Im Haushalt 2019 und den folgenden Finanzplanungsjahren sind daher Mittel für je zwei stationäre und zwei mobile Speed-Displays einzuplanen, um Stück für Stück diesem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Welche Straßen oder neuralgischen Punkte bevorzugt bestückt werden, entscheidet das Amt für öffentliche Ordnung aufgrund der dort vorhandenen umfangreichen Datenbasis.

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Dringlichkeitsantrag: Ausgleichsmaßnahmen während der Schließung der Schloßberggarage

Nachdem die Stadtwerke die Ergebnisse der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe nicht beschlossen haben, haben wir nochmals einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 14.03.2018 gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der vorübergehenden Schließung der Schloßberggarage beschließt der Stadtrat, folgende Vorschläge umzusetzen:

Parkplatz Waitzinger Wiese:

  • Kostenloses Parken für Kurzzeitparker (bis 4 Stunden Parkzeit) anstatt der Erhebung von 0,50 Euro
  • Halbierung der Gebühren für Langzeitparker (maximale Tagesgebühr bis 24 Stunden) von derzeit 2,00 Euro auf 1,00 Euro.
  • Erweiterung der Parkfläche um den Bereich der Festwiese, sofern diese nicht durch Veranstaltungen belegt ist

„Job-Ticket“ für Pendler vom do-it-Parkplatz

  • Es ist mit dem Landratsamt Landsberg am Lech und der Regierung von Oberbayern umgehend zu klären, ob die Einführung eines kostenlosen „Altstadttickets“ (Fahrt von der Haltestelle „Adlerstraße“ bis zur Haltestelle „Hauptplatz“) möglich wäre. Alternativ soll geprüft werden, ob ein entsprechendes „Altstadtticket“ für einen Fahrtpreis von 0,50 Euro (einfache Fahrt) realisiert werden könnte.

Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses

  • Es ist ein Angebot einzuholen, ob die Verlängerung der Stadtbuslinie 1 am Samstag bis 17.00 Uhr (derzeit 12.30 Uhr) möglich wäre und welche Kosten hierfür entstehen. Ferner ist zu klären, ob die Linie 30 am Samstag ebenfalls bis 17.00 Uhr (derzeit bis 16.30 Uhr) und zudem im 30-Minuten-Takt (derzeit 60-Minuten-Takt) verkehren könnte.

Ersatzangebot für Dauerparker:

Den derzeitigen Dauerparkern (24-Stunden) der Schloßberggarage ist alternativ zu dem Dauerstellplatz Waitzinger Wiese ein entsprechender Dauerstellplatz in der Lechgarage anzubieten.

 

Der Stadtrat fordert die Stadtwerke auf, die Maßnahmen, soweit sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, umzusetzen. Soweit diese Maßnahmen negative wirtschaftliche Folgen für die Stadtwerke KU hat, leistet die Stadt Kostenersatz. Damit gibt es für die Stadtwerke keinen Grund, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten.

Begründung:

Die Totalschließung der Tiefgarage Schloßberg hat weitreichende negative Auswirkungen für die Innenstadt. Es ist politische Pflichtaufgabe des Stadtrats, diese negativen Auswirkungen soweit wie möglich auszugleichen. Dringlichkeit ist in jedem Fall gegeben, da die Tiefgarage Schloßberg bereits am 1. April diesen Jahres geschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Neuaufstellung Flächennutzungsplan: Vorstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV–Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

In der Stadtratssitzung im März stellt die dafür beauftragte Firma (brenner-bernard) den aktuellen Stand des im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ebenfalls zu erstellenden Verkehrsentwicklungskonzeptes vor.

Insbesondere soll auf folgende Punkte eingegangen werden:

  1. Was genau ein Verkehrsentwicklungskonzept umfasst
  2. Welche Daten erhoben wurden
  3. Wie die Aufbereitung erfolgt
  4. Welche Bewertungen bisher vorgenommen wurden

Begründung:

Das Verkehrsentwicklungskonzept ist einer der wichtigsten Bestandteile des neuen Flächennutzungsplanes. Wie die Firma Kling Consult in der Stadtratssitzung am 21.02.2018 ausgeführt hat sind zwischenzeitlich alle Daten gesammelt und gemeinsam mit der Stadtverwaltung bewertet worden.

Der Stadtrat soll bereits zum jetzigen Zeitpunkt informiert und eingebunden werden, um frühzeitig Rückmeldungen an die Firma geben zu können. Wir wollen vermeiden, dass Szenarien entwickelt werden, die Abhängigkeiten im weiteren Aufstellungsverfahren auslösen und möglicherweise nicht mit den Wünschen des Stadtrates im Einklang stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Kostenlose Werbung von gemeinnützigen Vereinen in der Neubürgerbroschüre

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
für die UBV–Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Frist für die Teilnahme an der neu zu erstellenden Neubürgerbroschüre wird bis zum 9. Mai 2018 verlängert.
  2. Gemeinnützigen Vereinen wird die Teilnahmegebühr von 120,– € erlassen.
  3. Die Stadt mailt alle gemeinnützigen Vereine an und bietet die kostenlose Teilnahme an
  4. Die Vereine verpflichten sich, eine halbjährliche kostenlose Schnuppermitgliedschaft anzubieten.

Begründung:

Die Stadt plant, in den nächsten Jahren auf 34.000–35.000 Einwohner zu wachsen. Damit die Neubürger möglichst leicht und schnell Anschluss finden, sollen sie bereits in der Neubürgerbroschüre auf das vielfältige Angebot an Vereinen hingewiesen werden. Gleichzeitig können die Vereine und damit wir alle vom Engagement und den Talenten der Neubürger profitieren.

Wir halten es für nicht zielführend, wenn gemeinnützige Vereine, die mit vielen ehrenamtlichen Helfern und Trainern wertvolle Dienste für die Stadt leisten, dafür zur Kasse gebeten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender