Haushaltsrede 2018

Der Haushalt 2018 mit Finanzplanungszeitraum beinhaltet für uns drei Hauptpunkte:

  • Finanzielles Minimalziel gerade so erreicht
  • Wir beginnen, wieder Schulden zu machen
  • Folgekosten des Turbowachstums bereiten Probleme

Die Stadt erwirtschaftet in 2018 gerade so viel Überschuss, dass sie die ordentliche Schuldentilgung von 1,7 Mio. daraus bezahlen kann. Dies ist in Ordnung, aber kein Grund zur Zufriedenheit, passiert es in doch in einer absoluten Boomphase, in der nicht nur die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie sondern auch die Fördergelder des Landes.

Die Liquidität ohne Haushaltsreste würde sich deutlich auf unter 10 Mio. reduzieren, wenn wir nicht 2018 beginnen würden, wieder Schulden zu machen. In Zahlen: 1,9 Mio. € Netto-Neuverschuldung. 2019 erhöht sich dieser Betrag auf ca. 3,5 Mio. Für 2020 sind nur deshalb noch keine Schulden in der Finanzplanung enthalten, weil die Kosten der Projekte, die kommen müssen, noch nicht beziffert werden können.

Schulden zu machen, um Investitionen wie Weiterbau der Obdachlosenunterkunft, der Mittelschule oder eine Brücke über den Lech zu finanzieren, ist absolut in Ordnung. Zumal die Brücke diesmal an einer Stelle geplant ist, an der sie nicht das Ensemble Mutterturm und Herkomerpark komplett zerstört. Die heute gemachten Schulden belasten aber mindestens für die Dauer von 20 Jahren durch Zins und vor allem Tilgung den Haushalt. Außerdem müssen dann erhöhte Abschreibungen für die neuen Gebäude erwirtschaftet werden.

Dass die Stadt wieder in den Bau eigener Wohnungen investiert, ist absolut zu begrüßen. Versüßt durch eine sehr hohe Förderung des Freistaats werden wir am Wiesengrund tätig werden. Dieser Schritt bringt denen, die dort in wenigen Jahren einziehen können, die Möglichkeit, eine gute Wohnung zu mieten. Diese Mieter müssen dann die Kosten ihrer Wohnungen refinanzieren, nicht aber die maximalen Renditeerwartungen von Investoren. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Der Bedarf ist jetzt schon groß und wird in den nächsten Jahren noch steigen. Deswegen fordert die UBV nach wie vor die Gründung einer städtischen Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft, die sich dauerhaft und nachhaltig um bezahlbare Mietwohnungen in Landsberg kümmert.

Etwas Wesentliches geändert hat sich auch bei der neuen Mittelschule. Die UBV hat sich immer dagegen gewehrt, die Sanierung des weiter für den Unterricht genutzten Altbaus auf Sparflamme zu betreiben, damit man sich die als Aula getarnte Veranstaltungshalle auch leisten kann. Nun bekommen wir beides: Der Altbau wird unter Beteiligung des Freistaats generalsaniert und es muss nicht mehr an der Ausstattung für die Schüler gespart werden.

Die Urbanisierung nicht nur des Pflugfabrikgeländs sondern der Ortseinfahrten und ganzer Straßenzüge zielt darauf hin, das von OB Neuner formulierte Ziel von 35.000 Einwohnern bis etwa 2030 zu erreichen. Dies wird hohe Folgekosten nach sich ziehen. Die neuen Landsbergerinnen und Landsberger haben berechtigte Ansprüche: Kindergärten, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen u.a. gebaut und betrieben werden.

Gerade im Bereich Hindenburgring, Von-Kühlmann-, Spöttinger und Augsburgerstraße mit Schwaighofkreuzung wird die Entwicklung der ehem. Pflugfabrik erhebliche Verkehrs- und Infrastrukturprobleme nach sich ziehen. Diese Probleme werden nicht zu lösen sondern allenfalls zu lindern sein.

Die UBV hat für die Entwicklung der Industriebrache Pflugfabrik gestimmt, weil diese Entwicklung positiv für die Stadt ist. Aber auch gegen den Teil des Beschlusses, der die gesamten Kosten der verkehrlichen Konsequenzen alleine auf die Stadt verlastet. Dass uns dies noch teuer zu stehen kommen wird, wird jetzt erstmals, wenn auch noch nicht in voller Konsequenz, sichtbar.

Was für ULP gilt, gilt auch für die Stadt als Ganzes. Deshalb wird die UBV auch weiterhin für ein verträgliches Wachstum plädieren, dass nur so schnell verläuft, wie die Infrastruktur auch mitwachsen kann.

Kleiner Einschub: Die Entscheidung des Stadtrates, dass sich auch die 2. Variante der Bebauung „Hopfengartenstraße“ nicht in die Umgebungsbebauung einfügt, bleibt bestehen. Die Regierung von Oberbayern beanstandet diesen Beschluss nicht, eben gerade weil bei der Nachverdichtung im Innenbereich ein Ermessensspielraum besteht. Die Ausübung dieses Ermessens ist Plicht aber auch Privileg des Stadtrats bzw. des Bauausschusses.

Wir lehnen maximale Nachverdichtung ab. Eine vernünftige Weiterentwicklung ist jedoch absolut notwendig und auch gewünscht. Weil trotzdem noch Erholungsflächen übrig bleiben müssen und sollen, haben wir den Antrag gestellt, den Lunapark aufzuwerten. Planungskosten hierfür sind im Haushalt 2018 eingestellt.

Kritik, wie z.B. an der Handhabung des Prozesses „Landsberg 2035“ ist notwendig aufgrund der Kontrollfunktion, die ein Stadtrat auszufüllen hat. Diese Kritik bedeutet nicht, dass wir die viele und gute Arbeit, die die Verwaltung in 2017 geleistet hat, nicht anerkennen. Deswegen möchte ich mich last but not least noch bei Herrn Jung, Frau Fritzsche und ihrem Team der Kämmerei bedanken. Dies auch stellvertretend für die gesamte Verwaltung.

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

 

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