Einzelhandelskonzept für die Stadt- wie gehts weiter?

Pressemitteilung der UBV vom Januar 2014:

Stadt legt Entwurf zum Einzelhandelskonzept vor

UBV fordert Wirtschaftsausschuss

Seit Jahren wird ein Einzelhandelskonzept für Landsberg gefordert. Besonders die Innenstadt, die durch den Umbau des Hauptplatzes schwer belastet war, braucht verlässliche Planungen.

Jetzt legte die Stadt auf Antrag der UBV-Fraktion im Stadtrat einen Zwischenbericht vor und erstellte eine Liste mit Maßnahmen.

„Wir freuen uns, dass die Stadt endlich eine Zusammenstellung der vorliegenden Gutachten vorgenommen hat. Allerdings ist vieles davon schon wieder überholt“, so der UBV-Vorsitzende Wolfgang Neumeier.

Enttäuscht sind wir über die Schlussfolgerungen, die seitens der Stadt aus den Gutachten gezogen werden. Das ist für uns doch sehr von den Wünschen einzelner Parteien geprägt und hat nichts mit einer sachorientierten Stadtentwicklung zu tun. Bestes Beispiel ist der wieder ins Spiel gebrachte Lechsteg – an genau der von der Stadtratsmehrheit gewünschten und von der Bevölkerung im letzten Bürgerentscheid klar abgelehnten Stelle zwischen Inselbad und Mutterturm.

Was aus unserer Sicht allerdings das Wichtigste ist und das werden wir bei der kommenden Stadtratswahl immer wieder deutlich machen: Eine Beschlussfassung über das Konzept insgesamt ohne Prioritätensetzung durch den Stadtrat zu den einzelnen Maßnahmen kann in Zukunft jede Entscheidung rechtfertigen. Es ist zwingend erforderlich, dass der Stadtrat jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme genau hinterfragt hinsichtlich Aktualität, eine klare Gewichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere in zeitlicher Reihenfolge und unter Beachtung der finanziellen Gegebenheiten vornimmt und dies nicht der Verwaltung überlässt.

Zum Beispiel die im Entwurf vorgelegte Schwächenanalyse der Gastronomie in der Innenstadt:
Der Biergarten am Lech ist nicht präsent , das Café Zirnhild nicht in Betrieb, die Gaststätte am Bayertor ebenfalls nicht präsent, der Aufenthaltsbereich beim Kino fehlt, die Promenade beim Inselbad ist unterbrochen und die Erreichbarkeit des Lechs fehlt.

Die dazu genannten Maßnahmen gehen von Inbetriebnahme der geschlossenen Gaststätten, obwohl die baulichen Voraussetzungen derzeit die Wiedereröffnung der Gaststätte am Bayertor nicht zulassen, über die Verbesserung der Beschilderung des Biergartens bis eben zum (erneuten) Vorschlag  einen Lechsteg zwischen Inselbad und Mutterturm zu bauen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass zwischenzeitlich dringend der Hang beim Lechsteg erneuert werden muss und nicht einmal dafür die notwendigen Mittel vorhanden sind. Demgegenüber fehlt eine aktuelle Aussage zur Wirksamkeit der vor einem Jahr angebrachten lila Hinweisbeschilderung am Boden. Wird diese angenommen? Ein wichtiger Faktor bevor man über weitere Ausgaben für eine Beschilderung nachdenkt.

Gleichzeitig wird das für Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und Besucher/-innen mittlerweile drängendste Problem der Altstadt, nämlich die Höhe der Parkgebühren, kaum erwähnt. Geht auch gar nicht, da die Gutachten zeitlich vor der Erhöhung der Parkgebühren liegen und eine kontinuierliche Fortschreibung nicht erfolgte.

Wie kann nun eine sinnvolle Lösung aussehen?

„Wir können die gemeinsame Festlegung von Maßnahmen aus den vorliegenden Daten, die kontinuierliche Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nicht allein in die Verantwortung der Stadtverwaltung legen. Wir brauchen hier eindeutig eine stärkere Kompetenz des Kontrollorgans, nämlich des Stadtrates. Wir fordern daher für den neuen Stadtrat einen eigenen Wirtschaftsausschuss mit Zuständigkeit für die Belange der Innenstadt. Nur so ist eine kontinuierliche, abgestimmte Fortentwicklung und klare Beauftragung der Stadtverwaltung zur Umsetzung von Maßnahmen möglich“,  sagt der UBV-Vorsitzende Wolfgang Neumeier.

Die momentane Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Verwaltungs- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss und dem Stadtrat wird dem Stellenwert eines Einzelhandelskonzeptes nicht gerecht.

Die Innenstadt hat zentrale Bedeutung für die Attraktivität von Landsberg. Wir können es uns nicht leisten Geschäfte in der Innenstadt zu verlieren. Hier müssen wir alle Kräfte bündeln. 18 aktuelle Leestände sind zu viel. Gleichzeitig brauchen wir Gewerbeansiedelungen um qualifizierte Arbeitskräfte in Landsberg zu halten und die finanzielle Basis zu sichern. Hier ist ein Wirtschaftsausschuss, der sich unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten mit Anfragen von interessierten Betrieben auseinandersetzt, ein Pluspunkt für die Stadt.

Hinzu kommt, dass das Einzelhandelskonzept natürlich nur ein Teil aus dem umfangreichen Stadtentwicklungskonzept ist. Die Bereiche Kultur, Bildung und Gesundheit sind bisher so gut wie gar nicht bearbeitet. Auch hier steht noch eine Menge an Arbeit und Entscheidungen an. Es braucht vor allem eine klare Festlegung von Prioritäten, gerade wenn man an die Sanierungen von Herkomermuseum, Bayertor und Stadtmuseum denkt. Die Konzentration in einem Wirtschaftsausschuss hat den Vorteil, dass bei öffentlichen, im Internet verfügbaren Beschlüssen – und dafür setzen wir uns ein – die Bürger und Bürgerinnen immer aktuell über den Stand der Entscheidungen informiert sind und auch außerhalb von Wahlen Einfluss nehmen können.

„Zur Förderung eines ständigen, aktiven Dialogs sollen Bürger in dem Wirtschaftsausschuss ein Rederecht erhalten“, so Wolfgang Neumeier abschließend.

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