Bürgerbeteiligung bei aktuellen Fragen

Die UBV Landsberg setzt sich seit ihrer Gründung für aktive Bürgerbeteiligung ein. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass sich alle Bürger gleichberechtigt beteiligen können und vor allem die direkt Beteiligten zu Wort kommen. Wir haben daher einen Antrag im Stadtrat gestellt, die Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren und sachliche Beteiligungskriterien zu erarbeiten.

Nachfolgend unser Antragstext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
wie im Kreisboten zu lesen war und anschließend in der Fraktionsbesprechung vorgestellt wurde, wurde die Bürgergruppe ULP‐Pflugfabrik von der Stadtverwaltung beauftragt, Vorinformationen zu den Interessenslagen im Vorderen Anger und Hinteren Anger einzuholen.

Uns Stadträten liegt als gewählte Vertreter die Einbeziehung der Bürger sehr am Herzen.Wir beantragen daher

1. dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt. Dazu bitten wir um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.

2. Darüber hinaus beantragen wir, dass die zukünftige Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gesamtstrategie geklärt wird. In den Leitlinien zur Gesamtstrategie Landsberg 2035 wurde beschlossen, dass wir uns zukünftig am Leitbild der Bürgerkommune orientieren wollen.

Begründung:

Eine Leitidee der Bürgerkommune ist die Mitverantwortung der Bürger. Wir wollen aber keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei. Es darf kein Eindruck entstehen dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Die Einbeziehung der tatsächlich vor Ort Betroffenen hat oberste Priorität.

Hier bereits einige konkrete Gedanken, wie diese Form der freiwilligen Bürgerbeteiligung aussehen sollte:

1. Für jedes große Bauvorhaben wird durch Beschluss des Stadtrats eine neue Gruppe von beteiligten Bürgern bestimmt; dies ist schon deswegen zwingend notwendig, weil logischerweise jeweils andere Bürger von verschiedenen Bauvorhaben konkret betroffen sind.

2. Die Möglichkeit zur Teilnahme wird jeweils für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich ausgeschrieben. Die Interessenten/innen werden gebeten, jeweils anzugeben

a. inwieweit sie einen persönlichen Bezug zu dem Bauvorhaben haben
b. in welchem Maße sie über hilfreiche Fachkompetenz verfügen und
c. inwieweit sie bereits verbandlich eingebunden sind ( Parteizugehörigkeit, Interessenvertretung etc.).

3. Anzustreben ist eine Gruppe von 5‐12 Personen, die vom Ältestenrat unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Kriterien benannt wird:

  • möglichst über 50 % der ausgewählten Bürger/innen haben einen persönlichen Bezug zu dem Bauvorhaben
  • möglichst viel Fachkompetenz
  • möglichst große Vielfalt der Interessenlagen, damit viele gute Anregungen entstehen.
  • Rotation. Jeder Bürger, der sich beteiligen will, sollte mal drankommen; wer dran war, kann eher mal aussetzen.

Dabei ist eines klar: Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.