Transparenz

Transparenz ist die Grundlage für Bürgerbeteiligung

Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er dient nicht dazu, Ehrgeiz oder Machtstreben Einzelner zu bedienen, sondern gewissenhaft und wohlüberlegt Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Dies kann nur geschehen, wenn Informationen für alle öffentlich zugänglich und Beschlüsse nachvollziehbar sind.

Deshalb war es der UBV besonders wichtig durchzusetzen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, Unterlagen, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen. Außerdem konnten wir erreichen, dass Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Denn für uns gehören Transparenz von Entscheidungen und aktive Bürgerbeteiligung zusammen.

Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet

Auf Initiative der UBV wurde als erster Schritt 2013 die Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Nach dieser Satzung haben die Bürger das Recht, alle Unterlagen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen.

Nach den Neuwahlen konnten wir dann endlich per Stadtratsbeschluss erwirken, dass die Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Damit können sich alle Bürger umfassend über die Inhalte öffentlicher Stadtratssitzungen informieren. Dies übrigens auch im Vorfeld der Sitzungen um zu entscheiden, ob sie als Zuhörer daran teilnehmen wollen. Ein ganz wesentlicher Schritt Richtung Transparenz von Entscheidungen und aktiver Bürgerbeteiligung!

Die UBV hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen 2014 umgesetzt.

 

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