Bauvorhaben in Landsberg – Änderung der Geschäftsordnung

Die UBV hat nachfolgenden Antrag gestellt um zu verhindern, dass die Verwaltung in Gebieten ohne Bebauungsplan alleine entscheiden kann, wie groß und umfangreich ein Bauvorhaben genehmigt wird:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Aufhebung mehrerer Bebauungspläne im Westen der Stadt beurteilen sich künftig Bauvorhaben in diesem Bereich nach § 34 BauGB. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben trifft nach der geltenden Geschäftsordnung demnach ausschließlich die Verwaltung ohne Vorlage im Bauausschuss.

Demgegenüber müssen Anträge auf Befreiung von gültigen B- Plänen durch den Bauausschuss entschieden werden. Hierdurch entsteht eine unterschiedliche Behandlung bauwilliger Bürgerinnen und Bürger in Landsberg. Darüber hinaus kann mit Genehmigungen nach § 34 BauGB Stück für Stück das Erscheinungsbild von Siedlungen nachhaltig verändert werden, ohne dass der Bauausschuss beteiligt wird.

Deshalb beantragen wir, § 9 Abs. 3 Nr. 2b) der Geschäftsordnung wie folgt zu ergänzen:

“Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben, auch bei Genehmigungen von Bauvorhaben in einem Gebiet nach § 34 BauGB, die geeignet sind, als künftige Bezugsfälle bei der Beurteilung der Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung zu gelten.“

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.